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Vorsteuerabzug – prüfen Sie die Zuverlässigkeit Ihrer Vertragspartner

Karolina BARTKOWIAK
Tax Consultant bei RSM Poland

Wie ein altes Sprichwort besagt, gehen „alle guten Dinge schnell vorüber”. Genauso geht auch die Urlaubszeit langsam zu Ende - was wir jeden Tag spüren, wo schließlich die Staus immer länger werden. Außerdem erhalten wir immer mehr Korrespondenz - sowohl auf traditionellem Weg, als auch per E-Mail. Wie sich zeigt, sind aktuell nicht nur Unternehmen, sondern auch Finanz- und Steuerprüfungsbehörden verstärkt aktiv...

In einem der Schriftstücke des Leiters des Steuerprüfungsamtes im Zusammenhang mit einem aktuellen Prüfungsverfahren bei einem großen Unternehmen, das u.a. im Bereich Handel tätig ist, steht zu lesen, dass wenn dieses Unternehmen Waren bei einem Lieferanten kauft und anschließend an einen ausländischen Großhändler verkauft, ohne sie im eigenen Lager zwischenzulagern, auszupacken und persönlich die Qualität zu prüfen, ein wesentlicher Betrugsverdacht besteht. Demzufolge war die Behörde der Ansicht, dass dieses Unternehmen nicht zum Vorsteuerabzug bezüglich des Betrags der geschuldeten Steuer, der aus den vom Lieferanten ausgestellten Einkaufsrechnungen hervorgeht, berechtigt ist. Nach Überzeugung der Behörde ist der Steuerpflichtige demnach verpflichtet, einen Betrag von über 100 000 PLN an die Staatskasse wegen angeblicher Steuerschulden inkl. Zinsen zu zahlen. Als bedeutungslos sah der Leiter des Steuerprüfungsamtes allerdings die Tatsache an, dass die Ware – nach Maßgabe der Regelungen für Reihengeschäfte – direkt vom Lieferanten an den Großhändler geliefert wurde, dass alle Einkaufs- und Verkaufsrechnungen ordnungsgemäß ausgestellt wurden und dass die daraus resultierende Umsatzsteuer ordnungsgemäß abgerechnet und auf das Bankkonto der zuständigen Steuerbehörden überwiesen wurde. Worin besteht also das Problem? Es zeigt sich, dass die Finanz- und Steuerprüfungsbehörden als Hüter des Interesses des Staates und der öffentlichen Finanzen leider völlig losgelöst von der wirtschaftlichen Realität des 21. Jahrhunderts funktionieren. So lässt es sich den Behörden nur schwer verständlich machen, dass an Verkaufstransaktionen mehr als zwei Unternehmen beteiligt sein können oder dass die Ware gelegentlich direkt vom Lieferanten zum Endkunden befördert wird. Die Einstellung der Behörden überrascht noch mehr, wenn man berücksichtigt, dass im polnischen Umsatzsteuergesetz aus dem Jahre 2004 ähnliche Fälle direkt geregelt werden. Man kann sich also des Eindrucks nicht erwehren, dass ein „Reihengeschäft“ nach Ansicht der Behörden per Definition etwas Verdächtiges und Unklares ist. Man versucht, derartige Geschäfte als Betrug abzustempeln – ähnlich übrigens wie im Falle von Steueroptimierungen, selbst wenn sie begründet und völlig transparent sind.

An dieser Stelle kommen wir auf das kürzlich umfassend kommentierte Thema Steuerkarusselle und den Kampf des Finanzministeriums gegen die Umsatzsteuererschleichung zu sprechen. Die Finanz- und Steuerprüfungsbehörden fordern, dass Steuerpflichtige ihre Vertragspartner vor und während Handelsgeschäften auf ihre Zuverlässigkeit überprüfen. Fehlt eine solche Überprüfung, so setzt sich der Steuerpflichtige dem Vorwurf der mangelnden Sorgfalt aus und schafft damit den Steuer- und Steuerprüfungsbehörden eine Grundlage dafür, den Anspruch auf Vorsteuerabzug für die auf den Einkaufsrechnungen angegebene Steuerhöhe in Frage zu stellen.

Obwohl Unternehmer das oben beschriebene Risiko kennen, wird es oftmals unterschätzt. Die meisten Unternehmer sind sich nicht bewusst, dass sie zu Opfern eines Betrugs werden können, zumal die Verantwortlichen von Fällen der Umsatzsteuererschleichung in vielen verschiedenen Branchen tätig sind und die Methoden ihrer Betrügereien ständig modifiziert werden.

Glücklicherweise sind Unternehmer in solchen Fällen nicht völlig machtlos. Der Anspruch auf Vorsteuerabzug hängt nämlich - neben der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen, die sich direkt aus den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes ergeben - unter anderen vom „guten Glauben“ des Steuerpflichtigen und der Beachtung der gebotenen Sorgfalt beim Abschluss der Geschäfte mit seinen Vertragspartnern ab. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Steuerpflichtige für den Fall, dass er im guten Glauben gehandelt und demzufolge die gebotene Sorgfalt (u.a. durch die Durchführung angemessener Überprüfungsverfahren) an den Tag gelegt hat, keine negativen Folgen davonträgt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Vertragspartner des Steuerpflichtigen tatsächlich als unlauteres Unternehmen erweist, dies dem Steuerpflichtigen aber nicht bekannt war.

Es sollte also gute Praxis jedes Unternehmers sein, effektive Anweisungen oder interne Steuerrichtlinien zu entwickeln, um zusammen mit einer entsprechenden Schulung des Personals und des Buchhaltungsteams das Risiko für den Abschluss von Geschäften mit unlauteren Vertragspartnern zu minimieren. Richtlinien dieser Art stellen gleichzeitig ein praktisches Werkzeug für die Führungskräfte im Rahmen des Risikomanagements und der Steuerplanung dar.

Vielleicht sollte also die Einführung angemessener Richtlinien im eigenen Unternehmen überlegt werden. Die Urlaubszeit neigt sich dem Ende zu und die jährlichen Arbeitseffektivitätsbilanzen rücken schließlich immer näher. Dieser Tipp richtet sich nicht nur an Arbeitnehmer des Privatsektors, sondern auch an Angestellte von Steuer- und Steuerprüfungsbehörden…

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