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Wie soll man die Geschäftspartner überprüfen, um in den Steuerbetrug nicht verwickelt zu werden (Teil 6)

Przemysław POWIERZA
Tax Partner bei RSM Poland

In diesem Beitrag werden von mir die Hauptgrundsätze der Methodik, d.h. des Dokuments mit den nützlichen Hinweisen für die Beamten der Landesfinanzverwaltung bei der Beurteilung der Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt durch die Unternehmer, zusammengefasst. Die Methodik gilt einigermaßen als ein „Verhaltenskodex” und ist sehr wichtig in Bezug auf die Erhaltung des Rechts auf Vorsteuerabzug. Ich versuche, Ihnen kurz und knapp die wichtigsten Handlungen darzustellen, die vorzunehmen sind, um in den Steuerbetrug nicht verwickelt zu werden. Sie dürfen jedoch nicht vergessen, dass es nie eine universale und immer wirksame Lösung gibt. Als die beste Absicherung dagegen gilt die Ausarbeitung und Umsetzung des eigenen Verfahrens für Überprüfung der Geschäftspartner, die ein Kompromiss zwischen dem Notwendigen sowie dem tatsächlich Durchführbaren und Praktischen sein wird.

WELCHE HANDLUNGEN SIND VORZUNEHMEN, um in den Steuerbetrug nicht verwickelt zu werden?

Formale Kriterien

  1. Überprüfung der Informationen aus dem KRS/CEIDG und Verzeichnis des Finanzministeriums sowie der im Steuerportal zur Verfügung stehenden Datenbank.
  2. Überprüfung, ob der jeweilige Geschäftspartner über erforderliche Konzessionen und Genehmigungen verfügt, welche die Waren, d.h. den Transaktionsgegenstand betreffen (er soll sie Ihnen ohne Widerstand zumindest per E-Mail zur Verfügung stellen).
  3. Überprüfung, ob die Personen, die den jeweiligen Vertrag/das jeweilige Geschäft abschließen, die Vollmacht zum Handeln im Namen des Geschäftspartners haben (z.B. sind dazu durch den in dem Landesgerichtsregister (KRS) eingetragenen Geschäftsführer bzw. Prokuristen bevollmächtigt).

Bei der Überprüfung der Lieferer soll man ihre Regelmäßigkeit beachten (mehr dazu lesen Sie im Teil 4) Neben der Vornahme der vorgenannten Handlungen darf man auch nicht vergessen, sie zu dokumentieren. Die Beamten glauben uns nicht aufs Wort, dass wir die jeweilige Überprüfungsmaßnahme vor der Aufnahme der Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Geschäftspartner vorgenommen haben, deswegen ist es wichtig, z.B. die Screenshots, Ausdrücke aus dem Register oder die mit dem Datum versehenen E-Mails aufzubewahren. Mit anderen Worten: jeder Geschäftspartner soll bei uns den eigenen „Aktenhelfer“ haben. So ist es jetzt...

STEUERBERATUNG 

Sind Sie mit den finanziellen und steuerrechtlichen Fragestellungen nicht vertraut und mit den unverständlichen Unterlagen überfordert? 
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Geschäftskriterien

Bei Überprüfung des Geschäftspartners soll man darauf achten, ob sich die Bedingungen des abzuschließenden Geschäfts mit den in der Methodik genannten nicht decken. Das Eintreten irgendeines der unten genannten Umstände soll für Sie ein Signal dafür sein, dass die tatsächlichen Absichten des Geschäftspartners – z.B. Steuererschleichung – verdeckt sein können. Dies wiederum kann im Falle der Betriebsprüfung dazu führen, Ihnen das Recht auf Vorsteuerabzug zu verweigern. Die unten genannten Situationen behandeln wir aber als ein Warnsignal und nicht als einen Beweis dafür, dass es unter unseren Geschäftspartnern einen Verbrecher gibt. Geraten wir nicht in Paranoia – vergessen wir nicht, dass wir ein Gewerbe betreiben und dass wir unser Geld dank unseren Geschäftspartnern und nicht dank der Landesfinanzverwaltung verdienen. Wir zahlen Steuern auf den erwirtschafteten Gewinn – bisher sah niemand einen Gewinn infolge der Steuerzahlung. Lassen Sie sich nicht verrückt machen, aber seien Sie aufmerksam in folgenden Situationen:

  1. Der Geschäftspartner schlägt Ihnen vor, ein Geschäft ohne wirtschaftliches Risiko abzuschließen;
  2. Der Lieferer erfordert von Ihnen die Barzahlung bzw. er schlägt vor, im Falle der Barzahlung den Preis herabzusetzen, wenn der Transaktionswert 15.000 PLN übersteigt;
  3. Der Geschäftspartner verlangt von Ihnen die Zahlung für die Ware auf zwei separate Bankkonten (gilt nicht für Split Payment), das Bankkonto des dritten Subjekts oder auf ein ausländisches Bankkonto;
  4. Der Warenpreis weicht von dem Marktpreis stark ab – ohne wirtschaftliche Begründung;
  5. Der Geschäftspartner bietet Ihnen die Ware aus einer anderen Branche als die Branche, in der der jeweilige Geschäftspartner tätig ist bzw. welche Sie bei ihm nie zuvor erwarben – ohne wirtschaftliche Begründung;
  6. Der Geschäftspartner erfordert von Ihnen die Zahlung innerhalb einer kürzeren als übliche, von anderen Lieferern aus der jeweiligen Branche angebotenen Frist – ohne wirtschaftliche Begründung;
  7. Der Geschäftspartner schlägt Ihnen vor, ein Geschäft unter den Bedingungen abzuschließen, die keine Umsatzsicherheit nach den in der jeweiligen Branche geltenden Standards gewährleisten;
  8. Der Geschäftspartner liefert die Waren, die den Qualitätsanforderungen nicht entsprechen;
  9. Das Geschäft wurde weder mit dem Vertrag noch mit dem Auftrag noch mit einer anderen (beliebigen, nicht notwendig schriftlichen) Bestätigung der Bedingungen dokumentiert.

