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Wie ist die geteilte Zahlung anzuwenden - FAQ (Teil 4)

Przemysław POWIERZA
Tax Partner bei RSM Poland

Split Payment ist ein weites Thema. Man kann davon schreiben und schreiben. Nachfolgend finden Sie weitere Fragen, die in Bezug auf die Anwendung dieses Abrechnungssystems gestellt werden sowie die Antworten darauf. Ich gebe Ihnen keine 100% Sicherheit, dass nach der Lektüre der bisherigen Beiträge (Teil 1Teil 2Teil 3) die geteilte Zahlung Sie nicht mehr überrascht. Durch die Kenntnis der Anwendungsgrundsätze der GZ können Sie jedoch Ihr Unternehmen besser führen und steuerliche Fallen ausweichen.

1. IST IM RAHMEN DER GZ DIE ZAHLUNG DER RECHNUNGEN OHNE UST. MÖGLICH?

Das Finanzministerium weist in seinen Erläuterungen deutlich darauf hin, dass man mittels von Split Payment keinen reinen Netto-Betrag begleichen kann. Dies gilt beispielsweise für Rechnungen, wo die Steuer nicht ausgewiesen wurde (Reverse Charge, steuerfreie Handlungen, Differenzbesteuerung). Sie erfüllen keine Voraussetzungen für Anwendung der geteilten Zahlung. In dem Überweisungsfenster ist der Betrag anzugeben, der dem gesamten bzw. anteiligen Bruttoverkaufswert entspricht sowie der Betrag, der dem gesamten bzw. anteiligen Umsatzsteuerbetrag entspricht.

2. IST IM RAHMEN DER GZ DIE ZAHLUNG für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Kraftstoffen MÖGLICH?

Ja, bei der Anwendung der GZ kann man den Umsatzsteuerbetrag aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb von Kraftstoffen auf das USt-Bankkonto des Zahlungsverpflichteten einzahlen. Wie soll man dann das Überweisungsfenster richtig ergänzen? In dem Feld für den Betrag, der dem gesamten bzw. anteiligen Umsatzsteuerbetrag aus der mittels der GZ zu begleichenden Rechnung entspricht sowie in dem Feld für den Betrag, der dem gesamten bzw. anteiligen Bruttoverkaufswert entspricht ist der Steuerbetrag einzutragen, der mittels der GZ zu begleichen ist. In dem Feld für Rechnungsnummer hat der Unternehmer der Nummer des von dem Zahlungsverpflichteten in Bezug auf die Zahlung ausgestellten Belegs anzugeben. In dem Feld für Steuernummer des leistenden Unternehmers ist die Steuernummer des Steuerzahlers der Steuer aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb von Kraftstoffen einzutragen.

3. WAS KANN EIN ANREIZ FÜR ANWENDUNG VON SPLIT PAYMENT SEIN?

Das Finanzministerium ermuntert stark zur Anwendung von Split Payment, deswegen sieht das Umsatzsteuergesetz zahlreiche Vorteile für diejenigen Steuerpflichtigen vor, die diese Abrechnungsform in Anspruch nehmen. Es sind: 

  • keine gesamtschuldnerische Haftung

Im Falle der Bezahlung mittels von Split Payment der Rechnungen für erworbene sog. empfindliche Waren (z.B. Kraftstoffe, Digitalkameras, SSD) übernimmt der Leistungsempfänger keine gesamtschuldnerisch Haftung mit dem leistenden Unternehmer für die Steuerrückstände aufgrund der Nichtabrechnung der geschuldeten Steuer auf die für diesen Steuerpflichtigen abgewickelte Lieferung. Dieser Ausschluss gilt bis Höhe des Betrags, der dem Steuerbetrag aus der erhaltenen Rechnung entspricht.

  • keine zusätzliche Steuerschuld

Stellt die jeweilige Finanzbehörde das Recht auf Abzug der Vorsteuer aus den im Rahmen der GZ beglichenen Rechnungen in Frage, dann darf sie keine zusätzliche Steuerschuld auf den im Rahmen der GZ gezahlten Steuerbetrag festlegen.

