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Controlled Foreign Corporations – CFC

Zum ersten Januar 2015 traten in Polen u.a. die geänderten Vorschriften über Körperschaftsteuer in Kraft. In dem vorliegenden Tax Alert finden Sie Informationen über die wichtigsten Änderungen. Aus manchen davon ergeben sich neue Pflichten für Steuerpflichtige, deswegen lassen Sie sich damit vertraut machen.

Als die größte Änderung gilt die Einführung des Begriffs von Controlled Foreign Corporations (CFC) und Besteuerung dieser Gesellschaften. Die neuen Regelungen beziehen sich auf die Gesellschaften mit Sitz:

  1. in den sog. Steuerparadies (lt. Verordnung des Finanzministers) oder
  2. in den Staaten, mit denen weder Polen noch die Europäische Union ein Abkommen über den steuerlichen Informationsaustausch abgeschlossen hat oder
  3. in jedem anderen Staat, falls:

a. sich ein polnischer Steuerinländer ununterbrochen über zumindest 30 Tage unmittelbar oder mittelbar mindestens zu 25% an dem Kapital bzw. an Stimmrechten in den Kontrollorganen beteiligt,
b. die CFC grundsätzlich (zumindest 50%) sog. passive Einkünfte erzielt (Zinsen, Lizenzgebühren, Dividenden)
c. und zumindest eine Art von solchen Einkünften mit einem Steuersatz von weniger als 14,25% (in dem Staat des CFC-Sitzes) besteuert wird.

In diesen Fällen wird in Polen das Einkommen der CFC für den Zeitraum, in dem der polnische Steuerinländer an dieser Gesellschaft beteiligt war, proportional zur Höhe dieser Beteiligung nach dem Abzug der von CFC erhaltenen Dividende sowie des jeweiligen, beim eventuellen Verkauf von Anteilen erhaltenen Betrags, mit einem Steuersatz von 19% besteuert.

In Zusammenhang mit der Besteuerung von CFC wurden auch zusätzliche Erfassungspflichten eingeführt. Die Steuerpflichtigen sind verpflichtet, das Register von CFC zu führen und zusätzlich nach dem Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres die in einer CFC aufgetretenen Geschäftsvorfälle in einer separat geführten und dafür bestimmten Aufstellung zu erfassen. Die Aufstellungsdaten sollen die Ermittlung der Einkommenshöhe, der Bemessungsgrundlage und zu zahlenden Steuer für das jeweilige Wirtschaftsjahr ermöglichen. Gemäß den polnischen Rechtsvorschriften bedeutet dies in der Tat eine weitere Buchführung für die Abrechnungszwecke einer CFC. Die Finanzverwaltung ist berechtigt, einen Steuerpflichtigen aufzufordern, ihr die vorgenannten Register und Aufstellungen innerhalb von 7 Tagen zur Verfügung zu stellen. Wird diese Pflicht nicht erfüllt bzw. ermöglichen die vorgelegten Unterlagen nicht, das Einkommen von CFC zu ermitteln, so wird dieses Einkommen durch die Behörde unter Berücksichtigung des Gegenstands der Geschäftstätigkeit von CFC, aus welcher dieses Einkommen erzielt wurde, geschätzt.

Die neuen Rechtsvorschriften über die CFC-Besteuerung und Führung von zusätzlichen Registern und Aufstellungen sind nicht anzuwenden, wenn die CFC eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und ihr gesamtes Einkommen in einem EU- oder EWR-Staat steuerbar ist. Der Gesetzgeber nannte die Merkmale, die bei Einstufung der durch die CFC ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit als tatsächlich berücksichtigt werden. Dazu gehören u.a.:

  • Selbständigkeit bei Ausübung von grundlegenden wirtschaftlichen Funktionen unter Nutzung der eigenen Ressourcen, darunter der lokalen Führungskräfte;
  • Fehlen an errichteten Gesellschaftsstrukturen, die wirtschaftlich nicht begründet sind;
  • Verhältnismäßigkeit zwischen dem Umfang der durch die CFC ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit und den durch die Gesellschaft tatsächlich besessenen Räumlichkeiten, ihrem Personal und Ausstattung.

Unterkapitalisierung – Änderungen und neue Möglichkeiten

Mit den geänderten Rechtsvorschriften wird hauptsächlich die Gruppe von Subjekten erweitert, auf welche die Vorschriften über die sog. Unterkapitalisierung anzuwenden sind. Ab Januar 2015 sind die direkte und indirekte Beteiligung des Darlehensgebers am Stamm-/Grundkapital des Darlehensnehmers zu berücksichtigen. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn zumindest 25% Anteile/Aktien des Darlehensgebers und Darlehensnehmers direkt oder indirekt einem Subjekt gehören. Die Höhe der indirekten Beteiligung wird auf dieselbe Weise wie in bereits geltenden Vorschriften über verbundene Unternehmen ermittelt.

Ab diesem Jahr wird die Verschuldung einer Gesellschaft nicht mehr mit ihrem Stamm-/Grundkapital, sondern mit ihrem Eigenkapital verglichen. Das bisher geltende 1:3 Verhältnis des Kapitals zur Verschuldung wurde durch 1:1 Verhältnis ersetzt. Somit erst wenn die Verschuldung der Gesellschaft ihr Eigenkapital übersteigt, wird der abzugsfähiger Zinsbetrag des Steuerpflichtigen verringert.
Darüber hinaus wurde auch von dem Gesetzgeber die alternative Methode für Berechnung der Zinsschranke eingeführt. Gemäß den neu gefassten Vorschriften können als abzugsfähige Betriebsausgaben die Zinsen auf Darlehen (erhalten von verbundenen und nicht verbundenen Unternehmen) gelten, die das folgende Produkt nicht übersteigen:

 

(Zinssatz % + 1,25 PP) x StW = ZABA

wo:
Zinssatz % + 1,25 PP – der Referenzzinssatz der Nationalen Bank Polens (NBP) zum letzten Tag des das jeweilige Wirtschaftsjahr vorangehenden Jahres erhöht um 1,25 Prozentpunkte,
StW – steuerlicher Wert von Aktiva im Sinne der Rechnungslegungsvorschriften, darunter der gewährten Darlehen im Nennwert, ausgenommen immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, nach dem Stand zum letzten Tag des jeweiligen Wirtschaftsjahres,
ZABA – Zinsen auf den Gesamtbetrag der erhaltenen Darlehen, die als Zinsschranke gelten.

