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Grundsteuer für Windkraftanlagen

Wahrscheinliche Erhöhung der Grundsteuer für Eigentümer von Windkraftanlagen

 

Höchstwahrscheinlich werden ab dem 1. Januar 2017 die Besteuerungsgrundsätze für die Grundsteuer für Windkraftanlagen geändert. Modifizierungen in diesem Bereich sind im Gesetz vom 20. Mai 2016 über Investitionen in Windkraftanlagen (nachfolgend „Gesetz“ genannt) vorgesehen, wenngleich auch keine konkreten Änderungen des Steuerrechts geplant ist. Aktuell wartet der Rechtsakt auf die Unterschrift des Präsidenten der Republik Polen.

Das Hauptziel des Gesetzes ist die Regelung des Baues und des Standortes von Windkraftanlagen. Die Lösungen zielen hauptsächlich darauf ab, die Windkraftanlagen der Bauaufsicht zu unterstellen. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber die Definition eines Bauwerks in Art. 3 Ziff. 3 des Baugesetzes vom 7. Juli 1994 geändert (poln. Gbl. 2016 FN. 290 mit späteren Änderungen). Das Wort „Windkraftanlagen” wird aus dem Teil der Definition gelöscht, der einen Beispielkatalog von technischen Einrichtungen umfasst, bezüglich derer nur einzelne Elemente als Bauwerk gelten. Da sich das Gesetz über Steuern und lokale Abgaben (poln. Gbl. 2016, FN. 716 mit späteren Änderungen) hinsichtlich der Grundsteuer direkt auf die Bauwerksdefinition bezieht, kann die ergriffene legislative Maßnahme potenziell weitgehende Steuerfolgen haben. Die neue Bauwerksdefinition kann nämlich dazu führen, dass die Grundsteuer in Höhe von 2% auf den Wert der ganzen Windkraftanlage zu veranschlagen ist, und nicht nur auf einzelne Bauteile, wie dies aktuell der Fall ist. Dies bedeutet, dass nicht nur das Fundament, sondern auch der Mast und die technischen Elemente der Windkraftanlage (Rotor, Kraftübertragung, Stromgenerator, Steuerung und Gondeln inkl. Befestigung und Drehmechanismus) zu besteuern wären, die einen wesentlichen Teil des Wertes der Windkraftanlage ausmachen.

Obwohl das neue Gesetz wie eingangs erwähnt keinen direkten Hinweis darauf enthält, dass Änderungen im Bereich der Grundsteuer eingeführt werden, spricht die Analyse der Übergangsbestimmungen des Gesetzes jedoch für diesen Standpunkt. Art. 17 des Gesetzes besagt nämlich, dass die Grundsteuer für Windkraftanlagen bis zum 31. Dezember 2016 auf Grundlage der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geltenden Vorschriften ermittelt und erhoben wird. Dies stellt die Grundlage für die Behauptung dar, dass die Änderungen an der Bauwerksdefinition auch gewisse Auswirkungen auf die Grundsteuer haben werden. Leider wird in der Begründung des Gesetzesentwurfs zu dieser Frage keine Stellung genommen.

Zusammenfassend können die neuen Lösungen vor allem zu einer wesentlichen Steigerung der Betriebskosten der Anlagen sowie zu zahlreichen Streitigkeiten mit Steuerbehörden hinsichtlich der korrekten Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage für die Grundsteuer für Windkraftanlagen führen. Bereits auf der Grundlage der aktuell geltenden Rechtsvorschriften kommt es diesbezüglich oft zu Meinungsverschiedenheiten zwischen den  Steuerpflichtigen und den Steuerbehörden. Die neuen Regelungen scheinen angesichts der unklaren Formulierung diesbezüglich noch problematischer zu sein. Die fehlende Nennung von "Windkraftanlagen" im Beispielkatalog der technischen Einrichtungen, bezüglich derer nur einzelne Elemente als Bauwerk gelten, muss jedoch nicht ausschlaggebend dafür sein, dass die Anlagen als Ganzes steuerpflichtig sind.

Vor diesem Hintergrund empfehlen wir Ihnen, Kontakt mit uns aufzunehmen, um die Änderungen und deren Auswirkungen auf Ihr Unternehmen oder Investitionsvorhaben im Bereich Windkraftanlagen zu besprechen.

 

Sollten Sie Fragen bzw. Zweifel zu diesem Thema haben, können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.

E-Mail: ekspert@rsmpoland.pl

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