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Landesfinanzverwaltung – und was dann?

 

Zum 1. März traten die meisten Vorschriften des Gesetzes vom 16. November 2016 über die Landesfinanzverwaltung (GBl. 2016, FN 1947), nachstehend: „LFV-Gesetz”, in Kraft.

 

Kraft dieses Gesetzes wurde die Reform der bisherigen Strukturen der Finanzbehörden, Zollbehörden und Aufsichtsbehörden für öffentliche Finanzen durch die Bildung einer neuen Struktur durchgeführt, die als Landesfinanzverwaltung (LFV) bezeichnet wird, ihren eigenen Leiter hat und dem zuständigen Minister für öffentliche Finanzen unterliegt. Als Behörden der Landesfinanzverwaltung gelten auch die Leiter der Landesfinanzauskunft, Leiter der Oberfinanzverwaltungsdirektionen, Vorsteher der Finanzämter sowie Vorsteher der Zoll- und Finanzämter.

Die neu geschaffenen Behörden der Landesfinanzverwaltung haben die Kompetenzen der bisherigen Behörden übernommen, d.h. der Vorsteher der Finanzämter, Leiter der Oberfinanzdirektionen, Leiter der Aufsichtsbehörden für öffentliche Finanzen, Hauptinspekteure für Betriebsprüfung, Vorsteher der Zollämter und Leiter der Zollkammern. Die Oberfinanzdirektionen wurden dagegen in Oberfinanzverwaltungsdirektionen umgewandelt.

ÄNDERUNGEN, ÄNDERUNGEN, ÄNDERUNGEN…

Neben den Änderungen in den Strukturen der Steuer-, Zoll- und Finanzverwaltung wurden mit dem neuen LFV-Gesetz auch zahlreiche Verfahrensänderungen eingeführt, die u.a. einen neuen Typ der Prüfung, d.h. eine zoll- und steuerrechtliche Betriebsprüfung betreffen, welche die Prüfung der Aufsichtsbehörde für öffentliche Finanzen ersetzt, die bisher aufgrund der Vorschriften des Gesetzes vom 28. September 1991 über die Betriebsprüfung durchgeführt wurde.

Die Vorschriften des LFV-Gesetzes lösen unter den Unternehmern zahlreiche Kontroversen aus und erwecken bei ihnen Befürchtungen, u.a. deswegen, weil sie den bestimmten LFV-Beamten die Kontroll- sowie operative und Erkennungsberechtigungen erteilen, wie z.B. das Recht auf Durchsuchung der Räume ohne vorherige Einwilligung des jeweiligen Staatsanwalts. Auch die zoll- und steuerrechtliche Betriebsprüfung alleine, d.h. die Art und Weise ihrer Einleitung, Durchführung und Beendigung, weicht von den im Gesetz vom 29. August 1997 – Abgabenordnung bestimmten Grundsätzen für die Durchführung einer Betriebsprüfung und eines steuerlichen Verfahrens ab. Beispielsweise wird eine zoll- und steuerrechtliche Betriebsprüfung in der Regel „aus Überraschung” eingeleitet, d.h. ohne vorherige Benachrichtigung des jeweiligen Unternehmers über die Absicht ihrer Einleitung. Auch „aus Überraschung” wird an den jeweiligen Steuerpflichtigen das Dokument zum Abschluss der zoll- und steuerrechtliche Betriebsprüfung – das sog. Prüfungsergebnis – zugestellt. Im „üblichen” steuerlichen Verfahren sind dagegen die Behörden verpflichtet, an die jeweilige Verfahrenspartei eine Frist von sieben Tagen festzusetzen, damit sie sich zum gesammelten Beweismaterial äußert, d.h. auch dieser Partei zu ermöglichen, sich mit diesem Beweismaterial in Kenntnis zu setzen. Im Rahmen der zoll- und steuerrechtlichen Betriebsprüfung wird ein Steuerpflichtiger über den Ort und Frist der Durchführung eines Beweises durch Zeugenvernehmung, Sachverständigengutachten bzw. Augenscheinseinnahme sogar sieben Tage vorher nicht informiert. Für den Steuerpflichtigen wurde auch kein Recht auf Erhebung des Einspruchs zum Prüfungsergebnis vorgesehen (so ist es im Falle der Zustellung des Prüfungsprotokolls, mit welchem die Partei nicht einverstanden ist). Die Position eines im Rahmen einer zoll- und steuerrechtlichen Betriebsprüfung geprüften Steuerpflichtigen ist also viel schwächer als die Position eines Steuerpflichtigen, bei dem eine Betriebsprüfung bzw. ein steuerliches Verfahren aufgrund der Vorschriften der Abgabenordnung durchgeführt wird. Die Überraschungselemente und Rücksichtslosigkeit würden keine Kontroversen auslösen, wenn die zoll- und steuerrechtliche Betriebsprüfung nur für die Fälle reserviert würde, wo ein glaubwürdiger Verdacht eines schweren Verbrechens im Bereich der Abrechnung von öffentlich-rechtlichen Abgaben besteht. Dafür hat man sich jedoch nicht entschieden und deswegen kann der neue Typ der Prüfung für einen einfachen, ehrlichen Steuerpflichtigen negative Konsequenzen haben. Aus diesem Grund ist es also besonders wichtig, dass sich jeder Unternehmer mit den Vorschriften des LFV-Gesetzes und den Instrumenten, die sich bei dem eventuellen Rechtsstreit mit den LFV-Behörden als nützlich erweisen können, rechtzeitig in Kenntnis setzt.

