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Änderungen in den Ertragsteuern ab dem 1. Januar 2017

 

In der neusten Tax-Alert-Ausgabe möchten wir Sie mit Änderungen in den Vorschriften vertraut machen, die ab dem 1. Januar 2017 gelten werden. Zwar waren die meisten Änderungen mittlerweile Gegenstand einiger unserer Publikationen aber wir präsentieren sie Ihnen in diesem Alert umfassend. Wir möchten Ihnen nahe legen, von den neuen Vorschriften der Gesetze über die Ertragsteuern Kenntnis zu nehmen, die sowohl natürliche Personen als auch Körperschaften, die eine Geschäftstätigkeit ausüben, beachten sollen.

 

In den letzten Novembertagen wurden sowohl im Sejm als auch im Senat Arbeiten an den Änderungen am Einkommensteuergesetz (EStG) hinsichtlich des Steuerfreibetrags im Expresstempo durchgeführt. Die gegenständliche Novelle ist die Folge eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Oktober 2015 (Aktenzeichen K 21/14), der entschieden hat, dass der bisher anzuwendende Betrag mit der Verfassung der Republik Polen nicht vereinbar ist, da dessen seit vielen Jahren konstante Höhe den am wenigsten verdienenden Steuerpflichtigen den Betrag des Existenzminimums nicht sicherstellt. Das Urteil hat zum 30. November 2016 die Vorschriften aufgehoben, die den Steuerfreibetrag geregelt haben. In diesem Fall war es erforderlich, einen neuen Mechanismus zur Festlegung der Höhe des gegenständlichen Betrags einzuführen, was der Tabelle unten zu entnehmen ist.

 

Gesetz vom 29. November 2016 zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung sowie mancher anderer Gesetze (poln. GBl. 2016, FN. 1926)

Vorschrift

Erläuterung der Änderung

Art. 27 Abs. 1 EStG – novelliert

Art. 27 Abs. 1a-1d EStG – hinzugefügt

Die gegenständlichen Änderungen wurden in den Korrekturen des Senats zur Änderung des EStG eingeführt, die eine Erhöhung des steuerfreien Einkommens auf das Existenzminimum vorsehen, das zurzeit 6 600 PLN beträgt. Der von der Steuer abzuziehende Betrag ist degressiv, was bedeutet, dass er parallel zum Anstieg des Einkommens des jeweiligen Steuerpflichtigen immer niedriger wird. Seine Höhe wird wie folgt berechnet:

Die Änderung des Betrags, der die Steuer je nach Höhe der Steuerbemessungsgrundlage reduziert, ist dem nachstehenden Diagramm zu entnehmen:

Am günstigsten werden die Änderungen für Personen ausfallen, die saisonal oder Halbzeit arbeiten. Für die Steuerpflichtigen, deren jährliche Steuerbemessungsgrundlage zwischen 11 000 PLN und 85 528 PLN liegt, wird die Novelle in Wirklichkeit nichts ändern. Die Personen hingegen, welche den Steuertarif überschreiten, werden mit dem Anstieg ihres Einkommens Anspruch auf einen verhältnismäßig niedrigeren Freibetrag haben, der für Personen mit einer Steuerbemessungsgrundlage von mehr als 127 000 PLN vollständig abgeschafft wird.

Bezug nehmend auf die Vorwürfe des Verfassungsgerichtshofs hat man die Möglichkeit eingeführt, dass der Steuerfreibetrag von dem Finanzminister geändert werden kann. Dieser ist verpflichtet, ihn jedes Jahr zu überprüfen und kann ihn im Falle eines erheblichen Anstiegs des Existenzminimums anheben.

Die Änderung in diesem Bereich wird sowohl auf die Art der Berechnung und die Höhe der im Laufe des Jahres zu zahlenden Ertragsteuer-Vorauszahlung (unabhängig davon, ob sie von dem Steuerpflichtigen eigenständig oder von dem Steuerzahler ermittelt wird), als auch auf den endgültigen Steuerbetrag in der Jahressteuererklärung Einfluss nehmen. Die technischen Vorschriften darüber sind unklar und werden eine Reihe von Zweifeln hervorrufen.

