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Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der täglichen Funktionsweise des gegenwärtigen Mehrwertsteuersystems (Quick Fixes Teil 4) – Dokumentierung der innergemeinschaftlichen Lieferungen

Przemysław POWIERZA
Tax Partner bei RSM Poland

Ab 1. Januar 2020 werden die einheitlichen Grundsätze für Dokumentierung des Warenverkehrs zwischen den Gemeinschaftsländern im Rahmen der innergemeinschaftlichen Lieferung (igL) in der ganzen Europäischen Union (UE) gelten.

Anfang Oktober 2018 wurden durch den Rat "Wirtschaft und Finanzen" die Entwürfe der Rechtsakte angenommen, mit denen die vorläufigen Lösungen (sog. Quick Fixes) für Abrechnung von grenzüberschreitenden Umsätzen in der Europäischen Union eingeführt werden. Sie sind ab 1. Januar 2020 bis zum Zeitpunkt der Einführung des endgültigen, neuen Mehrwertsteuersystems anzuwenden. Neben der Änderung betreffend die Reihengeschäfte, die in dem vorigen Beitrag (Teil 3) thematisiert wurde, beruht eine weitere wichtige Änderung im Rahmen der sog. Sofortmaßnahmen auf der Vereinheitlichung der Dokumentation, die bei der Beantragung der Mehrwertsteuerbefreiung für den jeweiligen Umsatz (in Polen entspricht sie dem Mehrwertsteuersatz von 0%) bei den innergemeinschaftlichen Lieferungen erforderlich ist. Sie betrifft praktisch alle Steuerpflichtigen, die sich an dem innergemeinschaftlichen Warenhandel beteiligen.

Zu erfüllende Voraussetzungen

Eine innergemeinschaftliche Lieferung (igL) bedeutet eine Ausfuhr von Waren aus dem Gebiet Polens in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates als Polen für einen Mehrwertsteuerpflichtigen. Um bei einer igL eine Mehrwertsteuerbefreiung, d.h. die Besteuerung mit einem MwSt-Satz von 0% in Anspruch nehmen zu können haben sowohl der Erwerber als auch der Verkäufer bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Eine der Grundvoraussetzungen ist das Verfügen über eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.). Der liefernde Steuerpflichtige muss auch entsprechende Unterlagen besitzen.

In Antwort auf die steigende Anzahl von unlauteren Umsätzen zwischen den Steuerpflichtigen aus verschiedenen Gemeinschaftsländern entschieden sich die Mitgliedstaaten oft, die nationalen Vorschriften gegenüber den EU-Normen in diesem Bereich zu verschärfen. In Konsequenz begannen diese Regelungen den freien Handel innerhalb der Union zu gefährden. Die einzige richtige Lösung hieß also, die in verschiedenen Staaten angewendeten Vorschriften zu vereinheitlichen. Dadurch wird bei den Unternehmern das Sich-Anpassen an die in dem jeweiligen Land geltenden Vorschriften und eine richtige Dokumentierung der Warenverbringung in einen anderen Mitgliedstaat im Rahmen der eigenen Lieferungen keine sprichwörtlichen Kopfschmerzen verursachen. Die Einführung der neuen Vorschriften hängt mit der Annahme zusammen, dass es erst nach der Erfüllung von bestimmten (in dem weiteren Teil dieses Beitrags beschriebenen) Voraussetzungen überhaupt zu einer Lieferung kam, die als innergemeinschaftlich im Sinne der Mehrwertsteuervorschriften anzusehen ist.

STEUERBERATUNG
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Grundsätzlich betrifft die Änderung die Einführung von zwei Nachweisgruppen zur Bestätigung der Warenbeförderung. Die erste Gruppe umfasst solche Unterlagen wie:

  • einen von dem Empfänger unterzeichneten CMR-Frachtbrief,
  • ein Konnossement (d.h. einen Schiffsfrachtbrief),
  • eine Luftfracht-Rechnung,
  • eine Rechnung des Beförderers der Gegenstände.

Unter die zweite Gruppe fallen dagegen:

  • eine Versicherungspolice für den Versand oder die Beförderung der Gegenstände oder Bankunterlagen, die die Bezahlung des Versands oder der Beförderung der Gegenstände belegen,
  • von einer öffentlichen Stelle wie z.B. einem Notar ausgestellte offizielle Unterlagen, die die Ankunft der Gegenstände im Bestimmungsmitgliedstaat bestätigen,
  • eine Quittung, die von einem Lagerinhaber im Bestimmungsmitgliedstaat ausgestellt wurde, durch die die Lagerung der Gegenstände in diesem Mitgliedstaat bestätigt wird.

