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Wie soll man die Geschäftspartner überprüfen, um in den Steuerbetrug nicht verwickelt zu werden (Teil 3)

Przemysław POWIERZA
Tax Partner bei RSM Poland

Zuletzt ist es uns gelungen, die meisten Voraussetzungen für Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt im Falle der Aufnahme der Zusammenarbeit mit einem neuen Geschäftspartner zu besprechen. Es ist aber nicht alles, was Sie tun können, um negative Folgen der verdächtigen Geschäfte zu vermeiden. Was noch ist zu unternehmen? Nachfolgend finden Sie die Antwort auf diese Frage.

Aufnahme der Zusammenarbeit mit einem Geschäftspartner: weitere externe Geschäftskriterien

Eine kürzere als übliche, von anderen Leistenden aus der jeweiligen Branche angebotene Zahlungsfrist – ohne wirtschaftliche Begründung.

Die betrügerischen Geschäfte haben zum Ziel, mit der an das jeweilige Finanzamt nicht abgeführten geschuldeten Umsatzsteuer zu verschwinden. Dies kann nur dann gelingen, wenn die Ware so schnell wie möglich verkauft wird –  die Zeit wirkt zuungunsten der Verbrecher, denn solch eine Tätigkeit wird durch die Finanzbehörden immer häufiger aufgeklärt. Dazu trug auch die Anforderung der laufenden Einreichung bei dem zuständigen Finanzamt von JPK_VAT (dt. SAF-T) bei. Umgesetzt wird auch STIR. Also: „je schneller, desto besser”. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, die Geschäftspartner zu meiden, die Ihnen eine viel kürzere als übliche, in der jeweiligen Branche, auf dem jeweiligen Markt und zu jeweiliger Zeit angewendete Zahlungsfrist aufzwingen, weil dies auf solch ein Geschäft einen Schatten werfen kann. Eine andere Sache ist, wenn z.B. die Vorauszahlungen bei Lieferungen der jeweiligen Art von Waren üblich sind. Dann soll man grundsätzlich keine Angst haben, dass man mit einem Betrüger zu tun hat. In der schwierigsten Lage sind die in denjenigen  Branchen tätigen Unternehmer, wo der Warenumschlag sehr schnell ist (und wodurch die Zahlungsfristen auch standardmäßig sehr kurz sind). Der Wunsch des Betrügers, die Zahlung schnell zu erhalten, fällt ihnen also gar nicht auf. Dies erklärt unter anderem, warum es zu den größten Erschleichungen bei dem Handel mit den Treibstoffen bzw. mit den Lebensmitteln mit dem kurzen MHD kam.

Mit den Geschäftsbedingungen wird die Umsatzsicherheit nach den in der jeweiligen Branche geltenden Standards nicht gewährleistet

Das Finanzministerium nannte in der Methodik einige übliche Situationen, die darauf hinweisen können, dass ein mit dem jeweiligen Geschäftspartner abzuschließendes Geschäft die Rechtsverletzung bzw. den Betrug zum Ziel hat. Das Vorliegen irgendeines der folgenden Umstände kann (muss aber nicht) darauf hinweisen, dass die Bedingungen des jeweiligen Geschäfts keine Umsatzsicherheit gewährleisten:

  • Einschränkung der Möglichkeit einer wirksamen Mängelrüge für den Käufer;
  • Fehlen der Warenversicherung und Garantie trotz eines hohen Warenwerts – falls keine anderen Sicherungsformen angewendet wurden;
  • fehlende Möglichkeit, in dem Vertrag zusätzliche Sicherungen, z.B. Vertragsstrafen, einzutragen;
  • fehlende Möglichkeit für beförderungsbezogene Vereinbarungen, z.B. Beförderung der Waren von dem Steuerpflichtigen immer mit dem Beförderungsmittel des Geschäftspartners bzw. eines weiteren Erwerbers, fehlende Möglichkeit für Vereinbarung der Beförderungs- und Lagerungsbedingungen sowie des Abnahmeorts der Ware.
  • fehlende Möglichkeit für eine genaue Überprüfung der Warenqualität, z.B. Verbot, die Sammelverpackungen zu öffnen, Gebot, die Seriennummern der Waren auf die Sammelverpackung einzutragen ohne diese Nummern mit den tatsächlichen Nummern auf den Waren vergleichen zu können.