Die vorgenannten Vorschriften werden auf das Einkommen Anwendung finden, das ab dem 1. Januar 2017 erzielt wird, was bedeutet, dass der erste Abzug des neuen Steuerfreibetrags erst in der Steuererklärung vorgenommen werden kann, die im Jahre 2018 abgegeben wird.

 

Im Gesetzblatt wurde auch das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (im Folgenden: EStG) und des Körperschaftsteuergesetzes (im Folgenden: KStG) veröffentlicht. Die wichtigsten ab Anfang 2017 geltenden Änderungen sind der Tabelle unten zu entnehmen.

Gesetz vom 5. September 2016 zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (poln. GBl. 2016, FN. 1550)

Vorschrift

Erläuterung der Änderung

Art. 3 Abs. 3-5 KStG – hinzugefügt

Art. 3 Abs. 2b EStG – novelliert

Im KStG wurde ein Katalog für Einkommen eines Nichtansässigen eingeführt, das als auf dem Gebiet Polens erzielt gilt. Im EStG wurde hingegen die Liste der Fälle erweitert, in denen das Einkommen eines Nichtansässigen eindeutig als auf dem Gebiet Polens erzielt gilt. Der erweiterte Katalog wird insbesondere das Einkommen aus Wertpapieren umfassen, die zum öffentlichen Handel auf dem polnischen geregelten Markt zugelassen sind. Der Besteuerung in Polen wird zusätzlich auch die Übertragung des Eigentums an u.a. Anteilen/Aktien in Gesellschaften unterliegen, in denen mindestens 50% der Vermögenswerte direkt oder indirekt Immobilien darstellen, die auf dem Gebiet Polens gelegen sind.

In beiden Gesetzen wird eine neue Vorschrift eingeführt, wonach als Einnahmen, die von einem Nichtansässigen auf dem Gebiet Polens erzielt werden, auch die Beträge gelten, die von einem polnischen Unternehmer unabhängig davon, wo der Vertrag geschlossen wurde oder eine bestimmte Leistung erbracht wurde, ausgezahlt werden. Die gegenständliche Vorschrift betrifft u.a. Lizenzgebühren und Zinsen, was in der Praxis bedeutet, dass ein polnischer Steuerzahler verpflichtet sein wird, die Quellensteuer auch im Falle von Dienstleistungen zu erheben, die vollständig außerhalb der Republik Polen erbracht werden.

Art. 4a Ziffer 29 KStG – hinzugefügt

Art. 21 Abs. 3 Ziffer 4 und Art. 26 Abs. 1f KStG – novelliert

In das Begriffslexikon wurde die Definition des wirtschaftlich Berechtigten (beneficial owner) aufgenommen. In dem bisherigen Wortlaut der Vorschriften, die eine Befreiung von der Quellensteuer bei Transaktionen mit verbundenen Unternehmen vorsehen, benutzt der Gesetzgeber den Begriff des Empfängers der Forderungen, der de facto derjenige Rechtsträger war, an den eine Vergütung gezahlt wurde. Die novellierte Vorschrift entscheidet eindeutig darüber, dass die Gesellschaft, die Einnahmen aus Lizenzgebühren und Zinsen erzielt, ihr wirtschaftlich Berechtigter sein muss,
um die Befreiung in Anspruch nehmen zu können, was bedeutet, dass sie diese zu ihrem eigenen Vorteil bekommt und nicht als Vermittlerin für andere Unternehmen tätig ist.

Man muss auch im Kopf behalten, dass der Inhalt der Erklärungen ab 2017 aktualisiert werden muss, die von ausländischen Unternehmern abzugeben sind und zu einer Befreiung von der Quellensteuer berechtigen. Es ist erforderlich, eine Bestätigung einzuholen, dass der Rechtsträger, der die Erklärung abgibt, auch wirtschaftlich Berechtigter der Forderungen ist, die er erhält.