Man nimmt an, dass der Warenverkehr zustande kam, falls die Gegenstände von dem Verkäufer oder einem mit der Lieferung beauftragten Beförderer ausgeführt wurden und dieser:

  • im Besitz von mindestens zwei einander nicht widersprechenden Nachweisen aus der ersten Gruppe ist, die von zwei verschiedenen Parteien ausgestellt wurden, die voneinander unabhängig sind, oder
  • im Besitz von einem beliebigen Nachweis aus der ersten Gruppe und einem nicht widersprechenden Nachweis aus der zweiten Gruppe ist, mit denen der Versand oder die Beförderung bestätigt werden muss. Die Nachweise sind von zwei verschiedenen Parteien auszustellen, die voneinander völlig unabhängig sind.

Werden die Gegenstände vom Erwerber oder auf Rechnung des Erwerbers von einem Dritten versandt oder befördert, dann ist es notwendig, neben den vorgenannten Unterlagen zusätzlich eine Erklärung des Erwerbers einzuholen, wo die Ausfuhr bestätigt und der Bestimmungsmitgliedstaat der Gegenstände angegeben wird. Solch eine schriftliche Erklärung muss Folgendes enthalten: das Ausstellungsdatum, Bezeichnung bzw. Vorname und Name sowie Anschrift des Erwerbers; Menge und Art der Gegenstände, Ankunftsdatum und -ort der Gegenstände, bei Lieferung von Fahrzeugen die Identifikationsnummer des Fahrzeugs; die Identifikation der Person, die die Gegenstände auf Rechnung des Erwerbers entgegennimmt.

Der Erwerber ist verpflichtet, solch eine schriftliche Erklärung spätestens am zehnten Tag des auf die Lieferung folgenden Monats vorzulegen. Wird eine der vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllt, dann darf der Verkäufer die Befreiung (einen MwSt-Satz von 0%) bei einer igL nicht anwenden. Dann sind die Gegenstände mit dem entsprechenden MwSt-Satz nach den für den inländischen Verkauf geltenden Regeln zu besteuern.

Die mit den Sofortmaßnahmen eingeführten Sofortmaßnahmen betreffen auch die Beweislast. Möchten die Finanzbehörden die jeweilige innergemeinschaftliche Lieferung in Frage stellen, dann müssen sie beweisen, dass sie die in den Vorschriften genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. Erst dann kann dem Steuerpflichtigen das Recht auf die Anwendung der Befreiung (eines MwSt-Satzes von 0%) bei einer igL entzogen werden.

Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer als materielle Voraussetzung

Gemäß den geänderten Vorschriften wird die Information über die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, die im MwSt-Informationsaustauschsystem (sog. MIAS) sichtbar ist, nicht nur eine formelle Voraussetzung sein, sondern sie wird zu einer materiellen Voraussetzung für Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung (eines MwSt-Satzes von 0%) bei einer igL. Zurzeit kann das Nichtvorliegen einer MwSt-Nummer eines Steuerpflichtigen sein Recht auf die Anwendung eines MwSt-Satzes von 0% (Steuerbefreiung mit dem Abzugsrecht) nicht in Frage stellen, falls die materiellen Voraussetzungen für das Zustandekommen einer igL erfüllt wurden. Gemäß dem neuen Standard wird dagegen dem Lieferer das Recht auf die Anwendung der Steuerbefreiung (bzw. Anwendung eines MwSt-Satzes von 0%) entzogen, falls er seinen Geschäftspartner im MIAS nicht identifiziert. Der EU-Gesetzgeber hält jedoch für die Steuerpflichtigen eine Hintertür offen, nämlich er gibt ihnen die Möglichkeit nachzuweisen, dass sie trotz der formellen Mängel betreffend Registrierung im MIAS gutgläubig gehandelt haben. Somit wird eine abgewickelte Lieferung immer noch als eine igL mit dem Recht auf die Steuerbefreiung (Anwendung eines MwSt-Satzes von 0%) behandelt, vorausgesetzt dass der Lieferer vor der Behörde seinen "guten Glauben" beweisen kann.

Zusammenfassung

Mit diesem Beitrag beenden wir die Reihe von Artikeln über die einzelnen Sofortmaßnahmen, die ab 2020 in der ganzen Union gelten werden. Diese Änderungen sollen vorläufig das EU-Mehrwertsteuersystem auf dem Wege zu einer langfristigen Lösung stärken und das Leben der Steuerpflichtigen, insbesondere derjenigen, die in ihrem Geschäft mit den Geschäftspartnern aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, leichter machen. Es bleibt immer weniger Zeit, um sich auf diese neuen Vorschriften vorzubereiten, deswegen lohnt es sich, dies schon jetzt zu tun.

Unser inländischer Gesetzgeber befasst sich gerade mit der Implementierung der Regelungen über Sofortmaßnahmen in das polnische Recht – ans Tageslicht kam der Entwurf des Gesetzes über Quick Fixes. Kommen die inländischen Vorschriften den Erwartungen der Steuerpflichtigen entgegen? Wir bringen Ihnen dieses Thema schon bald näher, deswegen bleiben Sie auf dem neusten Stand und verfolgen Sie unseren Blog.

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