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VAT-UE – Zusammensetzung der abgewickelten innergemeinschaftlichen Umsätze

Dominika CHAMIER-CIEMIŃSKA
Senior Accounting Assistant bei RSM Poland

Inländische Subjekte, die den Handelsverkehr mit den Geschäftspartnern aus der Europäischen Union abwickeln, haben zusätzliche Pflichten. Vor dem Abschluss des ersten innergemeinschaftlichen Umsatzes hat sich ein Steuerpflichtiger als VAT-UE-Steuerpflichtiger eintragen zu lassen. Dies erfolgt durch die Abgabe des Vordrucks VAT-R bzw. dessen Aktualisierung. Auf diese Weise erwirbt ein Steuerpflichtiger das Recht, sich der VAT-UE-Nummer, d.h. der polnischen Umsatzsteueridentifikationsnummer zu bedienen, die sich aus seiner Steuernummer mit der vorangehenden Abkürzung PL zusammensetzt.

Die Eintragung eines Unternehmers als VAT-UE-Steuerpflichtigen reicht alleine nicht aus, damit alle Formalitäten erfüllt werden. Die Subjekte, die den innergemeinschaftlichen Handel abwickeln, wurden durch Finanzbehörden dazu verpflichtet, eine Information über abgewickelte innergemeinschaftliche Umsätze periodisch einzureichen, die umgangssprachlich VAT-UE-Erklärung genannt wird. Sind aber alle Umsätze zwischen den Subjekten aus den EU-Mitgliedsländern in dieser Erklärung zu berücksichtigen? Es ist nicht immer so.

Gemäß Art. 100 Abs.1 des Gesetzes über die Körperschaftsteuer (KStG-PL) sind Steuerpflichtige verpflichtet, bei dem zuständigen Finanzamt die Sammelinformationen einzureichen, die im Allgemeinen Folgendes betreffen:

  • innergemeinschaftliche Lieferung (igL)
  • innergemeinschaftlichen Erwerb (igE),
  • Lieferung im Rahmen der Vereinfachungsregelung für Dreieckgeschäfte,
  • Erbringung von Leistungen, auf welche ausschließlich Art. 28b KStG-PL anzuwenden ist.

In der zusammenfassenden Information sind also keine Dienstleistungen auszuweisen, deren Erfüllungsort in Art. 28c-28n genannt wurde (z.B. Immobiliendienstleistungen, Personen- und Warenbeförderung, Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen) sowie keine solche, die umsatzsteuerfrei bzw. mit 0% USt besteuert sind.

Darüber hinaus finden Steuerpflichtige im Art. 100 Abs. 3-7 KStG-PL Informationen über Perioden und Fristen für Abgabe der VAT-UE-Erklärung. Die zusammenfassende Information ist entweder für einen Monat oder für ein Quartal bis zum 15. Tag des Folgemonats nach dem Monat der Entstehung der Steuerpflicht (bei in Papierform eingereichten Erklärungen) bzw. bis zum 25. Tag des Folgemonats (bei elektronisch eingereichten Erklärungen) abzugeben. Kann man die Zeitspanne für Abgabe der Erklärung beliebig wählen? Schließlich ist die Vornahme solch einer Handlung je ein Quartal weniger belastend für den Steuerpflichtigen als Erfüllung dieser zusätzlichen Pflicht jeden Monat. Leider ist die Abgabe der VAT-UE-Erklärung je ein Quartal nur in bestimmten Fällen zulässig und nämlich, wenn:

  • der Wert der ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferungen und der Warendreieckgeschäfte sowohl in dem jeweiligen Quartal, als auch in vier vorangehenden Quartalen 250.000 PLN ohne Umsatzsteuer nicht übersteigt,
  • der Wert von innergemeinschaftlichen Erwerben in dem jeweiligen Quartal 50.000 PLN nicht übersteigt,
  • der Steuerpflichtige steuerbare Leistungen im Land des EU-Erwerbers erbringt.

Die zusammenfassende Information ist einer der Vordrucke bezüglich der Umsatzsteuer, der ziemlich einfach ausgefüllt werden kann. Ein Steuerpflichtiger, der einen innergemeinschaftlichen Erwerb anerkennt, soll aber besonders wachsam bleiben. Es ist nämlich zu beachten, dass gerade der Dienstleistungsempfänger alle Umsätze in der zusammenfassenden Information entsprechend zu erfassen hat, die aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen als innergemeinschaftlicher Erwerb einzustufen sind, ungeachtet z.B. der Richtigkeit der Erfassung des Rechnungsbetrags durch den Veräußerer (individuelle Interpretation Nr. IBPP4/4512-236/15/LG des Leiters der Oberfinanzdirektion Katowice vom 16. Dezember 2015) .

Die Vorlagen für zusammenfassende Information, ihre Anlagen und Berichtigung wurden in der Verordnung vom 17.06.2013 über zusammenfassende Information über abgewickelte innergemeinschaftliche Umsätze bestimmt (GBl. FN. 724). Der Gesetzgeber erläuterte hier auch ausführlich die einzelnen Positionen dieser Unterlage.

Die Abgabe der VAT-UE-Erklärung dient hauptsächlich den statistischen Zwecken und Informationszwecken und nicht der Berechnung der Forderungen an das Finanzamt. Trotzdem wird für die Nichteinhaltung der Frist für Abgabe dieses Vordrucks eine Geldstrafe im Finanzstrafgesetzbuch vorgesehen und die Tat alleine wird als eine Finanzordnungswidrigkeit eingestuft. Es lohnt sich also, die Frist für die Abgabe der VAT-UE-Erklärung in den Terminkalender einzutragen oder die Profis mit den innergemeinschaftlichen Abrechnungen zu beauftragen, die sich darum kümmern, dass sie fristgerecht und ordnungsgemäß durchgeführt werden.

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