Art. 10 Abs. 4 und Abs. 4a KStG – geändert und hinzugefügt

Art. 24 Abs. 19 und Abs. 20 EStG – hinzugefügt

Die Anwendung der Besteuerungs-Vorzugsregeln auf den sog. Austausch von Anteilen wird vom Vorliegen begründeter wirtschaftlicher Gründe abhängen. Diese Vorschrift führt auch die Möglichkeit ein, zu vermuten, dass wenn ein Zusammenschluss, eine Teilung oder ein Austausch von Anteilen nicht wirtschaftlich begründet werden kann, angenommen wird, dass das Haupt- oder einzige Ziel dieser Tätigkeiten die Hinterziehung oder Vermeidung der Besteuerung war.

Art. 12 Abs. 1 Ziffer 7 KStG – geändert

Art. 17 Abs. 1 EStG – geändert

Die zurzeit geltenden Regelungen sehen vor, dass die Einnahmen eines Unternehmers, der eine Sacheinlage in einer anderen Form als Unternehmen oder ein organisierter Teil davon in eine Gesellschaft einbringt, dem Nennwert der Anteile entsprechen. Ab dem 1. Januar 2017 wird der Wert des Gegenstands der Einlage, der in der Satzung, im Gesellschaftsvertrag oder in einem anderen Dokument bestimmt wird, als Einnahmen gelten und zwar unter dem Vorbehalt, dass wenn dieser Wert von dem Marktwert abweichen wird, die Höhe der Einnahmen aufgrund des Marktwerts der Einlage zu bestimmen ist. Das bedeutet, dass als Einnahmen eines Gesellschafters in diesen Situationen auch die Agio-Beträge gelten werden.

Art. 16 Abs. 1 Ziffer 63 Buchst. d KStG – aufgehoben

Ab dem neuen Jahr werden die Abschreibungen auf den AHK-Wert der Sachanlagen und der immateriellen Vermögensgegenstände, die von einem Unternehmer in Form einer Sacheinlage erworben werden, in dem Teil ihres Werts, der nicht für die Bildung oder Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft verwendet wurde, aus den Betriebsausgaben nicht ausgeschlossen. Durch die Aufhebung der Vorschrift wird der Gesamtbetrag der Abschreibung auf Vermögenswerte dieser Art als Steueraufwand gelten.

Art. 19 Abs. 1 KStG – novelliert

Art. 19 Abs. 1a und 1b KStG – hinzugefügt

Die neuen Vorschriften reduzieren den Körperschaftsteuersatz für kleine Unternehmer von 19% auf 15%. Als kleiner Unternehmer gilt im Jahre 2017 ein Unternehmen, bei dem der Wert der Umsatzerlöse inklusive Mehrwertsteuer im Jahr 2016 den Betrag von 5 157 000 PLN (1 200 000 EUR) nicht überschreitet. Den reduzierten Satz können auch Unternehmer anwenden, die mit ihrer Geschäftstätigkeit erst beginnen. Der Vorzugssatz wird auf Unternehmensgruppen während der gesamten Dauer ihrer Tätigkeit und auf manche umgewandelten Unternehmen im Jahr der Aufnahme der Tätigkeit und im Folgejahr keine Anwendung finden.

 

Die wichtigsten, in der vorstehenden Tabelle genannten Änderungen erweitern nicht nur die Rechte der Unternehmer, sondern dadurch werden ihnen auch neue Pflichten auferlegt. Die Herabsetzung des Steuersatzes kann sicherlich ein Grund zur Freude sein, aber die Erstreckung der Quellensteuer auf die Forderungen, die den Nichtansässigen ausgezahlt werden, ohne Rücksicht auf den Ort des Vertragsabschlusses oder der Erbringung der Leistung, wird unzweifelhaft eine Reihe von zusätzlichen Problemen und Formalitäten auf Seiten der Unternehmer verursachen. Wenn Sie sich mit den Einzelheiten der gegenständlichen Änderungen vertraut machen möchten, lesen Sie bitte unsere Tax-Alerts 8/2016 und 23/2016.

