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Zahlungen nur auf registrierte Bankkonten

Daniel WIĘCKOWSKI
Tax Director bei RSM Poland

Das Finanzministerium lässt in seinen Bemühungen um die Stärkung des Steuersystems nicht nach. Bereits ab 1. Januar 2020 ist der Steuerpflichtige vor der Abwicklung der Zahlung für eine USt-Rechnung verpflichtet, zu überprüfen, ob die Bankkontonummer des Verkäufers in dem von dem Leiter der Landesfinanzverwaltung (LFV-Leiter) geführten Verzeichnis angegeben ist. Solch eine Pflicht für die zwischen den Wirtschaftssubjekten abgewickelten Zahlungen wird ihnen mit dem Gesetz vom 12. April 2019 über die Änderung des Umsatzsteuergesetzes und einiger anderer Gesetze auferlegt, das noch nur von dem Präsidenten zu unterzeichnen ist.

Gemäß den geänderten Vorschriften wird der LFV-Leiter ein (elektronisches) Verzeichnis der registrierten Umsatzsteuerpflichtigen führen, das u.a. ihre Girokontonummern (Bankkontonummern) enthält.

Die Bezahlung einer Rechnung auf ein anderes Bankkonto als dieses, das in dem Verzeichnis des LFV-Leiters angegeben ist, wird die gesamtschuldnerische Haftung des Erwerbers und des Verkäufers für die nicht abgerechnete Umsatzsteuer aus der so beglichenen Rechnung verursachen.

Darüber hinaus bedeutet die Bezahlung einer USt-Rechnung auf das in dem Verzeichnis des LFV-Leiters nicht angegebene Bankkonto für den Erwerber, dass er verpflichtet sein wird, die sich aus diesem Beleg ergebenden Aufwendungen aus den abzugsfähigen Betriebsausgaben auszuschließen. Hatte der Steuerpflichtige in dem Zeitraum, in welchem die Zahlung unter Nichtbeachtung des angegebenen Bankkontos abgewickelt wurde, keine Möglichkeit, die abzugsfähigen Betriebsausgaben zu vermindern, dann wird die entsprechende Erhöhung der steuerbaren Einkünfte notwendig sein.

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Der Gesetzgeber sah nur eine Möglichkeit vor, den negativen Konsequenzen einer Überweisung auf ein nicht registriertes Bankkonto des Verkäufers zu entgehen. Der Steuerpflichtige kann seine abzugsfähigen Betriebsausgaben aufrechterhalten und wird von der gesamtschuldnerischen Haftung befreit, sofern er innerhalb von drei Tagen nach dem Tag des Überweisungsauftrags den Vorsteher des für den Rechnungsaussteller zuständigen Finanzamtes darüber informiert, wobei er u.a. die Daten des Rechnungsausstellers, die Nummer des Bankkontos, auf welches die Forderung gezahlt wurde, sowie den bezahlten Betrag angibt.

Aufgrund der restriktiven Konsequenzen der Zahlungen auf die in dem Verzeichnis des LFV-Leiters nicht angegebenen Bankkonten ist es notwendig, bereits jetzt die entsprechenden Modifikationen in den Buchhaltungssystemen so zu planen, dass sie laufend (online) die Bankkontonummern der Geschäftspartner in dem Verzeichnis des LFV-Leiters aussuchen können.

Die ausländischen Wirtschaftssubjekte, die für Umsatzsteuerzwecke in Polen registriert sind, sollen auch die Eröffnung eines Bankkontos bei einem in Polen tätigen Finanzinstitut in Erwägung ziehen. Ansonsten werden die polnischen Geschäftspartner die getragenen Aufwendungen als abzugsfähige Betriebsausgaben nicht behandeln können und sie werden mit dem Verkäufer gesamtschuldnerisch haften.

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