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Änderungen bei der Umsatzsteuer 2017

 

Am 1. Dezember dieses Jahres wurde das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und einiger anderer Gesetze (im Folgenden: "Novellierung") durch das Parlament verabschiedet, der eine Reihe relevanter Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer einführt. Im Folgenden präsentieren wir Ihnen die wichtigsten davon.

 

Erweiterung des Umfangs des Reverse-Charge-Verfahrens

Der Entwurf erweitert den Anwendungsbereich des Reverse-Charge-Verfahrens auf Baudienstleistungen, die im Anhang Nr. 14 zum Gesetz detailliert aufgeführt werden. Zudem werden einige Positionen über Erzeugnisse aus Edelmetallen (Pos. 22a, Pos. 22aa, Pos. 22ab, Pos. 22c, Pos. 22ca, Pos. 27b, Pos. 28d) im Anhang Nr. 11 geändert oder hinzugefügt. Das Reverse-Charge-Verfahren gilt außerdem für Lieferungen von Prozessoren (im Falle von sog. wirtschaftlich einheitlichen Transaktionen mit einem Wert von über 20.000 PLN).

Recht auf vierteljährliche Abrechnung

Dem Entwurf zufolge sind "neue" Unternehmer nicht mehr zur Einreichung von Quartalserklärungen berechtigt. Das Recht auf die Steuerabrechnung in diesem Modus erwerben sie erst 12 Monate nach der Registrierung. Darüber hinaus dürfen diejenigen Unternehmer, die in dem jeweiligen Quartal oder in den diesem vorausgehenden vier Quartalen eine Lieferung von Waren gemäß Anhang Nr. 13 zum Gesetz durchgeführt haben, keine vierteljährlichen Abrechnungen vornehmen, es sei denn, dass der Gesamtnettowert der Lieferungen in keinem Monat dieser Zeiträume den Betrag von 50 000 PLN überschritten hat.

Pflicht zur elektronischen Einreichung von Umsatzsteuererklärungen und zusammenfassenden Meldungen

Die Pflicht zur elektronischen Einreichung von Umsatzsteuererklärungen gilt für Unternehmer, die:

  • verpflichtet sind, sich als die im Binnenmarkt tätigen Unternehmer registrieren zu lassen;
  • Lieferanten oder Erwerber von Waren und Dienstleistungen sind, für die der Reverse-Charge-Mechanismus gilt;
  • gemäß den Körperschaftsteuervorschriften verpflichtet sind, Steuererklärungen und Meldungen einzureichen und die Steuer auf elektronischem Wege jährlich zu berechnen.

Die Novellierung führt zudem die Pflicht zur elektronischen Einreichung von zusammenfassenden Meldungen ausschließlich für monatliche Zeiträume ein.

Rückerstattung des Vorsteuerüberschusses

Die Novellierung sieht außerdem Änderungen im Bereich der Prüfung hinsichtlich der Begründetheit der Rückerstattung der Vorsteuerüberschüsse vor. In den zu Art. 87 des polnischen Umsatzsteuergesetzes neu hinzugefügten Abs. 2b und Abs. 2c ist das Recht der Finanzbehörden auf die Überprüfung der Abrechnungen des Unternehmers, jedoch auch Abrechnungen anderer an der Leistungskette beteiligten Unternehmen, sowie auf die Überprüfung der Übereinstimmung dieser Abrechnungen mit dem tatsächlichen Ablauf der ausgewiesenen Transaktionen vorgesehen. In der Praxis bedeutet dies das Recht der Behörden auf die Durchführung von sog. "Kreuzprüfungen" im Rahmen der Prüftätigkeiten, die sich in der Praxis auf die gesamte Leistungskette erstrecken können. Werden bei einem Unternehmer Unregelmäßigkeiten vermutet, können demnach Prüfungen bei vielen anderen Steuerpflichtigen zur selben Zeit eingeleitet werden, wodurch die Steuererstattung für lange Monate ausgesetzt wird.

Die Leiter der Finanzämter erhalten zusätzlich das Recht auf die Verlängerung der Frist für die Erstattung des Vorsteuerüberschusses auf Anforderung des Hauptkommandanten der Polizei, des Chefs des Zentralen Antikorruptionsbüros, des Chefs der Agentur für Innere Sicherheit oder des Generalstaatsanwalts im Zusammenhang mit einem laufenden Verfahren für den in der Anforderung genannten Zeitraum, der allerdings maximal 3 Monate betragen darf. Eine solche Anforderung muss eine Begründung enthalten.

Zusätzlich wird es noch schwieriger, den Vorsteuerüberschuss während der verkürzten 25-tägigen Frist erstattet zu bekommen. Die geplanten Änderungen gehen auf den Verdacht der Ausnutzung der gegenständlichen Vorschrift durch Betrüger zum Zwecke der Steuerhinterziehung zurück. Deswegen sieht die neue Rechtslage zusätzliche Restriktionen vor, falls eine beschleunigte Steuererstattung angestrebt wird.

