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Befreiung von der Pflicht zur Umsatzerfassung mit der Registrierkasse 2017

 

Der Entwurf einer neuen Verordnung über die Befreiung von der Pflicht zur Datenerfassung mit Registrierkassen vom 21. September 2016 (im Folgenden: Verordnung) sieht weder die Einführung neuer Befreiungen noch die Abschaffung der bisher geltenden Befreiungen vor. Die einzige Ausnahme bildet eine neue Befreiung für den Verkauf von Flugtickets sowie Mahlzeiten und Warenverkäufe an Bord von Flugzeugen. Die Verordnung führt allerdings wichtige Änderungen ein, auf die wir Sie in diesem Tax-Alert aufmerksam machen möchten.

 

Der polnische Minister für Entwicklung und Finanzen führt im Rahmen der Verordnung neue Bedingungen für die Inanspruchnahme der Befreiung im Falle von Warenlieferungen oder Dienstleistungen gemäß Pos. 38 und 39 des Anhangs zur Verordnung (im Folgenden: "Anhang") ein. Der Wortlaut der gegenständlichen Positionen des Anhangs gestaltet sich wie folgt:

  • Pos. 38 – Warenlieferung im Versandsystem (per Post oder Kurierdienst), wenn der Verkäufer der Ware den für die ausgeführte Tätigkeit zu zahlenden Betrag zur Gänze per Post, über eine Bank oder genossenschaftliche Spar- und Kreditkasse (entsprechend auf ein Bankkonto des Steuerpflichtigen oder auf ein Konto des Steuerpflichtigen, das bei einer genossenschaftlichen Spar- und Kreditkasse geführt wird, deren Mitglied er ist) erhält und es sich aus dem Register und den Belegen, die die Zahlung dokumentarisch bestätigen, eindeutig ergibt, welche konkreten Tätigkeiten diese betraf und an wen sie entrichtet wurde (Angaben zum Erwerber, darunter die Adresse);
  • Pos. 39 – Erbringung von Dienstleistungen an natürliche Personen, die keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, bzw. an Pauschallandwirte, wenn der Dienstleister den für die ausgeführte Tätigkeit zu zahlenden Betrag zur Gänze per Post, über eine Bank oder genossenschaftliche Spar- und Kreditkasse (entsprechend auf ein Bankkonto des Steuerpflichtigen oder auf ein Konto des Steuerpflichtigen, das bei einer genossenschaftlichen Spar- und Kreditkasse geführt wird, deren Mitglied er ist) erhält und es sich aus dem Register und den Belegen, die die Zahlung dokumentarisch bestätigen, eindeutig ergibt, welche konkreten Tätigkeiten diese betraf.

 

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Befreiung ist allerdings die Pflicht, die im Inland ansässige Bank bzw. genossenschaftliche Spar- und Kreditkasse (im Folgenden: "GSKK"), die das Konto führt, auf das der Betrag für die von der Pflicht zur Datenerfassung mit Registrierkassen befreiten Tätigkeiten gezahlt wird, dazu zu bevollmächtigen, die Steuerbehörden oder für Steuerprüfungen zuständigen Behörden über alle auf dem Konto realisierten Transaktionen zu informieren. Die Bevollmächtigung ist von dem Steuerpflichtigen spätestens bis Ende 2017 zu erteilen und in zwei Ausfertigungen zu erstellen, wobei ein Exemplar die Bank bzw. GSKK erhält und die andere dem Leiter des für den Steuerpflichtigen zuständigen Finanzamtes zuzuleiten ist.

Gemäß den Übergangsvorschriften müssen alle Steuerpflichtigen, die die Befreiung für per Überweisung bezahlte Warenlieferungen und Dienstleistungen aktuell in Anspruch nehmen, die vorgenannte Bevollmächtigung spätestens bis zum 31. Dezember 2016 einreichen. Die Bevollmächtigung muss mindestens bis Ende 2017 Gültigkeit haben.

Die Erfüllung dieser neuen Anforderung wird als notwendige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Befreiung von der Pflicht zur Datenerfassung mit Registrierkassen im Jahr 2017 gelten. Der Begründung zur Verordnung zufolge soll die Einführung dieser Lösung die Kontrolle der Erfüllung der Steuerpflichten durch Unternehmer erleichtern. Unserer Meinung nach kann der neue Wortlaut dieser Vorschrift aber zu weit führen. Da in der Verordnung von allen auf diesem Konto stattfindenden Transaktionen die Rede ist, besteht die Gefahr, dass die Steuerbehörden die neue Vorschrift dazu ausnutzen, um das Verfahren zur Erhebung von Daten im Rahmen des Steuer- oder Bankgeheimnisses zu umgehen, die den Behörden auf Grundlage präziser Vorschriften der poln. Abgabenordnung im Rahmen eines Verfahrens für Steuerinformationen zu übermitteln sind.

