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Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der täglichen Funktionsweise des gegenwärtigen Mehrwertsteuersystems (Quick Fixes Teil 1)

Przemysław POWIERZA
Tax Partner bei RSM Poland

Das in der Europäischen Union geltende Mehrwertsteuersystem ist ein praktisches Beispiel für die sog. Allphasen-Netto-Umsatzsteuer. Dieses Modell setzt die Erhebung der Steuer auf jeder Umsatzstufe (in jeder Umsatzphase) voraus, wobei der an die Finanzbehörde überwiesene Steuerbetrag mit dem durch den jeweiligen Umsatzbeteiligten (Steuerpflichtigen) erwirtschafteten Mehrwert verbunden ist. Der Mechanismus muss also eine Methode für die Berechnung dieses Betrags vorsehen. Darüber hinaus unterliegen der Besteuerung die Konsumausgaben in ihrer endgültigen Form – das Modell muss also eine effektive Steuererhebung in demjenigen Staat sicherstellen, wo sich der Verbraucher zum Zeitpunkt des Konsums befindet.

Mehrwertsteuersystem immer noch in der Übergangsphase

Ehrgeizig, nicht wahr? Eben – deswegen müht sich die Union seit mehreren Jahren mit einer effektiven Erhebung der Mehrwertsteuer ab, indem sie einerseits ihre Effektivität (Mehrwertsteuer steht für 40% der Haushaltseinnahmen der Staaten, in denen sie funktioniert) sicherstellen, andererseits aber sie gegen den Missbrauch (Steuerhinterziehung und -vermeidung sowie Diebstahl der den Finanzbehörden zustehenden Beträgen) schützen will. Dadurch funktionieren wir seit Jahren in einer Welt von zahlreichen Übergangslösungen. Man arbeitet daran, damit sie endlich durch ein endgültiges Mehrwertsteuersystem ersetzt werden. Es ist aber ein langfristiger Prozess, deswegen versuchen die nationalen und der gemeinschaftliche Gesetzgeber, einige Änderungen und Straffungen bereits jetzt vorzunehmen. Die Motivation ist sehr stark – in den letzten Jahren ist nämlich der Anstieg der Steuerkriminalität – gerade bezüglich der Mehrwertsteuer –  zu beobachten. Ein ernstes Problem ist auch die Schattenwirtschaft – mehr als 2/3 der MwSt-Lücke (d.h. der statistischen Defizite dieser Steuer) resultieren aus der Vermeidung der Ausstellung von Rechnungen und Kassenbons für Endverbraucher.

Die Gemüter bewegt in Polen u.a. das sog. Split Payment (die geteilte Zahlung), worüber wir schon mehrmals schrieben, z.B. hier. Ein ähnlicher Straffungsprozess findet auch bei unserem westlichen Nachbarn statt, wo sich die Online-Händler in Deutschland auf die wesentlichen Änderungen vorbereiten mussten. Als ein großer Erfolg sind die bestimmten Maßnahmen auf der gesamten Unionsebene anzusehen – gerade wurden durch den Rat der Europäischen Union drei Rechtsakte verabschiedet, die als Sofortmaßnahmen gelten und die Änderungen im Bereich der grenzüberschreitenden Umsätze obligatorisch schon ab 1. Januar 2020 einführen. Es geht darum, dass die Verbesserungen möglichst schnell dort eingeführt werden, wo es möglich ist – ohne zu warten, bis alle Elemente des endgültigen Modells umsetzungsfähig sind.

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Quick Fixes auf RSM-Blog

Mit diesem Artikel beginnen wir eine Reihe von Beiträgen auf dem Blog von RSM Poland, welche die oben erwähnten Sofortmaßnahmen (Quick Fixes) in dem grenzüberschreitenden Handel thematisieren werden. Es gibt vier Bereiche, die wesentlich geändert werden:

  1. Konsignationslager (call-off stock) – mit den neuen Vorschriften werden die Vereinfachungen eingeführt und die Grundsätze für Funktionsweise solcher Lager in der ganzen EU vereinheitlicht. Zurzeit haben die nationalen Gesetzgeber einen Spielraum in diesem Bereich, wodurch die Anwendung solch einer Vereinfachung bei der MwSt-Abrechnung sehr oft nicht möglich ist.
  2. Dokumentierung der innergemeinschaftliche Lieferungen – um die Mehrwertsteuerbefreiung (einen MwSt-Satz von 0%) bei der igL anwenden zu können, müssen sich die Steuerpflichtigen der einheitlichen Dokumentation bedienen. Alle Finanzbehörden in der ganzen Union werden (schließlich) die gleiche Dokumentation verlangen;
  3. Reihengeschäfte – es werden die eindeutigen Kriterien eingeführt, welche feststellen lassen, welche Lieferung in der Reihe bewegt ist. Es gibt also die Chance, dass solche Geschäfte die mit den mehreren Vermittlern oder innerhalb der Gesellschaftengruppen handelnden Steuerpflichtigen nicht mehr beklemmen werden.
  4. Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer – um die Mehrwertsteuerbefreiung bei der innergemeinschaftlichen Lieferung anzuwenden, müssen sich die Steuerpflichtigen zwingend einer gültigen Steueridentifikationsnummer bedienen, die für Zwecke der innergemeinschaftlichen Umsätze registriert ist. Ohne diese Nummer kommt die igL einfach nicht zustande.

Obwohl diese Änderungen bereits feststehen, wurde der Gesetzgebungsprozess noch nicht beendet. Die Verordnungen, die im Dezember 2018 verabschiedet wurden, d.h.

  • Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2018/1912 des Rates vom 4. Dezember 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen,
  • Verordnung (EU) Nr. 2018/1909 des Rates vom 4. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich des Informationsaustauschs zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung von Konsignationslagerregelungen,

sind gültig und finden unmittelbar ab 1. Januar 2020 Anwendung. Die Richtlinie (EU) 2018/1910 des Rates vom 4. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten bedarf jedoch der Implementierung in die nationale Rechtsordnung durch ein Gesetz in allen Mitgliedsländern. Die einzelnen Mitgliedsländer haben dafür die Zeit bis 31. Dezember 2019. Das Datum der Bekanntgabe des Entwurfs der Novelle des polnischen Umsatzsteuergesetzes ist jedoch noch nicht bekannt.

Mehr über die einzelnen Sofortmaßnahmen können Sie in den nächsten Beiträgen zu Quick Fixes lesen, die auf unserem Blog regelmäßig erscheinen werden. Es lohnt sich, sich auf diese Änderungen im Voraus vorzubereiten – ruhig und ohne unnötigen Stress.

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