Am 4. November des laufenden Jahres hat der Sejm das Gesetz zur Änderung mancher Gesetze zur Bestimmung der Bedingungen für die Ausübung einer innovativen Tätigkeit verabschiedet, das neue Regelungen u.a. in den Steuergesetzen einführt. Ziel der Einführung dieser Änderungen ist die Motivierung der Unternehmer zur Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung u.a. durch die Erhöhung der Limits, die die Höhe der förderfähigen, abziehbaren Ausgaben bestimmen, oder durch die Verlängerung des Zeitraums, in dem man die Kosten einer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit abziehen kann.
Der Tabelle unten sind die wichtigsten Änderungen in diesem Bereich zu entnehmen.

Gesetz vom 4. November 2016 zur Änderung mancher Gesetze zur Bestimmung der Bedingungen für die Ausübung einer innovativen Tätigkeit (poln. FN. 2016, Pos. 1933)

Vorschrift

Erläuterung der Änderung

Art. 12 Abs. 4 Ziffer 25 KStG

– hinzugefügt

Art. 17 Abs. 1e EStG – hinzugefügt

Der Katalog der Ausschlüsse von den steuerlichen Einnahmen wurde erweitert. Ab dem 1. Januar 2017 wird der Marktwert der Einlagen nicht als Einnahmen eines Unternehmers gelten, wenn Gegenstand der in eine Kapitalgesellschaft eingebrachten Sacheinlage ein kommerzialisiertes, geistiges Eigentum ist, das durch ein kommerzialisierendes Unternehmen eingebracht wird.

Art. 18d Abs. 2 Ziffer 5 KStG – hinzugefügt

Art. 26e Abs. 2 Ziffer 5 EStG – hinzugefügt

Ab dem neuen Jahr werden auch die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Prozess, der in dem Erwerb und der Erhaltung eines Patents für eine Erfindung,
eines Schutzrechts für ein Gebrauchsmuster oder eines Rechts aus der Anmeldung eines Geschmacksmusters besteht, zu den förderfähigen Kosten zählen. Die vorgenannten Ausgaben werden förderfähige Kosten ausschließlich für Mikro-,
kleine und mittlere Unternehmen im Sinne des Gesetzes über die Gewerbefreiheit sein.

Art. 18d Abs. 7 KStG – geändert

Art. 26e Abs. 7 EStG – geändert

Die geänderten Vorschriften regeln die neuen Limits für abziehbare Ausgaben für Forschung und Entwicklung je nach der Art des Unternehmers. Ein Mikro-, kleiner und mittlerer Unternehmer wird maximal 50% der förderfähigen Kosten in dem jeweiligen Steuerjahr unabhängig von der Art dieser Ausgaben abschreiben können. Die übrigen Unternehmer sind berechtigt, 30% oder 50 % des Werts der förderfähigen Kosten
je nach dem Charakter der getragenen Ausgaben abzuziehen.

Art. 18d Abs. 8 KStG – geändert

Art. 26e Abs. 8 EStG – geändert

Wenn ein Unternehmer einen Verlust ausgewiesen hat oder die Höhe des erzielten Einkommens es ihm nicht ermöglicht, den ihm zustehenden Ermäßigungsbetrag für Forschung und Entwicklung abzuziehen, ist er berechtigt, den übrigen Teil der Ermäßigung in den Folgejahren abzurechnen. Bisher hat dieser Zeitraum lediglich 3 Jahre betragen. Gemäß den neuen Vorschriften wurde der Anspruch auf den Abzug der förderfähigen Kosten auf 6 Steuerjahre verlängert.

Art. 18da Abs. 1-5 KStG – hinzugefügt

Art. 26ea EStG – hinzugefügt

Neu gegründete Unternehmen (unter Ausschluss von Unternehmern, die ihre Tätigkeit u.a. durch Umwandlungen, Teilungen oder Fusionen anfangen), die einen Verlust ausgewiesen haben oder ein Einkommen erzielt haben, das es ihnen unmöglich macht, die Ermäßigung für Forschung und Entwicklung abzuziehen, werden berechtigt sein,
vom Finanzamt einen Betrag ausgezahlt zu bekommen, der dem Produkt des für sie geltenden Steuersatzes und der von ihnen nicht abgezogenen Ausgaben für Forschung und Entwicklung unter Berücksichtigung der im Gesetz genannten Limits entspricht.

