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Abwicklung der Zahlungskarten unterliegt der Umsatzsteuerpflicht

 

Technische Dienstleistungen der Zahlungskarten-Betreiber für die Banken unterliegen der Umsatzsteuerpflicht – dies ergibt sich aus der neuesten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (NSA) vom 20. Januar 2017 (Az. I FSK 1002/15).

 

Gemäß dem polnischen Umsatzsteuergesetz (UStG-PL) sind die Finanzdienstleistungen wie Führung der Bankkonten und Ausführung der Zahlungsvorgänge steuerfrei. Für die Erbringung von Finanzdienstleistungen werden durch die Banken u.a. die Zahlungskarten genutzt. Sehr oft aber beauftragen die Banken mit der Abwicklung der Zahlungskarten andere Subjekte. Es gibt zahlreiche Gründe dafür, z.B. fehlendes Know-how, fehlende technische Einrichtungen oder Optimierung der Geschäftskosten. Somit entstehen Zweifel, welche technischen Handlungen in Bezug auf die Herstellung oder Abwicklung der Zahlungskarten umsatzsteuerfrei sind.

Bisher war die Rechtsprechungslinie bezüglich der Zahlungskarten günstig für die Banken, z. B. Urteil III SA/Wa 447/13, I FSK 1489/13 und I FSK 339/12. In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte wies man darauf hin, dass die technischen Handlungen typisch und für die Erbringung der Dienstleistungen für Zahlungsvorgänge unentbehrlich sind. Deswegen sind sie auch aufgrund des Art. 43 Abs. 1 Nr. 40 i. V. m. Art. 43 Abs. 13 UStG-PL steuerfrei. Das ist insofern wichtig, dass sich der Umfang der für die Banken erbrachten technischen Dienstleistungen immer wieder erweiterte.

Diesmal wurde durch das Revisionsgericht festgestellt, dass solche technische Handlungen wie Erstellung der Abrechnungsberichte, die eine ordnungsgemäße Verarbeitung, Autorisierung und Abrechnung der Zahlungskarten-Transaktionen ermöglichen sollen, oder die Übersendung der Dateien mit den Daten über Finanzgeschäfte kein Bestandteil der Dienstleistungen für Zahlungsvorgänge sind. Die gerichtliche Entscheidung unterscheidet zwischen den umsatzsteuerfreien und umsatzsteuerpflichtigen technischen Handlungen. Es ist problematisch, das vorgenannte Urteil umzusetzen, denn es ist schwierig, genau zu bestimmen, welche technischen Handlungen sich auf die Abwicklung von Überweisungen und Zahlungsvorgängen beziehen. Aufgrund der Entwicklung von Technologien, die für die Erbringung der Finanzdienstleistungen genutzt werden, wird die Einstufung solcher Dienstleistungen immer mehr Zweifel erwecken.

Art. 43 Abs. 13 UStG-PL, aufgrund dessen das vorgenannte Urteil erlassen wurde, gilt ausschließlich bis zum 30. Juni 2017. Dies bedeutet aber nicht, dass diese gerichtliche Entscheidung ab 1. Juli 2017 automatisch irrelevant ist. Ab 1. Juli 2017 unterliegen diese Dienstleistungen der Steuerbefreiung nur in solch einem Umfang, in welchem sie als ein Teil der steuerfreien Hauptleistung aufgrund des Art. 43 Abs. 1 gelten. Das vorgenannte Urteil soll während der Analyse des Zusammenhangs zwischen den Hilfshandlungen und dem steuerfreien Hauptumsatz berücksichtigt werden. Rein technische Handlungen, die für steuerfreie sonstige Leistungen nicht charakteristisch sind, müssen von den gesamten Umsätzen zwecks Umsatzsteuerabrechnung ausgesondert werden.

 

Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Przemysław POWIERZA jederzeit gerne zur Verfügung.

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