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Wie überprüfe ich einen potentiellen Geschäftspartner, um sich später nicht dem Vorwurf des Steuerbetrugs ausgesetzt zu sehen (Teil 1)

Przemysław POWIERZA
Tax Partner bei RSM Poland

In unserem letzten Tax Alert teilten wie Ihnen mit, dass für Beamte der Steuerbehörden gemeinsame Leitlinien veröffentlicht wurden, die im Rahmen von Beurteilungen, ob ein Steuerzahler seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, zur Anwendung gelangen sollen. Heute möchte ich Ihnen meinen ersten, diesem Thema gewidmeten Blog-Beitrag vorstellen, in dem ich diese Leitlinien erörterte und die hiermit verbundenen Risiken schildere, sollten Sie diese Hinweise des Finanzministeriums an die Steuerbeamten nicht berücksichtigen.

Um die gebotene Sorgfalt zu wahren, muss der Steuerzahler seinen Geschäftspartner (Lieferanten) überprüfen und die Umstände des mit ihm abgeschlossenen Geschäfts analysieren. Die Leitlinien enthalten Hinweise darauf, was im Rahmen einer solchen Überprüfung des Geschäftspartners berücksichtigt werden sollte, stellt jedoch keine abschließende Liste der hierbei zu berücksichtigenden Punkte dar. Einerseits ist dies ein gutes Zeichen für die Steuerzahler: werden die in den Leitlinien genannten Maßnahmen (d.h. keine oder nur einige) nicht ergriffen, so führt dies nicht zwangsläufig dazu, dass eine Abrechnung der Vorsteuer verweigert wird. Hier hat der Steuerzahler die Möglichkeit, auch anderweitig nachzuweisen, dass er seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist. Es gibt aber auch die andere Seite der Medaille. Mit Blick auf die die unterschiedlichsten Geschäftsvorfälle, die es in der Praxis zu berücksichtigen gilt, können auch die Steuerbeamten vollkommen andere Umstände und diesbezüglich vom Steuerzahler ergriffenen Maßnahmen geltend machen, die in den Leitlinien überhaupt nicht erfasst wurden. Damit besteht also zugleich ein Risiko, dass es nicht immer ausreicht, den in den Leitlinien aufgeführten Hinweisen zu folgen. So könnten die Steuerbeamten ebenso zu dem Schluss kommen, dass wir hätten noch mehr tun und mithin wissen müssen, dass wir gerade Geschäfte getätigt haben, die den Tatbestand des Steuerbetrugs oder zumindest Steuermissbrauchs erfüllen. Graue Theorie? Ach woher denn…  Schauen wir uns die Einzelheiten mal genauer an.

Aufnahme der Zusammenarbeit mit einem Geschäftspartner

Unter der Aufnahme einer Zusammenarbeit mit einem Geschäftspartner sollen Geschäftsvorfälle verstanden werden, in denen ein Steuerzahler Waren oder Dienstleistungen von einem Unternehmen bzw. Gewerbetreibenden erwirbt:

  • mit dem er zuvor noch keine Geschäfte getätigt hat, oder
  • mit dem er zuvor bereits Geschäfte abgeschlossen hat, diese neue Geschäftsvorfall jedoch auf branchenfremde Waren bzw. Dienstleistungen oder ein anderes Geschäftsfeld zu beziehen sind und diese vom Steuerzahler noch nie erworben wurden.

Formale Kriterien

Der erste und grundlegendste Schritt überhaupt besteht darin zu überprüfen, ob es diesen Händler oder Gewerbetreibenden überhaupt gibt. Was sollten wir also tun? Vor allem prüfen, ob der Geschäftspartner:

Zusätzlich sollte man prüfen, ob:

  • der Geschäftspartner über die zum Handel mit den in Rede stehenden Waren bzw. Dienstleistungen erforderlichen Konzessionen bzw. Genehmigungen verfügt;
  • die im Namen des Geschäftspartners tätigen Personen hierzu rechtmäßig ermächtig sind (mittels der Angaben in KRS [HRB] oder Zentralem Gewerberegister).

