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Reprografische Abgaben ohne USt

 

Zuletzt wurde ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Besteuerung der durch die Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten erhobenen Abgaben erlassen. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs gelten diese Abgaben als ein Ausgleich und nicht als eine sonstige Leistung, deswegen unterliegen sie keiner Umsatzsteuer.

 

Das Urteil des EuGH vom 17. Januar 2017 in der Rechtssache C-37/16 ist die erste Entscheidung dieser Institution über die Besteuerung der sog. reprografischen Abgaben. Die Partei dieses Rechtsstreits – Künstlervereinigung von Aufführenden musikalischer Werke mit oder ohne Text (poln. Stowarzyszenie Artystów Wykonawców Utworów Muzycznych i Słowno-Muzycznych SAWP, im Weiteren: SAWP) ist eine von zahlreichen Vereinigungen, die zur Wahrnehmung und zum Schutz der Urheberrechte einberufen wurden.

Das polnische Urheberrecht lässt die Vervielfältigung der Werke zum privaten Gebrauch ohne Genehmigung des Urhebers unter der Bedingung zu, dass dieser einen Ausgleich dafür erhält. Mit Erhebung der Abgaben im Namen u.a. der ausübenden Künstler und Urheber beschäftigen sich solche Einrichtungen wie SAWP, welche als Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung der Urheberrechte oder verwandten Schutzrechte (im Weiteren GzWUR) bezeichnet werden. Diese Subjekte erheben im Namen der ausübenden Künstler und Urheber die Abgaben für den Verkauf z.B. der Kopierer und Tonbandgeräte von den Herstellern und Importeuren und nach dem Abzug der Vergütung für ihre eigene Tätigkeit übergeben sie den übrigen Teil davon an die von ihnen vertretenen Personen. Die erhobene Abgabe gilt als eine Art Genugtuung, denn sie soll bei den Künstlern die von ihnen für die Vervielfältigung ihrer Werke ohne ihre Zustimmung erlittenen Schäden wiedergutmachen. Das Urheberrecht regelt im Detail die Grundsätze für die Erhebung von Abgaben, indem darin die zu ihrer Entrichtung verpflichteten Subjekte bestimmt werden und die Abgabenhöhe festgelegt wird.

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits war die Begründetheit der Besteuerung der durch die vorgenannte Einrichtung erhobenen reprografischen Abgaben mit der Umsatzsteuer. Um die Antwort auf diese Frage zu bekommen, beantragte SAWP die Vergabe einer individuellen Interpretation. SAWP war der Meinung, dass für solch einen Umsatz keine Umsatzsteuer berechnet werden sollte, jedoch wurde diese von dem Fiskus nicht geteilt. Er stand auf dem Standpunkt, dass die Vereinigung verpflichtet war, die Abgabe um die Umsatzsteuer zu erhöhen. Letztendlich wurde die Sache durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden. Der Rechtsstreit betraf die Frage, ob wenn SAWP im Namen der Künstler die Abgaben von den Herstellern und Importeuren der reprografischen Geräte erhebt, erbringen diese Künstler u. dgl. eine sonstige Leistung an die Hersteller und Importeure dieser Geräte.

Um diese Frage beantworten zu können, wurden durch den EuGH die Voraussetzungen analysiert, die eine steuerpflichtige sonstige Leistung erfüllen soll. Er hat festgestellt, dass in diesem Fall kein Rechtsverhältnis zwischen den ausübenden Künstlern und den Herstellern und Importeuren der reprografischen Geräte bestand. Darüber hinaus berücksichtigte der EuGH, dass die Entrichtung solcher Abgaben aufgrund des nationalen Rechts obligatorisch ist. Nach Auffassung des Gerichtshofs kann man im Falle der zwingenden Notwendigkeit über die gegenseitige Leistung zwischen den Parteien nicht sprechen. Ein weiteres Argument bezog sich auf die Art des Umsatzes. Die Abgabe, die Gegenstand dieser Rechtssache war, gilt als ein Ausgleich für die Künstler für die Schäden, die sich aus der Vervielfältigung ihrer Werke ohne ihre Genehmigung ergeben. Aufgrund des Vorgenannten teilte der Gerichtshof den Standpunkt von SAWP und die vorgenannte Abgabe wurde von ihm für kein Entgelt für die Erbringung einer sonstigen Leistung anerkannt.

Das besprochene EuGH-Urteil kann bei der Beurteilung der steuerlichen Folgen für die durch andere Gesellschaften zur Wahrnehmung der Urheberrechte erhobenen Abgaben nützlich sein. Diese Entscheidung ist relevant für andere Einrichtungen in Polen mit dem ähnlichen Geschäftsprofil sowie für diese, die in den anderen EU-Ländern tätig sind, denn in vielen davon gelten ähnliche Regelungen.

 

Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Przemysław POWIERZA jederzeit gerne zur Verfügung.

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