Um eine vorzeitige Erstattung des Vorsteuerüberschusses zu beantragen, muss der Unternehmer neben der Einreichung eines entsprechenden Antrags beim Finanzamt folgende Anforderungen erfüllen:

  1. die aus den Eingangsrechnungen resultierenden Forderungen müssen über ein Bankkonto des Unternehmers oder über ein Konto des Unternehmers bei einer genossenschaftlichen Spar- und Kreditkasse bezahlt werden und der Unternehmer muss Dokumente zur Bestätigung der gegenständlichen Zahlung vorlegen;
  2. der Gesamtbetrag der sonstigen Rechnungen darf 15 000 PLN nicht überschreiten;
  3. der Unternehmer muss während der 12 aufeinanderfolgenden Monate, die dem Zeitraum vorausgehen, für den eine beschleunigte Erstattung beantragt wird, den Status eines aktiven Umsatzsteuerpflichtigen gehabt haben und nachweisen, dass die entsprechenden Steuererklärungen eingereicht wurden;
  4. der Betrag der Vorsteuer oder der Differenz zwischen der Vorsteuer und der geschuldeten Steuer aus früheren Abrechnungsperioden (übertragen auf Folgeperioden) darf 3 000 PLN nicht überschreiten;
  5. der Vorsteuerbetrag ergibt sich aus Zolldokumenten, Importerklärungen und Bescheiden und wurde durch den Unternehmer bezahlt (zurzeit geltende Bedingung);
  6. für den Warenimport, auf den das vereinfachte Verfahren anzuwenden ist, den innergemeinschaftlichen Warenerwerb, die Dienstleistungserbringung, für die der Dienstleistungsnehmer steuerpflichtig ist, oder die Warenlieferung, für die der Erwerber steuerpflichtig ist, werden in der Steuererklärung die Beträge der geschuldeten Steuer ausgewiesen (zurzeit geltende Bedingung).

Um sowohl dem Unternehmer die Dokumentierung der Zahlung als auch der Behörde die Überprüfung dieser Tatsache zu erleichtern, begrenzen die neuen Vorschriften die Zahlungspflicht gleichzeitig ausschließlich auf jene Rechnungen, in denen die Vorsteuer in der Steuererklärung für die jeweilige Periode ausgewiesen wurde.

Der Pro-rata-Abzug wird gesondert für jede Organisationseinheit der Gebietskörperschaften festgelegt

Art. 90 des Umsatzsteuergesetzes wird um Abs. 10a und Abs. 10b ergänzt. Die neuen Regelungen verpflichten Gebietskörperschaften, die Pro-rata-Abzüge gesondert für jede ihnen unterstellte Organisationseinheit festzulegen. Unter Organisationseinheiten werden verstanden:

  • haushaltsgebundene Einrichtungen oder haushaltsgebundene Selbstverwaltungsbetriebe;
  • Gemeindeamt, Landratsamt, Marschallamt.

Verweigerung der Registrierung eines Unternehmers

Die Änderungen betreffen zudem die Registrierung für Umsatzsteuerzwecke. Gemäß Absatz 4a, der zu Art. 96 hinzugefügt wurde, registriert der Leiter eines Finanzamtes ein Unternehmen dann nicht als umsatzsteuerpflichtig (es gilt eine Benachrichtigungspflicht), wenn:

  • die in der Anmeldung zur Registrierung angegebenen Informationen unwahr sind, oder
  • das Unternehmen nicht existiert oder es (trotz unternommener, dokumentierter Versuche) nicht möglich ist, sich mit diesem oder dessen Bevollmächtigten in Verbindung zu setzen, oder
  • die Verantwortlichen auf Anforderung des Leiters des Finanzamtes nicht erscheinen.

Gesamtschuldnerische Haftung des Bevollmächtigten

Im Falle von Anmeldungen zur Registrierung, die von einem Bevollmächtigten vorgenommen werden, haftet der Bevollmächtigte zusätzlich zusammen mit dem Unternehmer gesamtschuldnerisch für dessen Steuerrückstände, die Tätigkeiten betreffen, welche innerhalb von 6 Monaten ab Registrierung als aktiver Umsatzsteuerpflichtiger realisiert wurden. Die Obergrenze der Haftung beträgt 500 000 PLN. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn die Entstehung der Steuerrückstände nicht auf eine unredliche Steuerabrechnung zurückzuführen ist, die die Erlangung eines Vermögensvorteils zum Zweck hatte. Der Entwurf ist hier leider unpräzise und bestimmt nicht, ob es sich ausschließlich um Umsatzsteuerrückstände handelt.

