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Miete der sog. unbeschalteten Glasfaser („Dark Fiber”) vs. Quellensteuer, d.h. zahllose Zweifel

Piotr WYRWA
Tax Supervisor bei RSM Poland

Der Jahresanfang brachte umfassende Änderungen in Bezug auf die den Zahlern der sog. pauschalen Quellensteuer (WHT) auferlegten Pflichten. Zurzeit müssen sie nicht nur die Ansässigkeitsbescheinigung ihres Geschäftspartners einholen, sondern auch – unter Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt – überprüfen, ob die Grundlagen für die Anwendung der vergünstigten Besteuerungsgrundsätze aufgrund des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens (DBO) vorliegen.

Die Schwierigkeit, die mit dieser Überprüfung zusammenhängt, z.B. die Festlegung, ob der jeweilige Geschäftspartner der sog. Nutzungsberechtigte für diese Forderungen ist, ist das eine. Wie aber soll der potentielle QSt-Zahler vorgehen, wenn er nicht weiß, ob er solch eine Steuer auf die ausgezahlte Forderung überhaupt einbehalten muss?

In den letzten Jahren hat man ziemlich viele umstrittene Gebiete im Bereich der Einstufung der Zahlungen als die der QSt unterliegenden identifiziert. Für manche davon kann man das Licht am Ende des Tunnels sehen. Ein Beispiel für die Chance, eine für die Steuerpflichtigen günstigen Lösung auszuarbeiten, kann eine sich positiv entwickelnde Praxis der Finanzbehörden im Bereich der fehlenden Pflicht zur Besteuerung mit der Quellensteuer der Endbenutzer-Lizenzen (eng. end user licences) sein. Manchmal ist aber für die Lösung von Streitigkeiten der Eingriff des Gesetzgebers notwendig – vide: die Änderung im Bereich der fehlenden Pflicht zur Erhebung der Quellensteuer auf die Flugtickets.

Ungeprüfte Bereiche der QSt

Es gibt jedoch solche ungeprüfte Gebiete der Quellensteuer, auf welche die bisherige Praxis kein helles Licht wirft. Aus unserer Erfahrung geht hervor, dass es besonders dunkel dann sein wird, falls wir in diesem Kontext die Dark-Fiber-Mietverträge unter die Lupe nehmen wollen. Die Nutzung solcher Glasfasern erfolgt meistens aufgrund der Verträge über das ausschließliche Nutzungsrecht (eng. ROU), die nicht die Erbringung der Übertragungsdienste über den Lichtwellenleiter, sondern die Bereitstellung einer seiner Faser zwischen den bestimmten geographischen Punkten umfassen. Woraus ergibt sich das Problem mit der Besteuerung der aufgrund solcher Verträge gezahlten Forderungen mit der Quellensteuer?

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Polen ist eines der wenigen OECD-Länder, das in seiner inländischen Gesetzgebung (dem Körperschaftsteuergesetz, Einkommensteuergesetz) sowie in den bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen als Lizenzgebühren nicht nur die Zahlungen für Nutzung von immateriellen Vermögenswerten, sondern auch die für Nutzung der materiellen Vermögenswerte (beweglichen Vermögensgegenstände) zustehenden Zahlungen ansehen lässt. In den inländischen Vorschriften sowie den Bestimmungen der durch Polen abgeschlossenen DBA wird in diesem Bereich eine rätselhafte Formulierung, d.h. Forderungen für „Nutzung einer Industrieanlage” verwendet.

Was bedeutet dieser Begriff tatsächlich und wie ist er im Kontext von für die für das ausschließliche LWL-Nutzungsrecht zu entrichtenden Zahlungen auszulegen?

Nach Auffassung der Finanzbehörden und einiger Verwaltungsgerichte heißt der Begriff Industrieanlage nicht, dass die Quellensteuer nur diejenigen Subjekte betrifft, welche tatsächlich eine Industrietätigkeit ausüben (d.h. die Produkte in großer Menge mit den mechanischen Geräten herstellen). Problematisch bleibt dabei, ob man den Lichtwellenleiter überhaupt als eine „Anlage” betrachten darf. Dieser Begriff ist nämlich gemäß seiner sprachlicher Bedeutung als „Gegenstand mit einem komplexen Aufbau, der eine bestimmte Arbeit abwickelt bzw. erleichtert” oder auch als: „ein Mechanismus oder eine Gruppe von Mechanismen, manchmal technisch sehr komplizierten, die der Durchführung von bestimmten Handlungen dienen, eine bestimmte Funktion ausüben; Gerät” zu definieren. 

Erfüllt der Lichtwellenleiter diese Definition? Auf den ersten Blick könnte man diese Frage mit Ja beantworten. Er erledigt doch die bestimmten Aufgaben als ein Datentransfermedium. Andererseits aber, wenn man eine LWL-Faser näher betrachtet (gerade die einzelne Faser, und nicht der ganze Lichtwellenleiter ist meistens Gegenstand von Verträgen über das ausschließliche Nutzungsrecht), kann man ernste Zweifel darüber haben. Die unbeschaltete Glasfaser ist nämlich passiv und enthält keine mechanischen Bestandteile. Vereinfacht gesagt ist es ein Glasfaser-Rohr, in welchem die Ausbreitung von Licht erfolgt, welches als Informationsträger genutzt wird. In der einzelnen Faser gibt es keine Mechanismen und man kann kaum feststellen, dass dieser Gegenstand einen komplexen Aufbau hat. Es fehlen also die typischen Merkmale einer „Anlage”, die in seiner Wörterbuch-Definition genannt sind.

Zusammenfassung

Die eindeutige Entscheidung der Frage bezüglich der Besteuerung der Miete der sog. unbeschalteten Glasfaser mit der Quellensteuer ist nicht einfach und bedarf einer detaillierten Analyse sowohl des jeweiligen, durch das polnische Subjekt abgeschlossenen Vertrags über das ausschließliche Nutzungsrecht, sowie der Bestimmungen des jeweiligen DBA. Solch eine Analyse wird dadurch erschwert, dass die polnischen Finanzbehörden keine große Erfahrung in diesem Bereich haben, denn bisher schienen sie dieses Problem nicht wahrzunehmen. Für die Subjekte, welche die unbeschalteten Glasfasern mieten, ist dieses Problem deswegen beunruhigend, weil seit Anfang des Jahres ein verstärktes Interesse der Finanzbehörde gerade für das Thema Quellensteuer zu beobachten ist. Die letzten Jahre zeigen uns dagegen, dass der Fiskus dort mit einem Interesse schaut, wo er die Möglichkeiten für die Maximierung der Steuerbelastung sieht.

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