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Wenn die Finanzbehörde mit der Umsatzsteuererstattung zögert...

Karolina BARTKOWIAK
Tax Consultant bei RSM Poland

Die Erstattung der Umsatzsteuer, und genauer gesagt der Differenz zwischen der Vorsteuer und der geschuldeten Steuer, ist für Unternehmer oft ein wichtiger Faktor, der sich auf ihre Geschäftsentscheidungen und -pläne auswirkt, und nicht selten sogar über die Liquidität des jeweiligen Unternehmens entscheidet. Es ist ein Paradox, weil gerade die Umsatzsteuer eine neutrale Steuer für Unternehmer sein soll. Es ist also kein Wunder, dass sich die Unternehmer wünschen, damit die Umsatzsteuererstattung möglichst schnell erfolgt. Der Gesetzgeber wies bei der Umsetzung (zumindest seiner Meinung nach) des umsatzsteuerlichen Neutralitätsgrundsatzes im Art. 87 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. März 2004 über die Umsatzsteuer (im Folgenden: UStG-PL) darauf hin, dass die Steuerdifferenz grundsätzlich innerhalb von 60 Tagen nach der Einreichung der Steuerabrechnung durch einen Steuerpflichtigen erstattet werden soll. In einem weiteren Satz dieser Vorschrift steht jedoch, dass falls die Begründetheit der Erstattung einer Nachprüfung bedarf, darf der Vorsteher des Finanzamtes diese Frist bis zum Abschluss der Nachprüfung der Abrechnung des Steuerpflichtigen verlängern, welche im Rahmen einer amtlichen steuerlichen Vorprüfung, einer Außenprüfung oder eines Steuerverfahrens erfolgt.

In der Praxis erweist sich aber, dass die Finanzbehörden diese Berechtigung leider oft in Anspruch nehmen und den Zeitpunkt der Umsatzsteuererstattung zeitlich verschieben, was oft zu finanziellen Problemen des betroffenen Unternehmens beiträgt. Wie soll man sich also gegen eine unberechtigte Verlängerung der Frist für Umsatzsteuererstattung wehren? Aufgrund des Gesetzes vom 9. April 2015 über Änderung des Gesetzes – Recht über Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (im Folgenden: Änderungsgesetz) ist die Antwort auf diese Frage nicht einfach. Mit dem Inkrafttreten des vorgenannten Änderungsgesetzes zum 15. August 2015 wurde u.a. der Wortlaut des Art. 3 § 2 Nr. 4 des Rechts über Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (im Folgenden: VvVG) geändert, der bestimmt, welche Sachen durch Verwaltungsgerichte entschieden werden.

Vor 15. August 2015 konnte man eine Beschwerde gegen alle Verwaltungsakte oder sonstigen Handlungen im öffentlichen Bereich in Bezug auf gesetzliche Rechte oder Pflichten erheben. Ein Steuerpflichtiger konnte also einen im Laufe einer Außenprüfung oder eines Steuerverfahrens erlassenen Beschluss über Verlängerung der Frist für Erstattung des Vorsteuerüberschusses bei einem Verwaltungsgericht anfechten.

Mit dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes wurden jedoch von der Kognition der Verwaltungsgerichte u.a. die Verwaltungsakte und Handlungen im Rahmen der im Abschnitt IV, V und VI des Gesetzes vom 29. August 1997 – Abgabenordnung (AO) genannten Verfahren, d.h. im Rahmen der Steuerverfahren, amtlichen steuerlichen Vorprüfungen und Außenprüfungen, ausgeschlossen. Zurzeit liegen also die durch die Finanzbehörden im Laufe einer amtlichen steuerlichen Vorprüfung, eines Steuerverfahrens oder einer Außenprüfung erlassenen Verwaltungsakte, darunter die Beschlüsse über Verlängerung der Frist für Erstattung des Vorsteuerüberschusses, außerhalb der Kognition der Verwaltungsgerichte. Folglich sind die Beschwerden gegen solche Verwaltungsakte zurückzuweisen, was übrigens in der neuesten Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bereits bestätigt wurde.[1]

Was bleibt einem Steuerpflichtigen in solch einem Fall? Die Finanzbehörden würden bestimmt sagen: „Geduldig warten”. Zwar ist die Geduld nach einem alten Spruch die Begleiterin von Weisheit, aber es ist schwierig festzustellen, ob dies sich in dem Geschäftsleben immer bewahrheitet. Aus diesem Grund sollte man einen alternativen Ausweg aus diesem Patt suchen.

Von unserem Standpunkt ist in den manchen Sachen die Erhebung einer Beschwerde nach Art. 3 § 2 Nr. 9 VvVG möglich, d.h. einer Beschwerde gegen Untätigkeit der Behörde oder Langwierigkeit des Verfahrens, wobei auch hier die Stimmen zu hören sind, dass solch eine Beschwerde nicht gegen die Untätigkeit der Behörde oder die Langwierigkeit des Verfahrens als solche, sondern gegen die langwierige Führung eines Verfahrens in Bezug auf eine konkrete Handlung oder einen konkreten Verwaltungsakt zulässig ist.[2]

Darüber hinaus darf man nicht vergessen, dass ein Steuerverfahren mit einer sachlichen Entscheidung enden soll und ein Steuerpflichtiger in einem Widerspruch gegen den Verwaltungsakt unter den Vorwürfen gegen den Akt auch auf die Langwierigkeit des Verfahrens und Verletzung sonstiger Verfahrensgrundsätze durch die Behörde wie Grundsatz der Verfahrensführung auf eine Vertrauen zu den Finanzbehörden erweckende Weise und Grundsatz der materiellen Wahrheit hinweisen kann.

In Zusammenhang mit dem aktuellen Wortlaut der Regelungen in diesem Bereich ist also wichtig, damit sich ein Steuerpflichtiger schon während einer amtlichen steuerlichen Vorprüfung, Außenprüfung und eines Steuerverfahrens seiner Rechte und zugleich der Pflichten von Finanzbehörde bewusst ist. Dadurch kann ein Steuerpflichtiger die ihm zustehenden Rechtsinstrumente unter Berücksichtigung der treffenden steuerrechtlichen Argumentation und des sorgfältig gesammelten Beweismaterials in Anspruch nehmen. Die Vernachlässigungen auf jeder Stufe (sowohl der Finanzbehörden, als auch des Steuerpflichtigen) können sich nämlich auf die endgültige Entscheidung der Sache auswirken und für den Steuerpflichtigen bestimmte finanzielle Folgen haben. Es lohnt sich also, sich an den geführten Verfahren bewusst zu beteiligen und für eine entsprechende Aufzeichnung des Beweismaterials zu sorgen, damit sich wiederum der Spruch „Durch Schaden wird man klug” nicht bewahrheitet.

 

 

 

 

[1] Vgl. u.a. den Beschluss des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Rzeszów vom 20. Oktober 2015, Az. I SA/Rz 1007/15 (rechtskräftige Gerichtsentscheidung), den Beschluss des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Warszawa vom 21. Januar 2016, Az. III SA/Wa 3226/15 (rechtskräftige Gerichtsentscheidung) und den Beschluss des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Łódź vom 11. Februar 2016, Az. I SA/Łd 120/16 (rechtskräftige Gerichtsentscheidung).

[2] Vgl. u.a. den Beschluss des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Lublin vom 4. Februar 2016, Az. I SAB/Lu 1/16 (rechtskräftige Gerichtsentscheidung).

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