Erhöhung des Limits des Verkaufsvolumens

Das Limit, das zu der sog. unternehmensbezogenen Befreiung berechtigt, wird von 150 000 PLN auf 200 000 PLN erhöht (Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten).

Löschung eines Unternehmers aus dem Register

Der Entwurf erweitert den Katalog der Umstände, bei denen der Leiter eines Finanzamtes berechtigt ist, ein als umsatzsteuerpflichtig registriertes Unternehmen von Amts wegen zu löschen. Hierfür besteht keine Benachrichtigungspflicht. Ab dem neuen Jahr kann ein Unternehmer aus dem Register gelöscht werden, wenn:

  • er nicht existiert, oder
  • es trotz unternommener, dokumentierter Versuche nicht möglich ist, sich mit ihm oder seinem Bevollmächtigten in Verbindung zu setzen, oder
  • er auf Anforderung einer Steuerbehörde oder für Steuerprüfungen zuständigen Behörde nicht erscheint;
  • die in der Anmeldung zur Registrierung angegebenen Informationen sich als unwahr erweisen;
  • er die Ausübung der Geschäftstätigkeit für mindestens 6 folgende Monate eingestellt hat;
  • er zur Einreichung von Steuererklärungen verpflichtet ist und solche Steuererklärungen für 6 aufeinanderfolgende Monate oder für 2 aufeinanderfolgende Quartale nicht eingereicht hat;
  • er während 6 aufeinanderfolgender Monate oder 2 aufeinanderfolgender Quartale Steuererklärungen eingereicht hat, in denen er keinen Verkauf und keinen Erwerb von Waren und Dienstleistungen unter Angabe der abzuziehenden Steuerbeträge ausgewiesen hat;
  • er Rechnungen oder Korrekturrechnungen ausgestellt hat, die Tätigkeiten dokumentieren, die in Wirklichkeit nicht vorgenommen wurden;
  • er während der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit wusste oder gerechtfertigte Gründe für die Vermutung hatte, dass die Lieferanten oder Erwerber, die an der Lieferung derselben Ware oder Dienstleistung unmittelbar beteiligt waren, mit dem Ziel tätig sind, einen Vermögensvorteil infolge einer unredlichen Steuerabrechnung zu erzielen.

Am Tag der Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit wird der Unternehmer mit dem Status registriert, den er vor dem Tag der Einstellung dieser Tätigkeit hatte, ohne dass es erforderlich ist, eine erneute Anmeldung zur Registrierung als Umsatzsteuerpflichtiger vorzunehmen.

Der Leiter des Finanzamtes stellt den vorherigen Status des Unternehmers wieder her, ohne dass es erforderlich ist, eine Anmeldung zur Registrierung vorzunehmen, wenn:

  • der Unternehmer nachweist, dass er eine steuerpflichtige Geschäftstätigkeit ausübt, und er im Falle der Nichteinreichung von Steuererklärungen trotz Bestehen einer solchen Pflicht die fehlenden Steuererklärungen nachreicht;
  • wenn der Unternehmer nachweist, dass er eine Geschäftstätigkeit ausübt und die Ausstellung der Rechnung oder Korrekturrechnung auf einen Irrtum zurückzuführen ist oder ohne Wissen des Unternehmers erfolgt ist.

Die Löschung des Unternehmers aus dem Register ist mit der Löschung als EU-Umsatzsteuerpflichtiger gleichbedeutend.

Zusätzlich ist der Leiter des Finanzamtes berechtigt, ein EU-umsatzsteuerpflichtiges Unternehmen aus dem Register zu löschen, wenn das Unternehmen für 3 aufeinanderfolgende Monate oder ein Quartal Steuererklärungen einreicht, in denen kein Verkauf und Erwerb von Waren und Dienstleistungen unter Angabe der abzuziehenden Steuerbeträge ausgewiesen wird. Diese Vorschrift wird auch angewandt, wenn der Unternehmer trotz Bestehens einer solchen Pflicht während eines Zeitraums von 3 aufeinanderfolgenden Monaten keine zusammenfassenden Meldungen bezüglich der EU-Umsatzsteuer einreicht.

Zusätzliche Steuerschuld

Der Entwurf führt auch eine Sanktion in Form der sog. zusätzlichen Steuerschuld (in Wirklichkeit geht es um eine Verwaltungsstrafe) ein. 

