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Quick Fixes auf Polnisch – revolutionäre Änderungen in Konsignationslagern

Przemysław POWIERZA
Tax Partner bei RSM Poland

Am 24. Juni 2019 wurde der Entwurf des Gesetzes über Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Gesetzes Abgabenordnung durch das Gesetzgebungszentrum bekanntgegeben. In dem Gesetzesentwurf, der vor allem als die Implementierung der EU-Vorschriften im Bereich der Quick Fixes gilt, wurden die meisten Lösungen im Verhältnis zum Vorschlag des Unionsgesetzgebers in der unveränderten Form eingeführt. Wir möchten Sie auf die relevanten und – was am wichtigsten ist – für die Steuerpflichtigen günstigen Folgen der Implementierung dieser Änderungen in die polnischen Vorschriften aufmerksam machen.

Dokumentierung der innergemeinschaftlichen Umsätze

Zuerst möchten wir jedoch die Dokumentierung der innergemeinschaftlichen Umsätze ansprechen. In dem bekannt gegebenen Gesetzesentwurf gab es jedoch keine Regelungen über Dokumentierung des Warenverkehrs auf dem Gebiet der Europäischen Union im Rahmen der innergemeinschaftlichen Lieferung (igL). Wir besprachen dieses Thema im Detail auf unserem Blog in dem vierten Teil der Reihe von Beiträgen über Quick Fixes. Das Fehlen von diesen Vorschriften in der polnischen Rechtsordnung ergibt sich keinesfalls aus dem Versehen des Gesetzgebers. Die neuen Anforderungen betreffend die Dokumentierung von innergemeinschaftlichen Umsätzen sind nämlich enthalten in den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2018/1912 des Rates vom 4. Dezember 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen. Somit werden die neuen Regelungen bereits ab Anfang 2020 gelten ohne die Notwendigkeit, sie in der Novelle des nationalen Rechts zu berücksichtigen.

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Reihengeschäfte aufs Neue

Ähnlich wie die meisten Gemeinschaftsstaaten implementierte Polen in die nationalen Vorschriften die neuen Abrechnungsgrundsätze für die Reihengeschäfte gemäß dem Vorschlag des Unionsgesetzgebers, anders als z.B. Deutschland, das sich entschied, die vereinfachten Reihengeschäfte auch auf die Subjekte aus Drittstaaten zu erstrecken. Im Falle der Reihengeschäfte, deren Bestandteil Import oder Export ist, bleiben also die Grundsätze für Bestimmung des Ortes der Lieferung unverändert.

Revolution in Konsignationslagern

Die umfassendsten Änderungen betreffen jedoch die Konsignationslager. Bereits ab Anfang 2020 wird ein Konsignationslager in Polen im Rahmen der mehrwertsteuerbezogenen Terminologie als Call-off Stock bezeichnet. Die Änderung der Bezeichnung ist jedoch eine Kleinigkeit. Das größte Novum ist eine andere Betrachtungsweise des Konsignationslagers – es ist nicht mehr ein physisch abgesonderter Raum, sondern nur eine Regelung. Der Abgang vom materiellen Charakter des Konsignationslagers zugunsten der Konsignationslagerregelung wird zur Folge haben, dass die Steuerpflichtigen mit den Finanzbehörden nicht mehr darüber streiten werden, ob ein Konsignationslager in Polen ein mit den wörtlichen vier Wänden abgesonderter Raum sein muss.

Eine weitere wichtige Änderung, die den Steuerpflichtigen die Inanspruchnahme der Konsignationslagerregelung erleichtert, ist die Verbesserung ihrer Anwendung in der Praxis. Grundsätzlich wird die Verbringung der Waren in einen anderen Mitgliedstaat unter Anwendung der Konsignationslagerregelung nicht mehr als die inländische Lieferung in dem Bestimmungsstaat angesehen. Der Erwerber rechnet den innergemeinschaftlichen Erwerb (igE) im Bestimmungsstaat ab, dagegen weist der Verkäufer die innergemeinschaftliche Lieferung (igL) in demjenigen Staat aus, aus welchem die Waren versendet werden. Die gleichen Lösungen wurden durch Polen schon früher eingeführt, ab jetzt werden sie jedoch in allen EU-Mitgliedstaaten einheitlich sein.

Von den neuen Vorschriften werden von allem diejenigen Unternehmer profitieren, die ein Handelsgewerbe betreiben, denn bisher durften sie die Konsignationslager-Lösung nicht in Anspruch nehmen. Die Aufbewahrung der Waren, die für den Weiterverkauf bestimmt sind, schloss nämlich die Anwendung solch einer Annehmlichkeit aus. Es scheint also, dass diese Regelung für mehr Subjekte zugänglich sein wird im Vergleich zu den nach den alten Regeln funktionierenden Konsignationslagern. Darüber hinaus wird die Anwendung der Konsignationslagerregelung um die Möglichkeit erweitert, den Erwerber während der Durchführung dieser Regelung zu ändern – natürlich bei Erfüllung von bestimmten Voraussetzungen. Weniger günstig für die Steuerpflichtigen kann dagegen die Verkürzung der Frist für die Entnahme der Waren aus dem Konsignationslager von 24 auf 12 Monate sein. Man soll dies beachten, um der Pflicht zur Berücksichtigung des Umsatzes in einer Steuererklärung fristgerecht nachzukommen.

Die Änderung des EU-Rechts und nationalen Rechts im Bereich von Quick Fixes macht uns auch darüber bewusst, wie viel die hohen Standards in der Gesetzgebung bedeuten. Obwohl die neuen Lösungen alle Mitgliedstaaten betreffen und grundsätzlich schnell sein sollen, wurde ihre Einführung durch die Konsultationen mit den betroffenen Kreisen und eine umfassende Informationskampagne eingeleitet. Es reichte auch die Zeit für eine vernünftige Legisvakanz aus. Das gibt jedoch zu denken. Der Grundsatz: der Zweck heiligt die Mittel trifft in den Steuern eher nicht zu, was die polnischen Steuerpflichtigen seit einer längeren Zeit als peinlich empfinden. Man kann dann die Erklärungen, Erläuterungen, Hinweise, nähere Bestimmungen sowie Kommentare zu den schnell verabschiedeten Novellen erleben. Die Folgen lassen sich leicht vorhersehen: Änderungen der Änderungen von Änderungen. Es bleibt aber die Hoffnung, dass wir endlich wieder zur Normalität zurückkehren.

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