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Missbrauchsklausel

Missbrauchsklausel gilt auch für Handlungen aus der Zeit vor der Änderung der Vorschriften

 

Am 19. Mai 2016 hat der polnische Senat das vom Sejm verabschiedete Gesetz vom 13. Mai 2016 zur Änderung der Abgabenordnung und einiger weiterer Gesetze angenommen, das u.a. eine Missbrauchsklausel einführt. Der novellierte Rechtsakt wartet auf die Unterschrift des Präsidenten der Republik Polen. Hierüber haben wir Sie bereits in einem unserer früheren Tax Alerts informiert (Tax Alert). Die aktuelle Fassung des Gesetzes wurde jedoch im Vergleich zu dem damals besprochenen Entwurf um wesentliche Änderungen erweitert. Demnach beziehen sich die neuen Vorschriften über die Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch auf Steuervorteile, die nach dem Inkrafttreten des vorgenannten Gesetzes erzielt werden, und nicht nur auf Handlungen, die nach diesem Datum vorgenommen werden, wie früher angenommen wurde. Das bedeutet, dass es für die Anwendung der Klausel irrelevant ist, wann die Handlung des Steuerpflichtigen stattgefunden hat. Maßgeblich ist hingegen, dass der Steuerpflichtige von einer vorher eingeführten Lösung zu einem Zeitpunkt Gebrauch macht, zu dem die neuen Regelungen bereits gelten.

Die Idee, die der Einführung der vorgenannten Klausel zugrunde liegt, zielt auf die Bekämpfung von Handlungen Steuerpflichtiger ab, deren Zweck ist es, ausschließlich einen bestimmten Steuervorteil zu erzielen, und die dabei eindeutig künstlichen Charakter haben. Hierbei geht es vor allem um Maßnahmen, die unter den jeweiligen Umständen in keiner Weise ökonomisch oder wirtschaftlich begründet sind oder bei denen die o.g. Determinanten nur wenig Relevanz haben. Das Gesetz benennt einen beispielhaft zu verstehenden Katalog von Eigenschaften, die von einem künstlichen Charakter der Maßnahmen des Steuerpflichtigen zeugen, wie z.B. eine unbegründete Aufteilung wirtschaftlicher Vorgänge oder das Bestehen eines hohen Risikos, das im Hinblick auf den potentiellen Vorteil (nicht steuerlicher Natur) unangemessen ist. Das Gesetz präzisiert auch, wie ein Steuervorteil zu verstehen ist – zum Beispiel kann es sich dabei um eine nicht entstandene Steuerpflicht handeln. Bestimmt wird auch der Grenzbetrag (100 000 PLN), bei dessen Überschreitung die Finanzbehörden die Missbrauchsklausel anwenden können.

Geplant ist, die Anwendung der Klausel in der Praxis auf die abweichende Ermittlung der steuerlichen Folgen einer Handlung (im Vergleich zu den geplanten Folgen der Maßnahmen des Steuerpflichtigen) sowie auf die Nichtigkeitserklärung einer Maßnahme im steuerrechtlichen Sinne zu beschränken. Die Einführung dieser Regelung in das polnische Recht bedeutet jedoch nicht automatisch, dass steuerliche Optimierungen von nun an generell untersagt sind – das Ziel ist vor allem, zulässige Optimierungsgrenzen festzulegen. Das Gesetz sieht auch die Möglichkeit für den Steuerpflichtigen vor, über ein sog. Sicherungsgutachten des Finanzministers prüfen zu lassen, ob die von ihm geplanten Maßnahmen den geltenden steuerrechtlichen Vorschriften entsprechen.

Die Klausel selbst soll auf die Umsatzsteuer keine Anwendung finden. In dieser Frage wurden separate Bestimmungen vorgesehen (eine Ergänzung des polnischen Umsatzsteuergesetzes um Vorschriften zur Bekämpfung des Rechtsmissbrauchs). Auch in diesem Fall bezieht sich der Gesetzgeber auf Handlungen, deren grundlegendes Ziel das Erlangen von Steuervorteilen ist.

Planmäßig tritt das Gesetz 30 Tagen nach der Bekanntgabe in Kraft. Dieser Zeitraum ist sehr knapp bemessen, um die bereits vorhandenen Optimierungsstrukturen zu überprüfen oder Änderungen an geplanten Geschäftstransaktionen vorzunehmen. Es wird aber absolut erforderlich sein, die ökonomischen und wirtschaftlichen Umstände der Optimierungsmaßnahmen zu analysieren.

Bei etwaigen Streitigkeiten mit den Finanzbehörden können sich sämtliche Analysen und Unterlagen als hilfreich erweisen, die die ökonomische Begründetheit der geplanten Maßnahmen belegen.

RSM Poland kann Sie bei der Anpassung Ihrer aktuellen oder geplanten Geschäftslösungen an die Anforderungen der neuen Vorschriften unterstützen. Insbesondere sind wir in der Lage, eine Identifizierung und Analyse des Steuerrisikos zu garantieren und eine optimale steuerliche Lösung vorzuschlagen, die gleichzeitig Ihren Erwartungen entspricht.

 

Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Przemysław POWIERZA jederzeit gerne zur Verfügung.

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