Der Leiter eines Finanzamtes oder eine für Steuerprüfungen zuständige Behörde ermittelt die korrekte Höhe des Vorsteuerüberschusses oder der Steuerschuld und berechnet eine zusätzliche Steuerschuld in Höhe von 30% des Betrags der zu niedrig angesetzten Steuerschuld oder 30% des zu hoch angesetzten Betrags des Vorsteuerüberschusses, der zu erstatteten Vorsteuer oder der Steuerdifferenz zur Reduzierung der geschuldeten Steuer in den folgenden Perioden, wenn der Steuerpflichtige in der einzureichenden Steuererklärung einen Steuerschuldbetrag ausweist, der niedriger als der zu zahlende Steuerschuldbetrag ist, oder einen Differenzbetrag bzw. einen Betrag der zu erstattenden Steuer ausweist, der höher als der in diesem Zusammenhang zustehende Betrag ist, oder keine Steuererklärung einreicht und den Steuerschuldbetrag nicht einzahlt.  

Die Höhe der zusätzlichen Steuerschuld beträgt 20%, wenn der Steuerpflichtige nach Beendigung einer Betriebsprüfung oder im Zuge eines durchgeführten Kontrollverfahrens eine Berichtigung der Steuererklärung einreicht, in der alle festgestellten Unregelmäßigkeiten berücksichtigt werden, sowie den Steuerschuldbetrag einzahlt oder den ihm nicht zustehenden Erstattungsbetrag zurückzahlt oder wenn der Steuerpflichtige eine Steuererklärung einreicht und den Steuerschuldbetrag einzahlt.

Der Entwurf sieht auch eine zusätzliche Steuerschuld in Höhe von 100% vor, wenn der zu niedrig angesetzte Steuerschuldbetrag, der zu hoch angesetzte, aus der Steuerdifferenz resultierende Erstattungsbetrag bzw. Vorsteuererstattungsbetrag, der zu hoch angesetzte, in den folgenden Perioden zu reduzierende Steuerdifferenzbetrag oder der Ausweis des aus der Steuerdifferenz resultierenden Erstattungsbetrags bzw. Vorsteuererstattungsbetrags oder des in den folgenden Perioden zu reduzierenden Steuerdifferenzbetrags anstatt des Ausweises eines an das Finanzamt einzuzahlenden Steuerschuldbetrags ganz oder teilweise aus der Reduzierung des Betrags der geschuldeten Steuer um die Vorsteuerbeträge resultiert, die sich aus von einem nicht existierenden Unternehmen ausgestellten Rechnungen ergeben, in denen Leistungen ausgewiesen werden, die nicht ausgeführt wurden, in denen Beträge genannt werden, die der Wirklichkeit nicht entsprechen, oder in denen rechtswidrige oder Scheingeschäfte (d.h. aus sog. leeren Rechnungen) bestätigt werden.

Unverändert erhöhte Umsatzsteuersätze

Der Entwurf sieht auch die Aufrechterhaltung der erhöhten Umsatzsteuersätze (5%, 8% und 23%) mindestens bis Ende 2018 vor.

Größere Sanktionen für Personen, die für die Abrechnung der Umsatzsteuer verantwortlich sind

Außerdem ist auch auf die beabsichtigte Einführung von Änderungen des Steuerstrafgesetzbuchs bezüglich der Verschärfung der Strafen für die Ausstellung und Verwendung leerer Rechnungen hinzuweisen. Außer der geltenden Geldbuße ist eine Gefängnisstrafe von nicht weniger als einem Jahr vorgesehen. Allerdings wurde nicht präzisiert, wie umfassend der Begriff der "Verwendung" einer Rechnung ist und ob er zum Beispiel auch die Arbeit von Buchhaltern betrifft.

Der Entwurf führt zahlreiche Änderungen ein, deren Ziel es ist, das Steuersystem "dichter zu machen" und der Umsatzsteuerhinterziehung vorzubeugen. Die Rechte der Behörden in Bezug auf Tätigkeiten im Rahmen der Prüfung der Begründetheit der Rückerstattung und Registrierung werden erweitert. Die Behörden bekommen auch die Möglichkeit, einen Unternehmer aus Register für Umsatzsteuerpflichtige zu löschen. Es werden Sanktionen eingeführt, die der Entwurfsbegründung zufolge vor allem präventiven Charakter haben sollen. Auf die Effekte der einzuführenden Änderungen muss noch gewartet werden, es bleibt allerdings zu hoffen, dass die Steuerbehörden ihre Rechte nicht missbrauchen werden und die Gewerbeausübung nicht allzu sehr erschwert wird. Die bisherigen Erfahrungen zeigen allerdings, dass eine zu große Willkür auf Seiten der Steuerbehörden die Tätigkeit ehrlicher Unternehmen erheblich erschwert, die Justiz lahmlegt und das Umfeld für die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt. Der gleichzeitige Mangel an Vorschlägen bezüglich einer realen Optimierung der Tätigkeit der Steuerverwaltung lässt vermuten, dass ihre Ratlosigkeit mit der ersatzweisen und eher einfachen Lösung in Form von verschärften Sanktionen kaschiert wird. Ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Vorbeugung und Ermittlung der tatsächlichen Straftäter ist allerdings äußerst zweifelhaft.

 

 

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