Eine weitere relevante Änderung ist die Erweiterung der Befreiung bei Dienstleistungen, die an Arbeitnehmer weiterverkauft werden, sowie bei bestimmten medizinischen Betreuungsleistungen, Rechts- und Steuerberatungsleistungen.

In §4 Abs. 2 des Verordnungsentwurfs wird eine Regelung vorgeschlagen, gemäß der die Erbringung von Dienstleistungen unter den in Pos. 36 des Anhangs zur Verordnung genannten Bedingungen (d.h. der Verkauf von Dienstleistungen an Arbeitnehmer durch denselben Steuerpflichtigen, der diese Dienstleistungen zunächst selbst erworben hat) nicht der zwingenden Erfassungspflicht unterliegen wird. Das bedeutet, dass der Erwerb und anschließende Weiterverkauf einer Dienstleistung durch den Steuerpflichtigen an seinen Arbeitnehmer von der Pflicht zur Datenerfassung mit Registrierkassen vollständig befreit wird. Dies kann z.B. den Weiterverkauf von vom Arbeitgeber zuvor erworbenen medizinischen Betreuungsleistungen oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verpflegung an Arbeitnehmer betreffen.

Gemäß §4 Abs. 2 Ziffer 2 der Verordnung wird darüber hinaus auch die Erbringung von medizinischen Betreuungsleistungen durch Ärzte und Zahnärzte, sowie Rechts- und Steuerberatungsleistungen zu den in §2 Abs. 4 und Pos. 39 des Anhangs genannten Konditionen nicht der zwingenden Erfassungspflicht unterliegen. Hier geht es um Dienstleistungen, für die der Dienstleister den zu zahlenden Betrag zur Gänze per Post, über eine Bank oder eine GSKK (entsprechend auf ein Bankkonto des Steuerpflichtigen oder auf ein Konto des Steuerpflichtigen, das bei einer GSKK geführt wird, deren Mitglied er ist) erhält, wobei es sich aus dem Register und den Belegen, die die Zahlung dokumentarisch nachweisen, eindeutig ergibt, welche konkreten Tätigkeiten diese betraf. Darüber hinaus gilt als Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige die Bank oder GSKK bevollmächtigt, die Steuerbehörden oder für Steuerprüfungen zuständigen Behörden über alle Transaktionen auf diesem Konto (d.h. analog, wie oben beschrieben), informiert.

Die hier diskutierten Änderungen sind für Steuerpflichtigen günstig. Die vorherige Verordnung aus dem Jahr 2014 sah keine Befreiung für die Erbringung von medizinischen Betreuungsleistungen durch Ärzte und Zahnärzte, sowie Rechts- (mit Ausnahme notarieller Dienstleistungen) und Steuerberatungsleistungen vor. Die neue, ab 1. Januar 2017 geltende Verordnung setzt eine Befreiung von der Pflicht zur  Datenerfassung mit Registrierkassen für die vorgenannten Tätigkeiten unter der Bedingung voraus, dass der zu zahlende Betrag zur Gänze per Post, über eine Bank oder eine GSKK gezahlt wird und es sich aus dem Register und den Belegen, die die Zahlung dokumentarisch nachweisen, eindeutig ergibt, welche konkreten Tätigkeiten diese betrifft. Dabei ist es erforderlich, die kontoführende Bank zu bevollmächtigen, die Steuerbehörden oder für Steuerprüfungen zuständigen Behörden über alle Transaktionen auf diesem Konto zu informieren.

Mit Stand zum Tag der Erstellung unseres Tax-Alerts wurde der Entwurf begutachtet und wartet darauf, dem Minister zur Unterzeichnung vorgelegt zu werden. Sollten Sie Interesse an Informationen haben,
welchen Einfluss auf Ihre Tätigkeit die vorgenannten Änderungen haben können, bitten wir Sie höflich, sich mit uns in Verbindung zu setzen.

 

 

Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Przemysław POWIERZA jederzeit gerne zur Verfügung.

E-Mail: ekspert@rsmpoland.pl

Tel. +48 61 8515 766

Fax +48 61 8515 786