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Richtlinie gegen die Steuervermeidungspraktiken

Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts

 

Am 19. Juli 2016 wurde in dem Amtsblatt der Europäischen Union die Richtlinie des Rates (EU) 2016/1164 vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (nachstehend "Richtlinie" genannt) veröffentlicht.

Zur Einleitung: Die Richtlinie ist einer der "sekundären" Rechtsakte der Europäischen Union (genauso wie z.B. eine Verordnung, Entscheidung, Empfehlung im Gegensatz zu den "primären" Rechtsakten wie z.B. Verträgen). Sie dient gewöhnlich der Vereinheitlichung der Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten und kann sich an einen, mehrere oder an alle Mitgliedstaaten richten. Die Richtlinien sind Akte mit besonderem Charakter, die für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich sind, an welche sie sich richten. Sie lassen allerdings den inländischen Behörden Freiheit bezüglich der Wahl der Form und Rechtsmittel zur Erreichung der darin vorgesehenen Ziele. Aus diesem Grund bedarf eine Richtlinie der Implementierung (Umsetzung) in die nationale Rechtsordnung. Grundsätzlich können die Vorschriften einer Richtlinie nicht unmittelbar angewandt werden. Wenn die darin enthaltenen Regelungen aber präzise genug sind, ist es möglich, sich darauf zu berufen, wenn:

  • ein Mitgliedstaat die jeweilige Richtlinie nicht implementiert hat oder
  • die Vorschriften, die durch die Implementierung eingeführt wurden, der Richtlinie widersprechen.

Die Maßnahmen, auf welche die Vorschriften der Richtlinie ausgerichtet sind, betreffen die Situationen, in welchen Steuerpflichtige Handlungen vornehmen, die darauf abzielen, die zu entrichtende Steuer zu reduzieren, die dem tatsächlichen Zweck der Rechtsvorschriften widersprechen und in der Ausnutzung der Unterschiede zwischen den nationalen Steuersystemen bestehen. Die Richtlinie begründet die Vorschriften zur Vorbeugung der Steuervermeidung z.B. in folgenden Bereichen:

  • Einschränkung der Möglichkeit des Zinsabzugs;
  • Besteuerung nicht realisierter Kapitalgewinne bei Verlagerung von Vermögenswerten, Verlegung des Steuersitzes oder der belegenen Betriebsstätte;
  • Allgemeinklausel zur Bekämpfung der Steuervermeidung (GAAR);
  • Grundsätze über beherrschte ausländische Gesellschaften (CFC) und
  • Rechtsrahmen, die die Folgen der Abweichungen in der Einstufung der hybriden Gestaltungen neutralisieren.

Einschränkung der Möglichkeit des Zinsabzugs

Die Richtlinie setzt die Einschränkung der Möglichkeit des Abzugs von Netto-Finanzaufwendungen (d.h. Betrag, um den die Finanzausgaben die Finanzeinnahmen übersteigen) durch den Steuerpflichtigen durch Einführung einer Begrenzung des Betrags der Zinsen auf Außenfinanzierung, die der Steuerpflichtige im Laufe eines Steuerjahres abziehen kann, voraus. Die Netto-Zinsausgaben werden nur bis zu 30 Prozent des Finanzergebnisses des Steuerpflichtigen vor Zinsen, Besteuerung, Wertminderung und Abschreibung (EBITDA) oder bis zu 3 Mio. Euro abgezogen werden können.

Besteuerung nicht realisierter Kapitalgewinne bei Verlagerung von Vermögenswerten, Verlegung des Steuersitzes oder der belegenen Betriebsstätte

Die Richtlinie enthält Regelungen zur Besteuerung nicht realisierter Kapitalgewinne bei Verlagerung von Vermögenswerten, Verlegung des Steuersitzes oder der belegenen Betriebsstätte. Die eingeführten Vorschriften sind mit der Verlegung des Steuersitzes oder Verlagerung von Vermögenswerten (die nicht realisierte Gewinne umfassen) durch die Steuerpflichtigen in Länder, die ein niedrigeres Besteuerungsniveau anbieten, verbunden. Die Richtlinie regelt die Besteuerung der zu verlagernden Vermögenswerte (zum Zeitpunkt der Verlagerung) in einer Höhe, die ihrem Marktwert entspricht, reduziert um den Wert für die Steuerzwecke, falls:

  • der Steuerpflichtige Vermögenswerte von seinem Geschäftssitz an seine belegene Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland überträgt;
  • der Steuerpflichtige Vermögenswerte von seiner in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte an seinen Geschäftssitz oder an eine andere Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland überträgt;
  • der Steuerpflichtige seinen Steuersitz in einen anderen Mitgliedstaat oder in ein Drittland verlegt;
  • der Steuerpflichtige seine in einem Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte in ein anderes Land verlegt.