UND WAS MIT DEN BISHERIGEN VERFAHREN?

Eine weitere Frage, die zurzeit besonders große Kontroversen auslöst, bezieht sich darauf, was mit den Prüfungen der Aufsichtsbehörden für öffentliche Finanzen und mit den Betriebsprüfungen passiert, die bisher aufgrund des Gesetzes über die Betriebsprüfung durchgeführt und vor dem 1. März 2017 eingeleitet und nicht abgeschlossen wurden.

Die gleichen Zweifel betreffen auch steuerliche Verfahren, die vor dem 1. März 2017 eingeleitet und nicht abgeschlossen wurden und von dem Vorsteher eines Zollamtes, Leiter einer Oberfinanzdirektion bzw. Leiter einer Zollkammer durchgeführt wurden.

Die Antworten auf diese Fragen ergeben sich aus dem Gesetz vom 16. November 2016 – Einführungsvorschriften zum Gesetz über die Landesfinanzverwaltung (nachstehend: LFV-Einführungsvorschriften).

PRÜFUNGEN DER AUFSICHTSBEHÖRDEN FÜR ÖFFENTLICHE FINANZEN

Gemäß Art. 202 Abs. 1 Nr. 1 der LFV-Einführungsvorschriften werden die Prüfungen der Aufsichtsbehörden für öffentliche Finanzen und Betriebsprüfungen im Gange einer Prüfung der Aufsichtsbehörde für öffentliche Finanzen, die bisher vor dem Leiter der Oberfinanzdirektion durchgeführt wurden, von dem Vorsteher eines Zoll- und Finanzamtes übernommen, der seinen Sitz in derselben Woiwodschaft wie bisher der Leiter der Oberfinanzdirektion hat, wobei die Fortsetzung einer Prüfung der Aufsichtsbehörde für öffentliche Finanzen bzw. einer Betriebsprüfung im Gange der Prüfung der Aufsichtsbehörde für öffentliche Finanzen aufgrund der bisherigen Vorschriften erfolgt, d.h. aufgrund der Vorschriften des Gesetzes über die Betriebsprüfung.

In den Sachen über die Feststellung der Nichtigkeit der endgültigen Bescheide, Wiederaufnahme des Verfahrens, Erlöschen, Aufhebung oder Änderung eines von dem Leiter der Oberfinanzdirektion erlassenen Bescheid ist nach dem 1. März 2017 der Vorsteher eines Zoll- und Finanzamtes zuständig, welcher seinen Sitz in der selben Woiwodschaft hat, wo bisher der Leiter einer Aufsichtsbehörde für öffentliche Finanzen seinen Sitz hatte.

Dagegen ist der Widerspruch gegen den Bescheid des Leiters der Aufsichtsbehörde für öffentliche Finanzen (falls die Frist für seine Einlegung nach dem 28. Februar 2017 abläuft) über den Vorsteher des Zoll- und Finanzamtes, der seinen Sitz in derselben Woiwodschaft wie bisher der Leiter der Aufsichtsbehörde für öffentliche Finanzen hat, an den für den geprüften Steuerpflichtigen zuständigen Leiter der Oberfinanzverwaltungsdirektion einzulegen (Art. 205 Abs. 1 der LFV-Einführungsvorschriften).

STEUERLICHE VERFAHREN

Die vor dem 1. März 2017 eingeleiteten und nicht abgeschlossenen steuerlichen Verfahren, die von dem Vorsteher des Zollamtes als Finanzbehörde erster Instanz durchgeführt wurden, werden von dem für den Wohnsitz bzw. Sitz des jeweiligen Steuerpflichtigen zuständigen Vorsteher des Finanzamtes übernommen und aufgrund der bisherigen Vorschriften fortgesetzt (Art. 208 Abs. 1 Nr. 1 der LFV-Einführungsvorschriften).