Mikro-, kleine und mittlere Unternehmer können auch in dem Jahr, das dem Jahr folgt, in dem sie ihre Tätigkeit begonnen haben, die Erstattung bekommen, wenn sie weiterhin nicht in der Lage sind, die ihnen für Forschung und Entwicklung zustehende Ermäßigung vollständig abzurechnen.

Die vorgenannte Erstattung wird als Überzahlung behandelt und eine De-minimis-Beihilfe darstellen. Wird ein Unternehmer, der eine Erstattung erhält, vor Ablauf von 3 Jahren, gerechnet ab Ende des Steuerjahres, in dem er die Überweisung auf sein Konto erhalten hat, insolvent oder liquidiert, so wird er gezwungen, den ihm ausgezahlten Betrag zurückzuerstatten.

 

Die eingeführten Änderungen sind insbesondere für diejenigen Unternehmer günstig, die Mikro-, kleine oder mittlere Unternehmer sind. Unzweifelhaft werden Unternehmer von der Möglichkeit, einen nicht vollständig abgerechneten Ermäßigungsbetrag während eines längeren Zeitraums abzuziehen, sowie von dem erweiterten Katalog der förderfähigen Kosten profitieren. Über die Änderungen an der Ermäßigung für F+E haben wir detailliert auch in unserem Tax-Alert 27/2016 geschrieben.

Ein Teil der Unternehmer kann schon das 2015 verabschiedete Gesetz zur Änderung einer Reihe von Vorschriften über die Pflichten im Bereich der Dokumentation von Transaktionen mit verbundenen Unternehmen, die Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten, vergessen haben. Die ab 2017 geltenden Vorschriften bestimmen ganz anders die Unternehmen, die zur Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation verpflichtet sind und auch der Schlüssel für die Wahl der Transaktionen, für die eine solche Dokumentation erstellt werden muss, ist anders. Für die meisten mittleren und großen Unternehmen, die im Rahmen von Unternehmensgruppen tätig sind, werden die einzuführenden Pflichten eine sehr große Bedeutung haben. Die Tabelle unten präsentiert die wichtigsten Pflichten.

Gesetz vom 9. Oktober 2015 zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes und mancher anderer Gesetze (poln. GBl. 2015, FN. 1932)

Vorschrift

Erläuterung der Änderung

Art. 9a KStG Abs.

1 - 1g – geändert und hinzugefügt

Art. 25a EStG Abs. 1 - 1g – geändert und hinzugefügt

Nach den neuen Regelungen werden diejenigen Unternehmen verpflichtet sein, eine Dokumentation zu erstellen, deren Einnahmen oder Aufwendungen gesamt, nach dem Bilanzrecht, den Gegenwert von 2 000 000 EUR in dem vorherigen Steuerjahr überschritten haben. Die Überschreitung der Schwelle wird die Pflicht zur Erstellung einer Dokumentation auch in dem nachfolgenden Steuerjahr unabhängig von der Höhe der erzielten Einnahmen oder der getragenen Aufwendungen im Vorjahr zur Folge haben.

Die Dokumentation wird für Transaktionen und für andere Ereignisse erstellt werden müssen, die in einem Steuerjahr in den Geschäftsbüchern ausgewiesen werden und die einen erheblichen Einfluss auf die Höhe des Ertrags (Verlustes) haben.

Unter den einen erheblichen Einfluss einnehmenden Ereignissen sind Transaktionen, die mit verbundenen Unternehmen durchgeführt werden oder andere Ereignisse einer Art zu verstehen, deren Wert 50 000 EUR überschreitet. Die Schwelle der Transaktionen, für die eine Dokumentation zu erstellen ist, erhöht sich mit der Höhe der von einem Unternehmer erzielten Einnahmen und kann maximal 500 000 EUR für Unternehmen mit Einnahmen von mehr als 100 000 000 EUR betragen.