Aus den oben genannten Hinweisen kann man grundsätzlich schlussfolgern, dass ein Faktor, der verursacht, dass die Bedingungen des jeweiligen Geschäfts von den in der jeweiligen Branche geltenden Bedingungen stark abweichen, ist ein deutlicher wirtschaftlicher Vorteil des Leistenden, was sich u.a. auf die Möglichkeit der Verhandlung von Geschäftsbedingungen auswirkt. Falls das Angebot lockt, aber Sie haben einen geringen Einfluss auf die Änderung von Geschäftsbedingungen und Ihre Position als Warenerwerbers ist viel schwächer (was eher unüblich ist), kann es bedeuten, dass die Absichten Ihres Geschäftspartners nicht ehrlich sind. Solch ein Geschäft kann ein Teil des Steuerbetrugs sein.

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Lieferung der den Qualitätsanforderungen nicht entsprechenden Waren

Diese Voraussetzung gilt für diejenigen Branchen, wo die bestimmten Qualitätsanforderungen für Waren vorliegen, wobei die Nichterfüllung dieser Anforderungen die Auferlegung der Strafen auf die Unternehmer verursacht. Das Finanzministerium nannte als Beispiel für solche Waren die Treibstoffe. Beim Erwerb solcher Waren sollen wir von dem Geschäftspartner die Dokumente erhalten, welche die Warenqualität nachweisen. Stellt uns der Leistende die entsprechenden Dokumente nicht zur Verfügung, wahrscheinlich hat er sie gar nicht. Und dies erhöht wiederum das Risiko für Beteiligung an dem Steuerbetrug.

Das Geschäft wurde weder mit dem Vertrag noch mit dem Auftrag noch mit einer anderen Bestätigung der Bedingungen dokumentiert

Das Finanzministerium nahm die Dynamik des Wirtschaftsverkehrs wahr und bemerkte, dass in manchen Fällen der Abschluss eines schriftlichen Vertrags erschwert sein kann. Warten auf den Brief mit dem unterzeichneten Vertrag verlängert deutlich den Erwerbsprozess von Waren und den Abschluss des Geschäfts. Deswegen lässt das Ministerium zu, dass die Geschäfte auf dem elektronischen Weg dokumentiert werden (z.B. durch E-Mail-Verkehr oder Scans von Verträgen bzw. Aufträgen). Am wichtigsten ist, dass wir im Falle der Einleitung einer Betriebsprüfung beweisen können, aufgrund welcher Grundsätze und Geschäftsbedingungen der jeweilige Erwerb von Waren zustande kam. Erschwert uns der Geschäftspartner die entsprechende Dokumentierung des jeweiligen Geschäfts, d.h. es ist nicht möglich, mit ihm einen Vertrag auf Papier abzuschließen oder die allgemeine Bedingungen der Zusammenarbeit, d.h. den Pflichtenumfang jeder der Parteien und den Preis zumindest in einer E-Mail schwarz auf weiß zu erhalten, dann sollen wir die Absichten unseres Geschäftspartners unter die Lupe nehmen. Lässt sich wirtschaftlich und zugleich rational erklären, warum unser Lieferer die Grundsätze der Zusammenarbeit nicht bestimmen will? Ist der jeweilige Steuerpflichtige nicht imstande, eine sinnvolle Erklärung dafür zu geben, soll man den Verzicht auf Erwerb der Waren von diesem Subjekt erwägen. In solchen Fällen kann das Risiko für Verwicklung in einen Steuerbetrug sehr hoch sein.