Die meisten steuerlichen Verfahren, die bisher von den Leitern der Oberfinanzdirektionen oder Leitern der Zollkammern durchgeführt wurden, werden von den Leitern der Oberfinanzverwaltungsdirektionen übernommen und auch aufgrund der bisherigen Vorschriften fortgesetzt (Art. 208 Abs. 1 Nr. 2 der LFV-Einführungsvorschriften).

Der Leiter der jeweiligen Oberfinanzverwaltungsdirektion wird auch für die Entscheidung über den Widerspruch gegen die von dem Vorsteher eines Finanzamtes oder dem Vorsteher eines Zollamtes in erster Instanz erlassenen Bescheide zuständig sein (Art. 213 Abs. 1 der LFV-Einführungsvorschriften).

ZOLLVERFAHREN

Die vor dem 1. März 2017 eingeleiteten und nicht abgeschlossenen Zollverfahren, die von dem Vorsteher des Zollamtes als Finanzbehörde erster Instanz durchgeführt wurden, werden von einem gemäß den zollrechtlichen Vorschriften zuständigen Vorsteher des Zoll- und Finanzamtes übernommen und aufgrund der bisherigen Vorschriften fortgesetzt (Art. 211 Nr. 1 der LFV-Einführungsvorschriften).

Dagegen werden die bisher von dem Leiter der Zollkammer durchgeführten Zollverfahren von dem Leiter der Oberfinanzverwaltungsdirektion aufgrund der bisherigen Vorschriften fortgesetzt (Art. 211 Nr. 2 der LFV-Einführungsvorschriften).

INDIVIDUELLE INTERPRETATIONEN

Die Änderungen gelten auch für die Vergabe der individuellen Interpretationen der steuerrechtlichen Vorschriften. Seit 1. März 2017 werden die individuellen Interpretationen der steuerrechtlichen Vorschriften von dem Leiter der Landesfinanzauskunft vergeben. Ein Grund für die Zentralisierung der Aufgaben in Bezug auf die Vergabe der individuellen Interpretationen ist das Streben nach ihrer Vereinheitlichung und Steigerung ihrer Qualität.

Der Leiter der Landesfinanzauskunft hat auch solche Verfahren über die Vergabe der individuellen Interpretationen zu übernehmen, die vor dem 1. März eingeleitet und nicht abgeschlossen wurden (Art. 223 Abs. 1 der LFV-Einführungsvorschriften).

Der Leiter der Landesfinanzauskunft ist auch zuständig für die Änderung der individuellen Interpretationen (auf Stufe der Prüfung der Aufforderung zur Beseitigung der Rechtsverletzung), für Feststellung des Erlöschens der individuellen Interpretationen bzw. Aufhebung der individuellen Interpretationen, welche im vorherigen Rechtszustand vergeben wurden (Art. 223 Abs. 3 der LFV-Einführungsvorschriften).

Dagegen gemäß Art. 223 Abs. 2 der LFV-Einführungsvorschriften wird für die Änderung der individuellen Interpretationen oder für die Aufhebung der individuellen Interpretationen und die Einstellung des Verfahrens über die Vergabe der individuellen Interpretationen, falls am Tag ihrer Vergabe die Voraussetzungen für die Ablehnung der Einleitung des Verfahrens über die Vergabe der individuellen Interpretationen bestanden, Leiter der Landesfinanzverwaltung sein.

Es ist also festzustellen, dass sich die mit dem LFV-Gesetz und den LFV-Einführungsvorschriften eingeführten Änderungen nicht nur auf ein breites Spektrum von Sachen beziehen, sondern auch sie sind von großer Bedeutung für die alltägliche Geschäftstätigkeit der Unternehmer, insbesondere dieser, gegenüber welchen eine zoll- und steuerrechtliche Betriebsprüfung durchgeführt werden kann. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen, sich mit den neuen Regelungen vertraut zu machen, um die Mitarbeiter Ihres Unternehmens auf die eventuelle Prüfung richtig vorzubereiten. Die Experten von RSM Poland bieten Ihnen in diesem Bereich eine Unterstützung, u.a. in Form von entsprechenden Schulungen und Workshops, deren Umfang jeweils an Ihre Bedürfnisse und die Art der von Ihnen ausgeübten Geschäftstätigkeit angepasst wird.

 

Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Przemysław POWIERZA jederzeit gerne zur Verfügung.

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