Neben diesen zuvor genannten Schritten sollte man ebenso daran denken, diese zu dokumentieren, z. B. in Form von screenshots, Ausdrucken aus den Registern oder der E-Mail-Korrespondenz. Diese Unterlagen (gleich in welcher Form) müssen das Datum enthalten, um nachweisen zu können, dass wir die entsprechenden Maßnahmen vor Aufnahme der Zusammenarbeit mit dem betreffenden Geschäftspartner ergriffen haben.   

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Kriterien zur Beurteilung von Geschäftsvorfällen

Bei der Erstellung der Leitlinien hat sich das Finanzministerium offensichtlich von der Maxime „too good to be true“ leiten lassen. Kurz gesagt: wenn die Geschäftsbedingungen zu gut sind um wahr zu sein, dann sollte man Vorsicht walten lassen und vorbeugende Maßnahmen einleiten, um sich im Fall der Fälle nicht dem Vorwurf  des Steuerbetrugs ausgesetzt zu sehen. Jedoch sollte jeder Kaufmann und Gewerbetreibender bei aller Vorsicht daran denken, dass bei jeglichen Beurteilungen von Geschäftsvorfällen stets die Perspektive des Steuerzahlers selbst eingenommen werden sollte: er ist es schließlich, der das Risiko trägt, er ist es, der selbständige Entscheidungen trifft, und letztendlich Gewinne oder Verluste verbucht. Ziel jeglicher Wirtschaftstätigkeit ist es nicht, Steuern zu bezahlen, sondern einen akzeptablen Gewinn (selbstredend nach seiner Besteuerung) zu erzielen.

Geschäftsabschlüsse ohne wirtschaftliches Risiko

Sollte etwas einmal zu schön um wahr zu sein, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um Steuerbetrug handelt, sehr hoch. So denkt zumindest die Steuerverwaltung. Unüblich und somit verdächtig soll der Umstand sein, dass uns von unserem Lieferanten gleich der potentielle Kunde genannt wird, der uns die gerade erworbene Ware umgehend und anstandslos zu einem höheren Preis abkauft als wir für seinen Erwerb bezahlen. Darüber hinaus bezahlt er uns für diese Ware noch bevor wir die Rechnung unseres eigentlichen Geschäftspartners beglichen haben. Eine solche Gestaltung von Geschäftsvorgängen führt – nach Ansicht des Finanzministeriums – dazu, dass der Steuerzahler überhaupt kein Risiko mehr trägt, da er im Eigentlichen weder Initiative bei der Abwicklung des Vorgangs ergreifen noch eigene finanzielle Mittel einsetzen muss (er bezahlt mit dem vom neuen Empfänger der Waren erhaltenen Geld). Das Finanzministerium verweist darauf, dass ein bestimmtes Risiko, an einem Steuerbetrug beteiligt zu sein, bereits dann bestehen kann, wenn man zur Bezahlung von bestellten Waren Sofortüberweisungen nutzt. Wir sollten hierbei jedoch berücksichtigen, dass diese Rückschlüsse auf einem ganzen Gebäude von Annahmen und Prämissen aufbauen, eine Anzahlung auf Waren von einem im Voraus bekannten Abnehmer jedoch niemals automatisch auf Steuerbetrug hinweist. Die Gründe für eine solche Gestaltung von Geschäftsvorfällen können derart mannigfaltig sein und haben nichts gemein mit dem Versuch, Zahlungen seitens der Finanzämter, insb. der Vorsteuer, zu erschleichen. Man sollte aber daran denken, dass eine solche Geschäftspraxis sehr wahrscheinlich die Aufmerksamkeit der Steuerbehörden erregt, und allein aus diesem Grunde sollten wir ihre Begründung sehr sorgfältig vorbereiten.

