RSM Poland
Languages

Languages

Druck der Kassenbons bei einem Mobile Payment

 

Neulich erschien ein entscheidendes Urteil über den Druck der Kassenbons bei einem Mobile Payment unter Einsatz des Mobiltelefons.

 

Das Urteil (Az. III SA/Wa 2700/15) wurde zum 16. Januar durch das Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warszawa (WSA) erlassen und bezog sich auf die Gesellschaft, deren Gewerbe auf dem Einzelverkauf von Kraftstoffen beruhte. Die Gesellschaft hat vor, eine Lösung zu implementieren, wo der Kunde nach der Betankung des Fahrzeugs unmittelbar an einer Zapfsäule dafür zahlen kann. Dies wird möglich durch das Mobile Payment unter Einsatz des Mobiltelefons sein.

Die zur Abrechnung der Transaktionen genutzten IT-Systeme stellen die Verbindung zwischen der jeweiligen Zapfsäule und der Registrierkasse sicher, wodurch die Transaktionen automatisch an der Kasse erfasst werden. Der Kassenbon wird an der Registrierkasse in dem Tankstellengebäude ausgedruckt. Der Kunde erhält auf sein Mobiltelefon eine Nachricht, dass der ausgedruckte Kassenbon in dem Tankstellengebäude abzuholen ist. Zusätzlich wird die Information über die Abholmöglichkeit für den ausgedruckten Kassenbon dauerhaft an den Zapfsäulen platziert. Man plant auch, dass das Bild des jeweiligen Kassenbons durch das mobile Zahlungssystem auf das Mobiltelefon gesendet wird.

Die Gesellschaft war der Meinung, dass sie mit dieser Lösung ihrer Verpflichtung zur Herausgabe des Kassenbons nachkommt. Zwar wird der Kassenbon nicht unmittelbar bei der Zahlung ausgehändigt, aber er wird in der Papierform ausgedruckt und man kann ihn einfach abholen. Zugleich wird das Bild des Kassenbons auf das Mobiltelefon gesendet, von dem die Zahlung abgewickelt wurde.

Der Leiter der Oberfinanzdirektion Warszawa war jedoch einer anderer Meinung – er behauptete, dass ein Steuerpflichtiger, der die Bücher und Aufzeichnungen unter Einsatz einer Registrierkasse führt, verpflichtet ist, den Kassenbon herauszugeben, d.h. ihn auszudrucken und dem Kunden auszuhändigen. Alleine mit dem Ausdrucken des Kassenbons und dessen Liegenlassen auf dem Ladentisch im Tankstellengebäude wird nach Auffassung des Leiters der vorgenannten Oberfinanzdirektion die Voraussetzung für die "Herausgabe" des Kassenbons nicht erfüllt. Obwohl das Bild des Kassenbons auf das Mobiltelefon gesendet wird, wird dadurch die Möglichkeit für das Abholen des Kassenbons außerhalb des Tankstellengebäudes (d.h. an der Zapfsäule) nicht gewährleistet.

Die Sache wurde durch das Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warszawa (WSA) geprüft, welches bestätigte, dass ein Kassenbon an einer anderen Stelle als die Stelle, wo sich das Lesegerät befindet, ausgedruckt werden kann. Somit entschied es, dass durch das Ausdrucken des Kassenbons und dessen Liegenlassen auf dem Ladentisch im Tankstellengebäude die Voraussetzung für die Herausgabe des Kassenbons an den Erwerber erfüllt wird. Zweifelsohne gelten das Ausdrucken des Kassenbons und dessen Liegenlassen auf dem Ladentisch im Tankstellengebäude als dessen Zurverfügungstellung an den Erwerber zwecks Abholens. Zutreffend wies das Gericht darauf hin, dass bei einer herkömmlichen Zahlung die Gesellschaft den Erwerber zum Abholen des Kassenbons hätte nicht zwingen können, deswegen kann man dies auch bei einem Mobile Payment nicht erwarten.

 

Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Przemysław POWIERZA jederzeit gerne zur Verfügung.

E-Mail: ekspert@rsmpoland.pl

Tel. +48 61 8515 766

Fax +48 61 8515 786