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Änderungen zur Erleichterung der Ausübung der Geschäftstätigkeit

 

Änderungen zur Erleichterung der Ausübung der Geschäftstätigkeit für Unternehmer

 

Am 28. Dezember 2016 wurde von dem polnischen Präsidenten das Gesetz über Änderung einiger Gesetze zur Verbesserung der Rechtsumgebung der Unternehmer (GBl. 2016, FN 2255, nachstehend: "Gesetzesänderung") unterzeichnet. Mit der Gesetzesänderung werden die Änderungen in zahlreichen Rechtsakten, u.a. im Gesetz vom 29. August 1997 Abgabenordnung (d.h. GBl. 2015, FN 613, nachstehend: "Abgabenordnung"), Gesetz vom 29. September 1994 über die Rechnungslegung (d.h. GBl. 2016, FN 1047 m. Ä., nachstehend: "Rechnungslegungsgesetz") sowie im Gesetz vom 20. November 1998 über pauschale Einkommensteuer auf einige durch natürliche Personen erzielte Einkünfte (d.h. GBl. 2016, FN 2180 m. Ä., nachstehend: "Gesetz über pauschale Einkommensteuer") eingeführt. Sie traten zum 1. Januar 2017 in Kraft.

 

Steuerliche Erläuterungen

Eine der Änderungen in der Abgabenordnung ist die Einführung der sog. steuerlichen Erläuterungen. Neben den individuellen und allgemeinen Interpretationen gelten sie als Erläuterungen des zuständigen Ministers für öffentliche Finanzen (nachstehend "FM") im Bereich der Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften. Die Erläuterungen werden ausschließlich von Amts wegen von dem FM erlassen und im Mitteilungsblatt für öffentliche Bekanntmachungen (BIP) des Finanzministeriums unter der Bezeichnung "steuerlichen  rläuterungen" mit Angabe des Veröffentlichungsdatums bekannt gegeben. Steuerliche Erläuterungen sind nicht anfechtbar (so wie heutzutage allgemeine Interpretationen) und sie gelten als allgemeine Erläuterungen der steuerrechtlichen Vorschriften in Bezug auf ihre Anwendung.

Sie sollen praktische Beispiele für Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften enthalten. Die Vorschriften bestimmen weder, was diese steuerlichen Erläuterungen enthalten, noch in welchen Situationen sie erlassen werden sollen.

Die Umsetzung einer steuerlichen Erläuterung durch das betroffene Subjekt (z.B. des Steuerpflichtigen oder den Steuerzahler) sichert ihm den gleichen Rechtsschutz wie allgemeine und individuelle Interpretationen (Art. 14n §4 Abgabenordnung). Beispielsweise befreit die Umsetzung der steuerlichen Erläuterungen, die anschließend geändert werden, von der Pflicht der Steuerzahlung in dem sich aus den Erläuterungen ergebenden Umfang, vorausgesetzt dass infolge der Umsetzung der steuerlichen Erläuterungen eine Verpflichtung ordnungsgemäß durchgeführt wurde sowie die steuerlichen Folgen nach der Bekanntgabe der Erläuterungen eintraten.

Die steuerlichen Erläuterungen sind relevant für die Sachen, wo der Sachverhalt unkompliziert und die wirtschaftliche Bedeutung der Geschäfte nicht groß ist. In der Gesetzesbegründung wird angenommen, dass sie in einem bedeutenden Umfang die Minderung der Anzahl der Anträge auf individuelle Interpretationen für die bereits in einer Erläuterung thematisierten Frage zur Folge haben werden. Ob dies aber tatsächlich geschieht hängt jedoch davon ab, wie präzise und direkt anwendbar die steuerlichen Erläuterungen sein werden.

Gefestigte Interpretationspraxis

Mit der Gesetzesänderung wird auch die sog. gefestigte Interpretationspraxis des FM eingeführt. Unter der "gefestigten Interpretationspraxis" sind Erläuterungen über den Umfang und die Anwendungsweise der steuerrechtlichen Vorschriften zu verstehen, die in den individuellen Interpretationen überwiegen, welche bei den gleichen Sachverhalten oder in Bezug auf gleiche künftige Ereignisse und in dem gleichen Rechtsstand im Laufe einer Abrechnungsperiode sowie 12 Monate vor ihrem Beginn erlassen werden (Art. 14n §5 Abgabenordnung).

So wie bei den steuerlichen Erläuterungen sichert die Umsetzung der "gefestigten Interpretationspraxis" dem betroffenen Subjekt den gleichen Rechtsschutz wie allgemeine bzw. individuelle Interpretationen. Ein Steuerpflichtiger, der die "gefestigten Interpretationspraxis" umgesetzt hat, wird kein Risiko für Belastung mit zusätzlichen Steuern im Falle der Änderung der Auslegung von Vorschriften tragen.