Barzahlung oder Gewährung von Preisnachlässen bei Barzahlung, wenn der Preis 15.000 PLN überschreitet

Übersteigt der Wert eines Geschäftsvorfalls 15.000 PLN, kann die Begleichung der Rechnung in bar, eine Inanspruchnahme von Rabatten bei Barzahlung oder eine künstliche Aufteilung auf mehrere kleinere, diesen Wert nicht überschreitende Beträge, die dann ebenso in bar bezahlt werden, (und dies vollkommen zu Recht) die Aufmerksamkeit der Steuerbehörden erregen. Schließlich sind wir, gemäß Art. 19 Unternehmerrecht vom 6. März 2018 verpflichtet, Geschäftsvorfälle, deren einmaliger Wert 15.000 PLN überschreitet, auf das Konto unseres Geschäftspartners zu überweisen. Wenn er daher fordert, einen solchen Betrag in bar zu bezahlen oder hierfür entsprechende Preisnachlässe gewährt, sollte man doppelt wachsam sein und am besten hierauf verzichten. Eine solche „falsche“ Sparsamkeit kann uns eine ganze Menge Probleme bescheren, die uns sehr teuer zu stehen kommen können. Der bargeldlose Zahlungsverkehr soll vor allem Betrügereien vorbeugen (nicht nur steuerlicher Art), so dass kein redlicher Unternehmer und Steuerzahler ein Interesse daran haben könnte, einen großen Bogen um ihn zu machen. Denken Sie stets daran: Betrüger bestehlen uns nicht nur, sondern manipulieren auch den Markt und bieten auf unehrliche Art und Weise geringere Preise an.

Bezahlung der Ware auf unterschiedliche Konten, das Konto eines Dritten oder ein ausländisches Konto

Besondere Vorsicht sollte man auch dann walten lassen, wenn der Geschäftspartner verlangt, bestimmte Teilbeträge der Rechnung auf unterschiedliche Konten, das Konto eines Dritten oder auf ein ausländisches Konto zu überweisen, wenn all dies nicht klar und deutlich aufgrund aller Umstände wirtschaftlich begründet ist. Nach Auffassung des Finanzministeriums ist es vor allem verdächtig, wenn der Nettopreis auf ein Konto, die Umsatzsteuer hierauf auf ein anderes Konto überwiesen werden soll. Die Schwierigkeit liegt nun allerdings darin begründet, dass eine solche Zahlungsweise nicht unbedingt auf Steuerbetrug hinweist. Manchmal werden Rechnungsbeträge in unterschiedlichen Währungen überwiesen. Auf der Rechnung wird so der Umsatzsteuerbetrag in PLN ausgewiesen, weil dies die Steuervorschriften so verlangen. Dieser Betrag wird dann auf ein Konto überwiesen, das in PLN geführt wird, der Nettobetrag hingegen kann in einer anderen Währung angegeben werden (und wird entsprechend auf ein Konto überwiesen, das in dieser Währung geführt wird). So verringert der Geschäftspartner Kursrisiken und damit einhergehende eventuelle Verluste, weil die Umsatzsteuer ohnehin in PLN überwiesen werden muss. Zu in diesem Sinne „unüblichen“ Überweisungen kommt es häufig ebenso bei Inkasso-Leistungen sowie dem Factoring. Zum Glück hat auch das Finanzministerium bemerkt, dass Überweisungen auf Konten Dritter oder ausländische Konten im Rahmen von Factoringverträgen oder Forderungsabtretungen vollkommen normale Geschäftspraxis sind. Auch in diesem Falle können also keine voreiligen Urteile gefällt werden.

Weitere Anhaltspunkte, von denen sich die Steuerbeamten bei ihrer Beurteilung der Sorgfaltspflicht im Falle der Aufnahme einer Zusammenarbeit mit einem neuen Geschäftspartner leiten lassen, bespreche ich in meinem nächsten Beitrag, weshalb ich Sie herzlich dazu einladen möchte, diesem Blog zu folgen. Jedoch sollten Sie sich schon jetzt überlegen, welche internen Verfahren zur Überprüfung am besten zu Ihrem Unternehmen passen könnten. So können die hiermit verbundenen Risiken verringert werden, sich später nicht dem Vorwurf des Steuerbetrugs ausgesetzt zu sehen, kostenintensive Auseinandersetzungen zur Verteidigung Ihrer Reputation führen zu müssen, ganz zu schweigen davon, für eine fremde Steuer einzustehen. Unser Expertenteam unterstützt sie hierbei gern.

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