Art. 9a Abs. 2b-2i KStG – hinzugefügt

Art. 25a Abs. 2b-2i EStG – hinzugefügt

Unternehmer werden verpflichtet sein, eine Dokumentation über die Verrechnungspreise zu erstellen, die unterschiedlich viele Informationen zu beinhalten hat, was von der Höhe der Einnahmen oder der bilanziellen Aufwendungen abhängen wird.

Lokale Dokumentation (local file)

Zur Erstellung dieser Dokumentation wird jeder Unternehmer verpflichtet, dessen Einnahmen/Aufwendungen 2 000 000 EUR überschreiten. In der Dokumentation sind die Schlüsselinformationen darzulegen, die mit der jeweiligen Transaktion verbunden sind, u.a. muss dort ihre Art mit Beschreibung des Ablaufs der jeweiligen Transaktion angegeben, das verbundene Unternehmen genannt sowie die Methode und die Art der Berechnung des Einkommens des Unternehmers in der dokumentierten Transaktion beschrieben werden.

Wenn die Unternehmer die Einnahmen-/Aufwendungen-Schwelle von 10 000 000 EUR überschreiten, muss auch eine Analyse von Vergleichsdaten in der lokalen Dokumentation enthalten sein.

Eine detaillierte Beschreibung der Elemente, die die lokale Dokumentation und die Vergleichsanalyse zu enthalten haben, wird von dem Minister für Entwicklung und Finanzen in einer Verordnung bestimmt. Der Entwurf der Verordnung wurde bisher noch nicht unterschrieben und es werden zurzeit öffentliche Konsultationen darüber geführt. Unzweifelhaft wird er ab Anfang 2017 gelten.

Gruppendokumentation (master file)

Unternehmer, deren Einnahmen oder bilanzielle Aufwendungen 20 000 000 EUR für das vorige Steuerjahr übersteigen, sind verpflichtet, außer der lokalen Dokumentation auch eine Gruppendokumentation vorzulegen. Die in einem solchen Bericht enthaltenen Informationen sollen vor allem die Art der Funktion der gesamten Unternehmensgruppe betreffen, in deren Rahmen ein Unternehmer tätig ist und eine Beschreibung ihrer Struktur, der Arten der Tätigkeit der übrigen Unternehmen aus der Gruppe oder aber der Methode der Festlegung von Verrechnungspreisen enthalten. Detaillierte Elemente der Dokumentationen dieser Art befinden sich auch in einer Verordnung, die zurzeit von dem Minister für Entwicklung und Finanzen erarbeitet wird. Man soll dabei daran denken, dass die Vorschriften es ermöglichen, eine Gruppendokumentation, die von einem anderen verbundenen Unternehmen als Unternehmer erstellt wird, vorzulegen;
somit wird es hierzu möglich sein, die master file-Dokumentation zu verwenden, die von einem anderen Unternehmen aus der Unternehmensgruppe erstellt wird.

Art. 9a Abs. 7 KStG – hinzugefügt

Art. 25a Abs. 7 EStG – hinzugefügt

Jedes zur Dokumentationserstellung verpflichtete Unternehmen wird auch eine Erklärung über die Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation abgeben. Dieses Dokument soll bestätigen, dass der Unternehmer seine Pflicht erfüllt hat und die erforderlichen Berichte erstellt hat. Die gegenständliche Erklärung wird man nicht später als während der Frist für die Abgabe der Steuererklärung abgeben müssen und somit wird es auch die Frist für die tatsächliche Erarbeitung der Dokumentation sein.

Art. 11 Abs. 5a KStG – geändert

Art. 25 Abs. 5a EStG – geändert

In den neuen Vorschriften hat der Gesetzgeber die Definition der kapitalmäßig verbundenen Unternehmen erheblich geändert. Danach werden diejenigen Unternehmen als kapitalmäßig verbundene Unternehmen gelten, deren Anteil am Kapital eines anderen Unternehmens direkt oder indirekt nicht weniger als 25% beträgt.

