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Immobiliensteuer

Die zurzeit geltenden Vorschriften über Immobiliensteuer bestimmen, dass mit dieser Steuer u.a. solche Bauwerke wie auf die Ausübung der Geschäftstätigkeit bezogene Gebäude und Bauten steuerbar sind. Die Definitionen von Gebäuden und Bauten sind jedoch gemäß den Vorschriften des Baurechts auszulegen. Leider werden diese Vorschriften, und genau Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 7. Juli 1994 - Baurecht (GBl. von 2013, FN. 1409 m. Ä.), nachstehend BauRG genannt, bald geändert, was sich auf die Höhe der Besteuerung von diesen Bauwerken mit der Immobiliensteuer wesentlich auswirken kann.

Gemäß der zum 28. Juni in Kraft tretenden Änderung der baurechtlichen Vorschriften ist unter einem Bauwerk ein mit Bauprodukten errichtetes Gebäude, eine Baut oder ein Kleinarchitekturobjekt einschließlich Anlagen zu verstehen, die seine Nutzung gemäß ihrer Bestimmung ermöglichen. Im Vergleich zu der aktuell geltenden Definition weist diese Definition bestimmte Unterschiede auf, welche sich in Bezug auf die Immobiliensteuer als relevant erweisen können. Gemäß dem aktuellen Wortlaut des Art. 3 Nr. 1 BauRG ist in dem Gesetz unter einem Bauwerk Folgendes zu verstehen:

  1. ein Gebäude samt Installationen und technischen Anlagen,
  2. eine Baut, die samt Installationen und technischen Anlagen eine Gesamtheit in Bezug auf ihre Technik und Nutzung bildet,
  3. ein Kleinarchitekturobjekt.

Dagegen schließt die vorgeschlagene geänderte Definition nicht mehr den Begriff von technischer Anlage ein. Es ist insofern wichtig, dass im Sinne der Vorschriften des Baurechts mit der Immobiliensteuer auch auf ein Bauwerk bezogene Baueinrichtungen steuerbar sind, die seine Nutzung gemäß seiner Bestimmung ermöglichen (Art. 1a Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über örtliche Steuern und Abgaben). Unter Baueinrichtungen sind dagegen technische Anlagen in Bezug auf das Bauwerk zu verstehen, die seine Nutzung gemäß seiner Bestimmung ermöglichen, wie Anschlüsse und Anlagengeräte, darunter die Anlagen für Reinigung und Aufbewahrung von Abwässern, sowie Durchfahrtsstraßen, Zäune, Parkplätze und Müllplätze (Art. 3 Nr. 9 BauRG).

Gemäß der bereits angenommenen ständigen Rechtsprechung wurden bisher keine sämtlichen Anlagen innerhalb eines Gebäudes separat als Bauten besteuert, weil sie Bestandteile dieses Gebäudes waren. Mit den neuen Vorschriften wird jedoch der Begriff des Bauwerks nur auf die Anlagen beschränkt, welche seine Nutzung gemäß seiner Bestimmung ermöglichen. Dies kann bedeuten, dass die Finanzbehörden versuchen werden, von der vorgenannten Definition auszuschließen:

  • alle in Gebäuden vorhandene Einrichtungen, um diese separat als Baueinrichtungen einzustufen;
  • solche Anlagen innerhalb eines Gebäudes, die die Nutzung des Bauwerks gemäß seiner Bestimmung nicht ermöglichen (z.B. Trafos, Kellertanks, Industriekessel und -öfen).

Zusätzlich entschied sich der Gesetzgeber nicht dafür, die Voraussetzung der „Gesamtheit in Bezug auf ihre Technik und Nutzung” für die Bauten aufrechtzuerhalten. Einerseits ist diese Änderung als günstig zu betrachten, weil dieser Begriff zu vielen Meinungsverschiedenheiten und Unklarheiten führte, andererseits aber hat sich bereits in diesem Bereich eine ständige Rechtsprechung herausgebildet.

In dieser Hinsicht ist schwer vorhersehbar, welche Richtung die Finanzbehörden bei Auslegung der neuen Regelungen einschlagen. Meiner Meinung nach soll sich die Änderung der Definition eines Bauwerks auf die Besteuerung von Gebäuden und Bauten nicht auswirken. Dies ergibt sich beispielsweise aus dem Zweck von diesen Änderungen, d.h. der Vereinfachung und Verkürzung des Investitionsprozesses im Bausektor, der nach Auffassung von den polnischen Abgeordneten durch übermäßige Verfahren und zu viel Zeitaufwand gekennzeichnet war (dies ist der Begründung der Gesetzesänderung zu entnehmen). Dieses Problem wurde auch in der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur wäh rend Arbeiten an Gesetzesänderung angesprochen, wo festgestellt wurde, dass „technische Anlagen im Rahmen der unveränderten Definition von Bauten weiterhin auf dieselbe Art und Weise besteuert werden”.

In diesem Zusammenhang ist zu hoffen, dass die Finanzbehörden tatsächlich keine negativen Konsequenzen aus dieser Gesetzesänderung für Steuerpflichtige ziehen wollen und die Art und Weise der Besteuerung von Gebäuden und Bauten unverändert bleibt. Um sich davon überzeugen zu können, muss man jedoch noch ein bisschen warten.