Allgemeingrundsatz zur Verhinderung von Missbrauch (GAAR)

Die Aufgabe des Allgemeingrundsatzes zur Verhinderung von Missbrauch ist die Füllung etwaiger Lücken in den detaillierten Vorschriften des jeweiligen Landes über die Steuervermeidung. Auf dessen Grundlage werden die Steuerbehörden berechtigt sein, Unternehmen die Vorteile abzusprechen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Handlungen erlangt wurden, die als Missbrauch gelten. Gemäß dem Inhalt des Artikels 7 der Richtlinie werden unangemessene Handlungen des Steuerpflichtigen, deren Ziel es ist, einen Steuervorteil zu erlangen, der den Gegenstand oder Zweck der Steuervorschriften, die anzuwenden wären, in Frage stellt, bei der Ermittlung der aus der Körperschaftsteuer resultierenden Verbindlichkeiten nicht berücksichtigt. Als unangemessen gilt eine Handlung in dem Umfang, in welchem sie wirtschaftlich nicht begründet ist.

Vorschriften über beherrschte ausländische Gesellschaften

Die Vorschriften über beherrschte ausländische Gesellschaften sehen vor, dass die Einkünfte einer abhängigen ausländischen Gesellschaft, die niedrig besteuert werden, dem herrschenden Unternehmen zugeordnet werden. Als Folge davon muss die herrschende Gesellschaft die Ertragsteuer im Staat ihrer Ansässigkeit zahlen. Ziel der Einführung der Vorschriften ist es, den Anreiz der Unternehmer zu einer solchen Verlagerung von Einkünften, damit diese mit einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden, zu beseitigen.

Abweichungen in der Einstufung der hybriden Gestaltungen

Die Regelungen über die Abweichungen in der Einstufung der hybriden Gestaltungen zielen darauf ab, deren negative Folgen zu neutralisieren, die u.a. im doppelten Abzug oder im Abzug der Einkünfte in einem Land, ohne dass diese der Besteuerungsgrundlage in einem anderen Land hinzugefügt werden, bestehen. Zur Sicherstellung einer effizienten Bekämpfung der Abweichungen:

  • in dem Umfang, in dem die Abweichung in der Einstufung der hybriden Gestaltungen zum doppelten Abzug führt, wird der Abzug ausschließlich in dem Mitgliedstaat gewährt, in dem eine solche Zahlung ihre Qualle hat;
  • in dem Umfang, in dem die Abweichung in der Einstufung der hybriden Gestaltungen zum Abzug ohne Identifizierung der Einnahmen führt, verweigert der Mitgliedstaat des Steuerzahlers den Abzug einer solchen Zahlung.

Zusammenfassung

Das Inkrafttreten der Richtlinie erfolgt innerhalb von 20 Tagen nach Veröffentlichung. Die Konsequenz des Erlassens der Richtlinie ist die Pflicht zur Implementierung deren Inhalts in das polnische Steuerrecht. Der Richtlinie zufolge haben die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2018 Zeit dafür und die Vorschriften sollen spätestens ab dem 1. Januar 2019 gelten. Davon ausgenommen sind die Vorschriften über:

  • die Besteuerung nicht realisierter Kapitalgewinne, die bis zum 31. Dezember 2019 zu implementieren sind und ab dem 1. Januar 2020 angewandt werden;
  • die Einschränkung der Möglichkeit des Zinsabzugs, die nach Annahme ähnlicher Regelungen durch die OECD-Länder oder spätestens ab 2024 in Kraft treten, wobei die Möglichkeit einer späteren Einführung der gegenständlichen Vorschriften ausschließlich die Mitgliedstaaten betrifft, die bereits nationale Vorschriften haben, die auf die Vorbeugung gegen die Risiken der Erosion der Steuerbasis und der Verlagerung von Gewinnen ausgerichtet sind, die genauso wirksam wie die in der Richtlinie genannte Einschränkung der Möglichkeit des Zinsabzugs sind.

Zurzeit weiß man nicht, in welcher Gestalt die Vorschriften implementiert werden, z.B. auch wegen der Tatsache, dass Polen einen Teil der vorgeschlagenen Lösungen schon eingeführt hat. Wir hoffen nur, dass der Gesetzgeber keine sich überlappenden, unterschiedlichen Steuerklauseln einführt. Wir hoffen auch darauf, dass die Richtlinie die Arbeiten an der Einführung einer gemeinsamen, konsolidierten Besteuerungsgrundlage für Körperschaften nicht verzögert, die dafür sorgen sollte, dass sie gerechter und effektiver besteuert werden.

 

Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Przemysław POWIERZA jederzeit gerne zur Verfügung.

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