Der Geschäftspartner eine Kapitalgesellschaft verfügt über ein unverhältnismäßig geringes Grund- bzw. Stammkapital in Bezug auf Geschäftsumstände

Eine weitere Voraussetzung, die unsere Verwicklung in einen Steuerbetrug zur Folge haben kann, ist nach Auffassung des Finanzministeriums die Tatsache, dass unser Geschäftspartner – eine Kapitalgesellschaft (AG oder GmbH) – über ein sehr geringes Grund- bzw. Stammkapital in Bezug auf die Geschäftsumstände verfügt. Der Abschluss von hochwertigen Geschäften bei einem zugleich geringen Grund- bzw. Stammkapital des Geschäftspartners kann sich auf seine Glaubwürdigkeit und seinen Professionalismus negativ auswirken. Das Grund- bzw. Stammkapital spiegelt das Vermögen der Gesellschaft wider und gilt als Sicherung der Interessen ihrer potentiellen Gläubiger. Ist der Wert des jeweiligen Geschäfts deutlich höher als der Wert des Grund- bzw. Stammkapitals des Geschäftspartners, kann es bedeuten, dass er über keine ausreichenden Geldmittel zur Sicherung dieses Geschäfts verfügt. Deswegen kann solch ein Geschäft mit einem steuerlichen Risiko belastet sein, dies soll man jedoch unter Berücksichtigung der Geschäftsumstände analysieren. Man darf nicht vergessen, dass das Grund- bzw. Stammkapital zurzeit keine einzige Garantie für Zuverlässigkeit und Zahlungsfähigkeit des Geschäftspartners ist. Die Glaubwürdigkeit im Geschäft misst man heutzutage mit vielen Parametern – wichtig ist jedoch, dass es im Zweifelsfall eine Möglichkeit besteht, nachzuweisen, welcher Faktor (bzw. welche Faktoren) von uns als ausreichend für Sicherung unseres Risikos angesehen wurden. Man kann sich auch die Situationen vorstellen, wo ein erhöhtes Risiko einfach akzeptabel ist – vergessen wir nicht, dass das Risiko ein untrennbarer Bestandteil jedes Geschäfts ist.

Der Geschäftspartner hat keine Webseite mit den seiner Geschäftsskala entsprechenden Informationen, obwohl dies in der jeweiligen Branche üblich ist

Man sagt: „wer im Internet nicht gefunden wird, existiert nicht”. In den meisten Branchen ist das Verfügen über die eigene Webseite oder den Social Media Profil in dem Internetzeitalter üblich. Aber nicht immer, wie bemerkt zu Recht das Finanzministerium. Diesen Umstand soll man also unter Berücksichtigung der Branchenspezifik beurteilen. Es kommt vor, dass manche Unternehmen nur aufgrund von sog. Mundpropaganda oder Empfehlungen durch andere Geschäftspartner agieren. Dann ist das Fehlen einer Webseite gar nicht verdächtig. Hat unser Geschäftspartner keine Webseite (bzw. keinen Social Media Profil), dann sind zwei Szenarios möglich: 1 - sein Unternehmen ist so erfolgreich, das es sich um das Aufsehen nicht mehr kümmern muss 2 - der Geschäftspartner ist Steuerbetrüger. Dies soll man unter Berücksichtigung von sonstigen Umständen des Geschäfts und einer tiefgründigen Analyse des Geschäftspartners einschätzen.

Das ist alles, wenn es um die Voraussetzungen für die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt im Falle der Aufnahme der Zusammenarbeit mit einem neuen Geschäftspartner geht. Laut Finanzministerium gelten die in der Methodik genannten Umstände als rationale Maßnahmen, deren Treffen man von den ehrlichen Unternehmern erfordern kann. Aber wirklich? Zwar ist die Liste umfangreich, aber sie wurde unter Berücksichtigung der aktuellen Realien und einer immer höheren Anzahl der Steuerbetrüger ausgearbeitet. Obwohl uns das Handeln gemäß den in der Methodik präsentierten Leitlinien keinen 100% Schutz gibt, ist Vorsicht nach dem alten Sprichwort besser als Nachsicht. Deswegen empfehlen wir unseren Mandanten, die entsprechenden Maßnahmen in diesem Bereich zu treffen und interne Verfahren für Überprüfung der Geschäftspartner auszuarbeiten. Unser Team von Experten hilft Ihnen gerne dabei. Interessiert? Kontaktieren Sie uns!

Wie kann man sich gegen Verwicklung in einen Steuerbetrug im Falle der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Geschäftspartner absichern? Wir versuchen, diese Frage bald in einem weiteren Eintrag zu diesem Thema zu beantworten.

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