Darüber hinaus sollen Sie im Falle der Aufnahme der Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Geschäftspartner auf folgende Faktoren aufmerksam werden:

  1. Der Kontakt zum Geschäftspartner oder seinem Vertreter entspricht nicht den Umständen des jeweiligen Geschäfts;
  2. Sitz oder Betriebsstätte des Geschäftspartners befindet sich unter einer Anschrift, unter der es keine Anzeichen darauf gibt, dass hier eine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird;
  3. Der Geschäftspartner verfügt weder über entsprechende organisatorische noch technische Voraussetzungen für Ausübung seiner Geschäftstätigkeit in Bezug auf ihre Art und Umfang;
  4. Der Lieferer – eine Kapitalgesellschaft – verfügt über ein unverhältnismäßig geringes Grund- bzw. Stammkapital in Bezug auf die Geschäftsumstände;
  5. Der Geschäftspartner hat keine Webseite mit den seiner Geschäftsskala entsprechenden Informationen, obwohl dies in der jeweiligen Branche üblich ist.

Dagegen im Rahmen der Überprüfung des Geschäftspartners, mit welchem die Zusammenarbeit fortgesetzt wird, wird eine besondere Vorsicht im Falle der Änderung der bisherigen Grundsätze der Zusammenarbeit (z.B. für Warenbeförderung) ohne wirtschaftliche Begründung geboten.

Geteilte Zahlung, sog. Split Payment

Anwenden oder nicht? Das ist die Frage. Haben Sie sogar die kleinsten Zweifel an der Ehrlichkeit Ihres Geschäftspartners, dann empfiehlt sich, die geteilte Zahlung anzuwenden. Dies erhöht deutlich die Wahrscheinlichkeit dafür, dass Ihr Anspruch auf die Herabsetzung der berechneten Steuer durch die Finanzbehörden nicht in Frage gestellt wird, es gibt aber keine 100% Garantie dafür. Laut Finanzministerium ist die Anwendung von Split Payment die Hauptvoraussetzung für die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt. Wahrscheinlich werden die Beamten der Landesfinanzverwaltung im Rahmen der Betriebsprüfung zuerst prüfen, ob Sie für die Ware unter Anwendung von Split Payment gezahlt haben. Theoretisch ist die Anwendung dieses Mechanismus freiwillig, zuletzt erinnert uns aber das Finanzministerium bei jeder Gelegenheit, wie wichtig das Split Payment ist und es behauptet, dass gerade unehrliche Steuerpflichtige dessen Anwendung meiden werden. Dies soll man in Rücksicht nehmen.

In der letzten Zeit werden durch das Finanzministerium viele Maßnahmen getroffen, welche die Erhöhung der Sicherheit der durch ehrliche Steuerpflichtige abgewickelten Geschäfte und den Schutz dieser Steuerpflichtigen gegen eine unbewusste Verwicklung in einen Steuerbetrug bezwecken. Ein Beispiel dafür ist die landesweite Bildungskampagne „Sichere Geschäfte”, die vom Allgemeinen bis auf das Besondere erklären soll, wie die Betrüger handeln und uns – ehrliche Unternehmer – missbrauchen. Die Kampagne unterstützen aktiv die Steuerberater. In der Kampagne wird die Bedeutung der Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt und der Anwendung der geteilten Zahlung betont. Den Unternehmern wurde auch eine Informationsplattform zur Verfügung gestellt (Siehe hier). Dort finden Sie viele wichtige Informationen über die Erschleichung der Umsatzsteuer, das Split Payment und die Umstände, die ein Unternehmer bei dem Abschluss des Geschäfts berücksichtigen soll.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die oberste Priorität des Finanzministeriums die Stärkung des Steuersystems und Steigerung der Aufklärung von Steuerbetrügen, d.h. die Minderung der Steuererschleichungen und Verkleinerung der umsatzsteuerlichen Lücke sind. Deswegen lohnt es sich, die in der Methodik genannten Hinweise zu beachten – man soll sie aber auf eine an das Gewerbe optimal angepasste Art und Weise umsetzen. In diesem Bereich ist die Steigerung des Bewusstseins der Arbeitnehmer, insbesondere der Händler am wichtigsten, denn gerade sie sind für die Suche nach neuen Lieferern und die Aufnahme der neuen Kontakte zuständig. Dies soll im gleichen Maße die Einkaufs- und Vertriebsabteilung betreffen.

Zugleich möchten wir Sie daran erinnern, dass das Beachten der in der Methodik genannten Hinweise dem jeweiligen Steuerpflichtigen keinen 100% Rechtsschutz gewährleistet. Uns bleibt also nichts anderes übrig, als auf den versprochenen „Verhaltenskodex” zu warten, der direkt für die Unternehmer und nicht für die Beamten der Landesfinanzverwaltung bestimmt sein wird und ihnen den Schutz gewährleisten wird. Inzwischen möchten wir Sie zur Berücksichtigung der Hinweise des Finanzministeriums in Ihren internen Verfahren bzw. zum Kontakt mit unseren Experten ermutigen, die Sie bei der Ausarbeitung der internen Leitlinien für die Überprüfung der Lieferer gerne unterstützen.

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