  • Nichtanwendung des 150% Satzes für Verzugszinsen

Entstehen die Umsatzsteuerrückstände für den Zeitraum, für welchen der Steuerpflichtige in der eingereichten Voranmeldung denjenigen Vorsteuerbetrag auswies, dessen zumindest 95% aus den von dem Steuerpflichtigen erhaltenen und unter Anwendung der GZ beglichenen Rechnungen resultieren, dann finden die Vorschriften für erhöhten Satz für Verzugszinsen keine Anwendung. Überhöhen die Steuerrückstände zweimal die Vorsteuer, dann werden die erhöhten Sätze angewendet.

Die vorgenannten Vorteile gelten nicht für denjenigen Steuerpflichtigen, der davon Kenntnis hatte, dass die mittels von Split Payment beglichene Rechnung:

  • durch ein nicht vorhandenes Subjekt ausgestellt wurde;
  • die Geschäfte nachweist, die nicht abgewickelt wurden;
  • die Beträge enthält, die der Wahrheit nicht entsprechen;
  • die Scheingeschäfte sowie Rechtsgeschäfte nachweist, die den Vorschriften des Gesetzes nicht entsprechen bzw. auf ihren Missbrauch abzielen, die Rechtsgeschäfte nachweist, die den Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht entsprechen sowie die Rechtsgeschäfte nachweist, bei welchen die Willenserklärung gegenüber der anderen Partei mit ihrer Zustimmung scheinbar abgegeben wurde.
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  • Bonus für vorfristige Zahlung

Derjenige Unternehmer, der den gesamten Umsatzsteuerbetrag von dem USt-Bankkonto vor dem Ablauf der Zahlungsfrist begleicht, kann die Herabsetzung dieser Verbindlichkeit in Anspruch nehmen, die nach folgender Formel berechnet wird,

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wo:

S = Herabsetzungsbetrag

Z = geschuldete Steuer lt. USt-Voranmeldung

r = NBP-Referenzzinssatz geltend 2 Arbeitstage vor dem Zahlungstag;

n = Anzahl der Tage vor dem Fälligkeitstag (exklusive Tag der Lastschrift).

In der Wirklichkeit wird dieser "Bonus" in den meisten Fällen eher gering sein. Gleich erscheint also die Frage nach dem Sinn solch einer Ermunterung. Wenn sie klein ist, dann bildet sie keinen Beweggrund. Es ist zu beachten, dass dieser Bonus keine Entstehung der Einnahme für Zwecke der Ertragsteuern zur Folge hat.

  • beschleunigte Erstattung der Umsatzsteuer innerhalb von 25 Tagen

Gibt der Unternehmer samt der USt-Voranmeldung den Antrag auf Erstattung der Steuer auf sein USt-Bankkonto ab (d.h. er kreuzt das entsprechende Feld in der Pos. 68 an und unter Pos. 58 trägt er ein, welchen Betrag er auf das USt-Bankkonto zurück bekommen möchte), ist das Finanzamt verpflichtet, die Steuer innerhalb von 25 Tagen zu erstatten. Diese Frist darf nicht verlängert werden, sogar wenn die Begründetheit der Steuererstattung in Frage gestellt wird.

 4. WIE HÄNGT DIE GZ MIT DER ERFORDERLICHEN SORGFALT ZUSAMMEN?

Die Zahlung für die Ware mittels von Split Payment kann zur Folge haben, dass die Finanzbehörde gegenüber dem Leistungsempfänger annimmt, dass der Steuerpflichtige die erforderliche Sorgfalt einhielt. Man darf nicht vergessen, dass die Abwicklung der Zahlung im Rahmen der GZ nur eine der Voraussetzungen für erforderliche Sorgfalt ist und diese nicht ersetzt. Mehr dazu lesen Sie in diesem Beitrag: LINK.  

 5. KANN DIE BANK EINEN KREDIT BZW. EIN DARLEHEN MIT BESTELLUNG DES PFANDRECHTS AN DEN MITTELN AUF DEM UST-BANKKONTO GEWÄHREN?

Nein, die Mittel auf dem USt-Bankkonto dürfen weder Kredit noch Darlehen sichern.

