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Umsatz mit einem aus dem USt-Register gestrichenen Geschäftspartner

 

Die Finanzbehörden stellen in Frage den Abzug der Vorsteuer aus den Rechnungen, die durch die für Umsatzsteuerzwecke nicht registrierten Subjekte ausgestellt wurden. Ist das Recht auf Vorsteuerabzug von der Registrierung des jeweiligen Geschäftspartners abhängig?

 

REGISTER DER STEUERPFLICHTIGEN UND SAF-T VAT

Mit Anfang dieses Jahres erlangten die Finanzbehörden das Recht, das jeweilige Subjekt aus dem Register der Umsatzsteuerpflichtigen zu streichen, ohne dabei einen Bescheid erlassen zu müssen. Die Anzahl der gestrichenen Subjekte liegt zurzeit bei ca. 50.000. Gleichzeitig erstreckt sich die Pflicht zur allmonatlichen Versendung von SAF-T VAT (poln. JPK-VAT) seit Anfang dieses Jahres auch auf kleine und mittlere Unternehmer. Diese Dateien werden durch die Finanzbehörden laufend analysiert.

Die vorgenannten Änderungen wirken sich auf das Risiko der ausgeübten Geschäftstätigkeit wesentlich aus. Zu jeder Zeit kann sich nämlich erweisen, dass unser Geschäftspartner aus dem Register der Umsatzsteuerpflichtigen gestrichen wurde (z.B. weil er über 6 Monate bei dem zuständigen Finanzamt die Voranmeldungen mit keinen ausgewiesenen Umsätzen einreichte bzw. mit der jeweiligen Finanzbehörde den Rechtsstreit über die Ausstellung der "leeren" Rechnungen einging). Zugleich kann die Finanzbehörde aufgrund der Analyse von SAF-T VAT einfach beweisen, dass wir in unserer Voranmeldung eine von solch einem Geschäftspartner erhaltene Rechnung erfassten und anschließend feststellen, dass wir kein Recht auf Abzug der in dieser Rechnung ausgewiesenen Vorsteuer hatten, indem sie sich auf das fehlende Recht auf Abzug der Vorsteuer aus den durch ein fiktives Subjekt ausgestellten Rechnungen beruft. Manche Steuerpflichtigen erhielten bereits Ladungen aus diesem Grund.

NICHT VORHANDENES VS. NICHT REGISTRIERTES SUBJEKT

Bei Verweigerung den Steuerpflichtigen des Rechts auf Abzug der Vorsteuer aus dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen von einem nicht registrierten Umsatzsteuerpflichtigen berufen sich die Finanzbehörden auf Art. 88 Abs. 3a Nr. 1 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG-PL). Gemäß dieser Vorschrift bilden die Rechnungen und Zolldokumente keine Grundlage für die Herabsetzung der berechneten Steuer und Erstattung der Steuerdifferenz bzw. für Erstattung der Vorsteuer, falls der Verkauf durch die von einem nicht vorhandenen Subjekt ausgestellten Rechnungen bzw. Korrekturrechnungen dokumentiert wurde.

Das Sichbberufen der Finanzbehörden auf die vorgenannte Vorschrift ist jedoch nicht geeignet, denn aus dessen Inhalt ergibt sich kein Recht auf Abzug der Vorsteuer in Situationen, wenn die Rechnung durch ein nicht vorhandenes (fiktives) Subjekt ausgestellt wurde. Diese Vorschrift erstreckt sich nicht auf die Situationen, wo der Verkauf durch ein vorhandenes Subjekt abgewickelt wurde, der jedoch von dem Register der Umsatzsteuerpflichtigen gestrichen wurde bzw. als Umsatzsteuerpflichtiger gar nicht registriert wurde.

EUGH-ENTSCHEIDUNG

Über das Problem des Rechts auf Abzug der Vorsteuer aus den durch ein nicht registriertes Subjekt ausgestellten Rechnungen entscheidet bald der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-101/16 SC Paper Consult SRL. Das Verfahren betrifft den rumänischen Steuerpflichtigen, der die Vorsteuer aus den Rechnungen abzog, die durch ein aus dem Register der Umsatzsteuerpflichtigen aufgrund der Nichteinreichung der Voranmeldungen gestrichenes Subjekt ausgestellt wurden. Aufgrund der Vorlagefrage wird der EuGH analysieren, ob die Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Falle der Ausstellung einer Rechnung durch einen inaktiven Steuerpflichtigen mit der Mehrwertsteuerrichtlinie konform ist. Die Entscheidung dieser Rechtssache wird sich auf die Lage der polnischen Steuerpflichtigen in einem erheblichen Maße auswirken.

Bereits sind die Schlussanträge des Generalanwalts Paulo Mengozzi zu dieser Rechtssache bekannt, die 31. Mai 2017 dargestellt wurden. Nach Auffassung des Generalanwalts sind die durch das rumänische Recht angenommenen Lösungen zu restriktiv und sie verletzen den Neutralitätsgrundsatz. Die Nichterfüllung der formellen Voraussetzungen soll keine strengen Konsequenzen wie Entzug des Rechts auf Vorsteuerabzug zur Folge haben. Die in den rumänischen Vorschriften angewendeten Maßnahmen hatten zum Ziel, die Steuerpflichtigen zu entmutigen, die Umsätze mit einem inaktiven Subjekt abzuschließen, denn die Wahrscheinlichkeit der Teilnahme an einem Steuerbetrug ist in solchen Fällen höher. Nach Auffassung des Generalanwalts wäre die Aussetzung des Rechts auf Vorsteuerabzug besser dafür geeignet als dessen endgültiger Verlust.

Obwohl die Schlussanträge des Generalanwalts für die Richter des EuGH nicht bindend sind, kann man damit rechnen, dass der Inhalt des EuGH-Urteils dem Inhalt der Schlussanträge entsprechen wird.

PFLICHT ZUR ÜBERPRÜFUNG DES GESCHÄFTSPARTNERS

Der Generalanwalt wies darauf hin, dass die Nichterfüllung der formellen Voraussetzungen nur in zwei Fällen den Entzug des Rechts auf Vorsteuerabzug zur Folge haben kann:

  • falls es aufgrund der Verletzung der formellen Voraussetzungen unmöglich wäre festzustellen, ob der jeweilige Umsatz tatsächlich zustande kam;
  • falls die Gesellschaft wusste bzw. den Verdacht hatte, dass ein Steuerbetrug begangen werden konnte.

Bei einem von einem Geschäftspartner begangenen Steuerbetrug ist zum Nachweis der eigenen Unschuld und zur Erhaltung des Rechts auf Vorsteuerabzug unentbehrlich, das "gutgläubige" Handeln unter Einhaltung "höchster Sorgfalt" zu dokumentieren. Durch die fehlende Vorsicht setzt sich der jeweilige Steuerpflichtige dem Risiko aus, dass sein Recht auf Vorsteuerabzug durch die Finanzbehörden in Frage gestellt wird.

Deswegen bieten wir Ihnen die Entwicklung und Einführung der entsprechenden Verfahren für Überprüfung Ihrer Geschäftspartner, mit deren Umsetzung das Risiko für Infragestellung Ihrer umsatzsteuerlichen Abrechnungen durch die Finanzbehörden deutlich eingeschränkt wird.

 

Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Przemysław POWIERZA jederzeit gerne zur Verfügung.

E-Mail: ekspert@rsmpoland.pl

Tel. +48 61 8515 766

Fax +48 61 8515 786