Leider dürfen die Zinsen, die im jeweiligen Wirtschaftsjahr steuerlich abzugsfähig sind, 50% des operativen Gewinns des Steuerpflichtigen nicht übersteigen, welcher für das jeweilige Wirtschaftsjahr gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Rechnungslegung festgelegt wurde.

Wichtig ist auch, dass sich die in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr steuermindernd nicht auswirkenden Darlehenszinsen als abzugsfähige Betriebsausgaben in den fünf nächsten aufeinander folgenden Wirtschaftsjahren nach Grundsätzen und in Grenzen lt. vorgenannten Vorschriften behandelt werden dürfen.

Die Anwendung der alternativen Methode für Berücksichtigung der Zinsen als abzugsfähiger Betriebsausgaben ist an den Vorsteher des Finanzamtes bis Ende des ersten Monats des jeweiligen Wirtschaftsjahres zu melden. Der Steuerpflichtige darf auf die Methode erst nach Ablauf von drei Jahren ihrer Anwendung verzichten.

Auch in diesem Bereich sind Übergangsvorschriften vorgesehen. Geänderte Vorschriften über Unterkapitalisierung sind auf die Darlehen anzuwenden, welche dem Darlehensnehmer ab dem Jahre 2015 zugeflossen sind. Der Steuerpflichtige kann aber die alternative Methode für Berechnung der Zinsschranke, die sich auf die gesamte erhaltene Finanzierung bezieht, auch für die vor dem 1. Januar 2015 eingegangenen Darlehen wählen.

Verrechnungspreise auch für Personengesellschaften

Laut Ankündigungen wurde die Gruppe von Subjekten erweitert, für welche die Pflicht zur Dokumentation der Verrechnungspreise besteht. Nach neuem Wortlaut der betroffenen Vorschriften kann ein inländisches oder ausländisches Subjekt, das direkt oder indirekt durch ein anderes Subjekt kontrolliert wird, nicht nur eine juristische oder natürliche Person, sondern auch eine Organisationseinheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit sein. Dadurch sind KSt-Pflichtige verpflichtet, die Transaktionen, die mit solchen verbundenen Unternehmen, d.h. auch mit Personengesellschaften durchgeführt werden, zu dokumentieren. Darüber hinaus finden die Vorschriften über Verrechnungspreise auch auf die durch verbundene Unternehmen abgeschlossenen Gesellschaftsverträge Anwendung, wo die Gesellschaft keine juristische Person ist, sowie auf Verträge für gemeinsames Unternehmen oder ähnliche Verträge, jedoch nur dann, wenn die von den Gesellschaften eingebrachten Einlagen oder der Wert des vertraglich bestimmten gemeinsamen Unternehmens insgesamt bei mehr als 50.000 EUR liegen.

Es ist auch zu betonen, dass die Vorschriften über Verrechnungspreise auch auf Transaktionen anzuwenden sind, die zwischen einer Betriebsstätte in Polen und im Ausland und deren Muttergesellschaft durchgeführt werden. In solch einem Fall wird der Verrechnungspreis beurteilt, der bei Transaktionen zwischen vorgenannten verbundenen Unternehmen in Bezug auf das dieser Betriebsstätte zugeordnete Einkommen angewendet wurde.

Ansässigkeitsbescheinigung nur ein Jahr gültig

Die bisherigen Zweifel über die Gültigkeit von Ansässigkeitsbescheinigungen wurden von dem Gesetzgeber eindeutig aufgelöst. Gemäß den geänderten Rechtsvorschriften ist eine Ansässigkeitsbescheinigung ohne Gültigkeitsdatum nur über einen Zeitraum von zwölf Monaten nach deren Ausstellung von dem Steuerzahler anzuerkennen. Ändert sich die steuerliche Ansässigkeit eines Steuerpflichtigen vor Ablauf eines Jahres nach Ausstellung der ursprünglichen Ansässigkeitsbescheinigung, dann ist er verpflichtet, den Steuerzahler darüber zu informieren und ihm eine neue Ansässigkeitsbescheinigung vorzulegen. Kommt der Steuerpflichtige dieser Pflicht nicht nach, so gilt das dem Steuerzahler zur Verfügung stehende Dokument, es sei denn, die Änderung des Besteuerungsstaates ergibt sich aus den von ihm besessenen Verträgen oder Rechnungen. Ab 2015 steht also die unverzügliche Bestätigung der jeweiligen steuerlichen Ansässigkeit durch die Vorlage der gültigen Ansässigkeitsbescheinigung im Interesse des Steuerpflichtigen.

Die eingeführten Regelungen bringen für manche Steuerpflichtige erhebliche Änderungen mit, insbesondere, wenn sie die Vorschriften über Besteuerung von CFC implementieren müssen. Auch neue Lösungen für Unterkapitalisierung erfordern von den Steuerpflichtigen zusätzliche Bemühungen, um den Wert der steuerlich abzugsfähigen Zinsen richtig zu berechnen.