Der Gesetzgeber nutzte keine konkreten Begriffe, sondern definierte die "gefestigte Interpretationspraxis" nur im Allgemeinen. Es scheint mehr als sicher zu sein, dass bei häufigen Änderungen der Interpretationslinie, der profiskalischen Einstellung der Finanzbehörden und dem fehlenden Dialog mit den Steuerpflichtigen das Vorhandensein der "gefestigten Interpretationspraxis" in der jeweiligen Sache eine weitere Quelle für Streitigkeiten der Steuerpflichtigen mit den Finanzbehörden sein wird. Das Beweisen vor einer  inanzbehörde, dass es eine "gefestigte Interpretationspraxis" gibt, wird eine gründliche Analyse der von dem FM zum jeweiligen Thema erlassenen Interpretationen bedürfen.

Berechnung der Verzugszinsen

Im Rahmen der Gesetzesänderung wurde auch die Vorschrift des Art. 54 §3 Abgabenordnung geändert. Sie bestimmt, wenn die Verzugszinsen im Falle der Aufhebung eines Beschlusses und Zurückverweisung des Sachverhalts zur erneuten Prüfung sowie im Falle der Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses nicht berechnet werden. Gemäß der eingeführten Änderung sind die Fristen in diesem Bereich durch Addieren der Verfahrensdauer auf den einzelnen Stufen zu rechnen.

Erneute Betriebsprüfung

Die Änderung gilt auch für erneute Betriebsprüfungen im Bereich der Umsatzsteuer. Grundsätzlich wird eine Finanzbehörde kein Steuerverfahren einleiten dürfen, wenn infolge der Durchführung einer erneuten Betriebsprüfung für die jeweilige Abrechnungsperiode in deren Laufe nur die Unregelmäßigkeiten über die Anwendung eines anderen Umsatzsteuersatzes als der Grundsteuersatz in Bezug auf die jeweilige Lieferung oder sonstige Leistung entdeckt wurden, falls im Laufe einer früheren Betriebsprüfung keine Unregelmäßigkeiten im Bereich der Anwendung des Steuersatzes festgestellt wurden (Art. 165c §1 Abgabenordnung).

Diese Änderung ist als Umsetzung des Grundsatzes für ein glaubwürdiges Handeln der Finanzbehörden zu betrachten. Es ist die Antwort auf eine übliche Praxis der Behörden, die infolge der Durchführung einer Betriebsprüfung feststellten, dass ein Steuerpflichtiger zur Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes berechtigt ist und dann (aufgrund der Stellungsänderung zu der jeweiligen Steuerfrage) wurde von ihnen eine erneute Betriebsprüfung eingeleitet und festgestellt, dass der jeweilige Umsatz jedoch einem Grundsteuersatz unterliegen soll. In solch einer Situation gewinnen die Stellung der Finanzbehörde in dem nach der ersten Betriebsprüfung erstellten Protokoll sowie die Rolle eines professionellen Bevollmächtigten im Laufe der Prüfung (wenn z.B. in der ursprüngliche Protokollfassung keine entsprechende Stellung der Behörde enthalten wurden) an einer besonderen Bedeutung.

Die besprochenen Vorschriften finden in manchen Fällen keine Anwendung, z.B. wenn sich die für die Sache relevanten Beweise als falsch erwiesen oder wenn das Prüfungsprotokoll aufgrund eines Verbrechens erstellt wurde.

Erhöhung der Einkunftsgrenze für pauschale Besteuerung

Geändert wurde auch die Grenze für erzielte Einkünfte, die die Steuerpflichtigen zur Zahlung der pauschalen Steuer auf erfasste Einkünfte berechtigte. Sie wurde auf 250.000 EUR erhöht (Art. 6 Abs. 4 Nr. 1 und Abs. 6 des Gesetzes über pauschale Einkommensteuer).

Erhöhung der Einkunftsgrenze für Zwecke der Führung der Einnahmenüberschussrechnung

Die Grenze für Einkünfte, bis auf welche die Einkommensteuerpflichtige, die Einnahmenüberschussrechnung führen dürfen, wurde auf 2 Mio. EUR erhöht (Art. 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 2a Rechnungslegungsgesetz).

Da die vollständige Buchführung höhere Kosten als die Führung der Einnahmenüberschussrechnung generiert, nicht nur erleichtert die Erhöhung der vorgenannten Grenze die Ausübung der Geschäftstätigkeit, sondern auch erlaubt sie erhebliche Ersparnisse. Möchten aber die Steuerpflichtigen mit den Einkünften unter 2 Mio. EUR die Bücher führen, sind sie verpflichtet, den Beginn deren Führung bis zum 31. Januar 2017 anzumelden.

Alleine der Name der Gesetzesänderung weist darauf hin, dass sie die Verbesserung der Rechtsvoraussetzungen für Ausübung der Geschäftstätigkeit in Polen zum Ziel hat, die aufgrund der näheren Bestimmung von Begriffen und Fragen, welche die Interpretationsabweichungen verursachen, sowie durch Einschränkung mancher Pflichten erfolgen soll. Hoffentlich wirken sich diese Vereinfachungen positiv auf die Entwicklung des polnischen Unternehmertums aus.

 

Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Przemysław POWIERZA jederzeit gerne zur Verfügung.

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