 6. WIE KANN MAN EIN GIROKONTO SCHLIESSEN, MIT DEM EIN UST-BANKKONTO VERBUNDEN IST?

Der Unternehmer, der bei der jeweiligen Bank ein Girokonto hat, mit welchem nur ein USt-Bankkonto verbunden ist, soll bei dem Vorsteher des jeweiligen Finanzamtes einen Antrag auf Überweisung der Mittel auf sein USt-Bankkonto bei einer anderen Bank stellen. Im Falle des Unternehmers, der bei der jeweiligen Bank mehrere Konten hat und nur eines davon schließen möchte, werden die Mittel von dem zu schließenden USt-Bankkonto auf ein anderes USt-Bankkonto bei dieser Bank überwiesen.

Das Finanzministerium versichert, dass es die Forderungen der Unternehmer wahrnimmt und die teilweise Änderung der Grundsätze für Anwendung der geteilten Zahlung in Betracht zieht. Das Ministerium überlegt die Einführung der Möglichkeit, von dem USt-Bankkonto sonstige öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten wie z.B. SV-Beiträge und Einkommensteuer zu begleichen. Darüber hinaus plant es auch die Anwendung von Split Payment zu erstrecken, z.B. auf Transaktionen mit Zahlungskarten. Dieses Problem erscheint z.B. beim Betanken des Dienstfahrzeugs. Die mit der Zahlungskarte abgewickelte Zahlung belastet das Bankkonto, sie ist also identisch mit der Überweisung. Was mehr - der Empfänger dieser Überweisung ist im Voraus bekannt. Deswegen soll der Erhalt der Rechnung die Abrechnung solch einer Transaktion unter Anwendung der GZ ermöglichen. Das Ministerium bemerkt auch andere Hindernisse, u.a. die Einschränkung bei der Anwendung der GZ im Falle von Abrechnungen in Fremdwährungen. Es erwägt die Erstreckung der Anwendung der GZ auf die Zahlungen auf Währungskonten.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass obwohl die Anwendung von Split Payment freiwillig ist, wird jeder von uns wahrscheinlich früher oder später dazu gezwungen sein. Zahlen uns einige Geschäftspartner für eine Lieferung oder sonstige Leistung im Rahmen der GZ und wir dagegen begleichen keine Eingangsrechnungen in diesem System, dann wächst der Saldo der auf dem USt-Bankkonto gesammelten Mittel. Um die Liquiditätsprobleme zu vermeiden, entscheiden wir uns vermutlich für Nutzung dieser Mittel und Abwicklung der Zahlung mittels von Split Payment. Es ist vergleichbar mit dem sog. Dominoeffekt.

Darüber hinaus kann man aufgrund der Analyse der aktuellen „aggressiven” Politik des Finanzministeriums, die grundsätzlich auf die Stärkung des Umsatzsteuersystems abzielt, vermuten, dass diese Anwendungsfreiwilligkeit der GZ mit der Zeit abgeschafft wird. Das Finanzministerium wartet immer noch auf die Entscheidung der Europäischen Kommission über die zwingende Notwendigkeit der Anwendung der GZ in manchen Branchen, z.B. in der Kraftstoff-, Bau- oder Elektronikindustrie. Höchst wahrscheinlich wird sie im Dezember getroffen. Natürlich heißt die Akzeptanz der Kommission keine automatische Einführung der obligatorischen GZ für bestimmte Branchen bereits ab 2019. Der Steuerpflichtige muss doch Zeit für Analyse der Rechtsvorschriften und Vorbereitung auf steuerliche Änderungen haben.

Als Zusammenfassung: es scheint mir, dass ich die meisten Zweifel besprach, die bisher aufgrund der Einführung des neuen Abrechnungssystems, d.h. der geteilten Zahlung erschienen. Trotzdem gilt das Thema von Split Payment nicht als endgültig geschlossen. Sollten irgendwelche Änderungen der Anwendungsgrundsätze der GZ eingeführt werden, werden sie bestimmt von unseren Experten besprochen. Deswegen besuchen Sie unsere Webseite.

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