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Betragslimit für Bargeldtransaktionen

Geplante Verringerung des Betragslimits für Bargeldtransaktionen – Folgen für die Werbungskosten

 

Am 13. April 2016 hat der Sejm der Republik Polen ein Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Gesetzes über die Gewerbefreiheit verabschiedet. Der novellierte Rechtsakt wartet aktuell auf die Unterschrift des polnischen Präsidenten. Das Gesetz sieht eine Änderung von Art. 22 des Gesetzes vom 2. Juli 2004 (GBl. 2015, FN. 584, konsolidierte Fassung mit späteren Änderungen, nachstehend GüGF) über die Gewerbefreiheit vor, im Rahmen derer das Limit für Bargeldzahlungen bei einmaligen Transaktionen von bisher 15 000 € auf 15 000 PLN beschränkt werden soll, und zwar unabhängig von der Anzahl der Zahlungen im Rahmen der Transaktion. Das bedeutet, dass die Abrechnung der Transaktionen über ein Zahlungskonto erfolgen muss. Im Falle von Zahlungsgeschäften in Fremdwährungen findet der durchschnittliche Kurs der Polnischen Nationalbank NBP am letzten Werktag vor dem Tag der Transaktion auf die Umrechnung des Betrags in Polnischer Zloty Anwendung.

Vor dem Hintergrund der alten und neuen Vorschriften bleibt die Bedeutung des Begriffs „Transaktion" auch weiterhin problematisch, da er im Gesetzestext selbst nicht definiert wird. Praktisch gesehen muss aber unter einer Transaktion ein zwischen Unternehmern geschlossener Vertrag verstanden werden, dessen Gegenstand die Erbringung einer Dienstleistung oder der Verkauf von Waren im Zusammenhang mit der betriebenen Geschäftstätigkeit ist. Folglich ist anzunehmen, dass wenn z.B. im Rahmen eines Liefervertrags für eine Maschine drei Zahlungen erfolgen, diese im Rahmen einer Transaktion stattfinden.

Gleichzeitig sieht die Novelle die Einführung der Steuersanktionen bei Verstößen gegen Art. 22 GüGF im Rahmen von Abrechnungen zwischen Unternehmern vor. Die vorgeschlagenen Änderungen setzen voraus, dass ein Steuerpflichtiger im Falle eines Verstoßes gegen die Rechtsnorm den Zahlungsbetrag in dem Umfang nicht als Steueraufwand angeben darf, insoweit die Zahlung nicht über das Zahlungskonto erfolgt ist. Dieser Ausschluss gilt demnach für jeden Zahlungsbetrag (ohne Rücksicht auf die Höhe), wenn der Wert der Transaktion mehr als 15 000 PLN beträgt und die Zahlung ganz oder teilweise nicht über das Zahlungskonto erfolgt. Wurde ein solcher Betrag zuvor als Steueraufwand erfasst, muss der laufende Steueraufwand entsprechend reduziert oder alternativ die Steuereinnahmen erhöht werden (für den Monat, in dem z.B. die Bargeldzahlung erfolgt ist). Die vorhergehenden Regelungen gelten für direkte und indirekte Aufwendungen sowie für Abschreibungen.

Die Vorschriften präzisieren allerdings nicht, ob die Obergrenze für Bargeldzahlungen die Umsatzsteuer berücksichtigt oder netto zu verstehen ist. Deswegen können diesbezüglich Zweifel entstehen. Angesichts der Tatsache, dass die Zahlungen im Zusammenhang mit einer durchgeführten Transaktion erfolgen, ist der Betrag von 15 000 PLN aber als Bruttobetrag zu verstehen. 

Beispiel 1

Ein Unternehmer hat eine Transaktion mit einem Brutto-Gesamtwert von 123 000 PLN (23% USt) vorgenommen. Ein Teil der Forderung, d.h. 110 700 PLN, wurde in bar bezahlt. Den Restbetrag, d.h. 12,3 000 PLN, hat der Steuerpflichtige über ein Zahlungskonto abgerechnet. In diesem Fall kann der Steuerpflichtige lediglich 10 000 PLN als Steueraufwand angeben (in der Annahme, dass Umsatzsteuer grundsätzlich kein Steueraufwand ist).

Beispiel 2

Ein Unternehmer hat ein Geschäft mit einem Geschäftspartner getätigt, infolge dessen er zur Zahlung von 14 000 PLN brutto verpflichtet ist. Die Parteien haben eine Abrechnung in bar vereinbart. In diesem Fall finden die neuen Vorschriften keine Anwendung, da der Transaktionsbetrag den Betrag von 15 000 PLN nicht überschritten hat. Das bedeutet, dass der Steuerpflichtige die an die andere Partei gezahlten 14 000 PLN unter Ausschluss des Umsatzsteuerbetrags, der grundsätzlich kein Steueraufwand ist, als Betriebsausgaben berücksichtigen darf.

Während der öffentlichen Konsultationen wurden hingegen Zweifel an der Anwendung der Vorschriften auf Abrechnungen in einer anderen Form, wie z.B. durch die gegenseitige Aufrechnung von Forderungen, laut. Diesbezüglich wies der polnische Finanzminister aber darauf hin, dass die Vorschriften von Art. 22 GüGF für Bargeldzahlungen/bargeldlose Zahlungen und nicht für die Begleichung von Verbindlichkeiten (dieser Begriff setzt eine wesentlich breitere Definition voraus) gelten. Folglich finden die analysierten Vorschriften keine Anwendung auf Situationen, in denen das Begleichen oder Erlöschen einer Verbindlichkeit aus anderen Gründen als durch Zahlung erfolgt.

Dem Entwurf zufolge sollen die neuen Regelungen ab 1. Januar 2017 in Kraft treten und für alle Zahlungen gelten, die im neuen Steuerjahr vorgenommen werden (nach dem 31. Dezember 2016). Betroffen sind demnach Zahlungen, die nach dem vorgenannten Datum erfolgen und sich sowohl aus Transaktionen vor dem 1. Januar 2017 mit einem Wert über dem bisherigen Limit von 15 000 € als auch aus Transaktionen nach dem 1. Januar 2017 mit einem Wert über dem neuen Limit von 15 000 PLN  ergeben. Hinsichtlich der Aufwandsberichtigung finden die Vorschriften jedoch keine Anwendung auf alle Aufwendungen, die noch vor dem Inkrafttreten der Änderungen als Steueraufwand erfasst wurden.

Das grundlegende Ziel der geplanten Neuregelungen sind die Bekämpfung der Schattenwirtschaft und die Steigerung der Transparenz bei Transaktionen zwischen Unternehmern. Folglich wird angestrebt, dass mehr Einnahmen in den Staatshaushalt fließen.

 

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