Art. 27 Abs. 5 KStG – hinzugefügt

Art. 45 Abs. 9 EStG – hinzugefügt

Die zur Erstellung von Dokumentationen über die Verrechnungspreise verpflichteten Unternehmer, deren Höhe der Einnahmen/bilanziellen Aufwendungen 10 000 000 EUR überstiegen hat, werden auch verpflichtet sein, einen zusätzlichen Anhang zur Jahreserklärung in Form von CIT–TP/PIT-TP auszufüllen, der einen vereinfachten Bericht über die Transaktionen mit verbundenen Unternehmen darstellen wird. Der Finanzminister arbeitet zurzeit an der endgültigen Form dieses Anhangs, über dessen Entwurf jetzt öffentliche Konsultationen geführt werden. Dieses Formular wird die grundlegende Quelle für Informationen über Transaktionen mit verbundenen Unternehmen sein; auf dessen Grundlage werden die Steuerbehörden wohl effizienter diejenigen Unternehmer auswählen können, die geprüft werden sollen.

Art. 27 Abs. 6 KStG – hinzugefügt

Art. 45 Abs. 10 EStG – hinzugefügt

Seit Anfang 2016 werden schon Vorschriften angewandt, die bestimmen, dass im Falle von inländischen herrschenden Unternehmen, die den Jahresabschluss konsolidieren, wo der Wert der konsolidierten Einnahmen die Schwelle von 750 000 000 EUR überschreitet und die Unternehmer auch im Ausland einen Betrieb oder ein Tochterunternehmen besitzen, diese Unternehmen verpflichtet sind, einen Bericht über die Höhe des Einkommens und der gezahlten Steuern und über den Ort der Gewerbeausübung durch diese ausländischen Unternehmen vorzulegen (Country-by-country reporting, CbC). Der erste Bericht dieser Art sollte innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss des Steuerjahres erstellt werden, d.h. frühestens sollte er Ende 2017 vorgelegt werden.

Zurzeit werden Arbeiten am Entwurf des Gesetzes über den Austausch von steuerlichen Informationen geführt, wonach geplant wird, diese Vorschriften aus dem KStG und EStG zu entfernen. Die Pflicht zur Abgabe eines CbC wird sich direkt aus dem Gesetz, an dem gerade gearbeitet wird, ergeben und jetzt kann man nicht eindeutig sagen, wie der gegenständliche Bericht eingereicht wird und wann der erste Termin für seine Einreichung sein wird. Die Unternehmen, die die vorgenannten Kriterien erfüllen, sollen unzweifelhaft mit zusätzlichen Erfassungspflichten rechnen, die früher oder später von ihnen erfüllt werden müssen.

 

Die neuen Regelungen über die Verrechnungspreise, die ab Januar 2017 gelten werden, werden zur Folge haben, dass die Pflicht zur Erstellung einer Dokumentation über die Verrechnungspreise unter Berücksichtigung des neuen Kriteriums – 2 000 000 EUR Einnahmen/Aufwendungen – zu beurteilen ist. Dies bedeutet, dass der Umfang der Tätigkeit im Jahre 2016 darüber entscheiden wird, ob es 2017 erforderlich sein wird, eine Dokumentation über die Verrechnungspreise während der Frist für die Abgabe der Jahreserklärung, d.h. Ende März 2018, zu erstellen. Auf Anforderung der Prüfbehörde wird der Unternehmer wie bisher 7 Tage Zeit für die Vorlage der erstellten VP-dokumentation haben. Wenn Sie sich mit den Einzelheiten der gegenständlichen Änderungen vertraut machen möchten, lesen Sie bitte den Tax-Alert vom 22. Dezember 2015.

Fassen wir zusammen: Wie jedes Jahr führt der Gesetzgeber Anfang Januar Änderungen an den Gesetzen über die Ertragsteuern ein. Diesmal sind einige davon wie u.a. die Herabsetzung des Körperschaftsteuersatzes oder die Novellierung der Regeln betreffend die Ermäßigung für Forschung und Entwicklung gut zu heißen. Eine Reihe der neuen Regelungen wird allerdings mit zusätzlichen Pflichten für die Unternehmer und mit weiteren Formalitäten verbunden sein. Die vorgenannten Änderungen sollten im Hinblick darauf analysiert werden, wie sie Ihre Tätigkeit beeinflussen.

 

Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Przemysław POWIERZA jederzeit gerne zur Verfügung.

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