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F&E-Steuerermäßigung immer günstiger für IT-Sektor

Piotr WYRWA
Tax Supervisor bei RSM Poland

Nachdem im Jahr 2016 die Steuerermäßigung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeit eingeführt wurde, ändern sich jedes Jahr die Regelungen dazu. Man kann sich berührt an erste Vorschriften darüber erinnern, die der Gesetzgeber ursprünglich nur in 467 Worten erfasste. Die F&E-Steuerermäßigung heißt zurzeit alleine mehr als 2200 Worte in dem Körperschaftsteuergesetz sowie Vorschriften der nicht auf Steuern bezogenen Gesetze, die nachstehend erwähnt werden.

Erfreulich dabei ist, dass die im Laufe der Jahre eingeführten Änderungen für Steuerpflichtige grundsätzlich günstig waren – sie hatten die Erweiterung des Katalogs der förderfähigen Ausgaben (z.B. seit 2017 um Kosten der Patentvergabe) sowie die Erhöhung der Abzugsgrenzen für solche Ausgaben zur Folge (z.B. der Prozentsatz für den Abzug der Abschreibungskosten für Großunternehmen stieg seit 2016 von 10% bis auf 100%).

Die Modifikationen der F&E-Steuerermäßigung erfolgten auch mit Anfang dieses Jahres. Aus Sicht der in dem IT-Sektor tätigen Subjekte scheinen jedoch gerade diejenigen Änderungen interessant zu sein, von denen die Steuerpflichtigen erst in der zweiten Jahreshälfte erfuhren. Es geht hier um die mit dem Gesetz vom 20. Juli 2018 (Recht über Hochschulwesen und Forschung) eingeführten Vorschriften sowie um Änderungen aufgrund des Gesetzes vom 23. Oktober 2018 über Änderung des Einkommensteuergesetzes, Körperschaftsteuergesetzes und einiger anderer Gesetze.

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Mit dem ersten der vorgenannten Rechtsakte wurden die für die F&E-Steuerermäßigung relevanten Definitionen der „Forschungsarbeiten” und „Entwicklungsarbeiten” modifiziert. Seit 1. Oktober sind diese Begriffe nicht mehr autonom aufgrund des KStG-PL und EStG-PL erklärt, sondern sie beziehen sich unmittelbar auf die Bestimmungen des Rechts über Hochschulwesen und Forschung.

Insbesondere soll man die neue Definition der „Entwicklungsarbeiten” beachten. Gemäß dieser Definition sind Entwicklungsarbeiten eine Tätigkeit, die den Erwerb, Verknüpfung, Gestaltung und Nutzung der zurzeit verfügbaren Kenntnisse und Fähigkeiten, darunter – im Bereich der IT-Tools und Software – zur Produktionsplanung sowie zur Entwicklung und Herstellung der geänderten, verbesserten bzw. neuen Produkte, Prozesse oder Dienstleistungen umfasst, ausgenommen diejenige Tätigkeit, die routinemäßige und zyklische Änderungen daran umfasst, sogar falls diese Änderungen die Verbesserungseigenschaften aufweisen.

Die geänderte Definition legt einen großen Wert auf die Ausübung solch einer Tätigkeit durch die Subjekte aus dem IT-Sektor in einem weiten Sinne. Sie weist nämlich darauf hin, dass die Entwicklungsarbeiten die Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich der IT-Tools und Software betreffen. Bisher bestimmten die Vorschriften allgemein, dass die Entwicklungsarbeiten die Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich der Forschung, Technologie und des Gewerbes sowie sonstige Kenntnisse und Fähigkeiten betreffen. Es scheint jedoch, dass sich die Änderung der Definition auf die Identifizierung der Anzeichen der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in dem IT-Sektor grundsätzlich nicht auswirken wird. Aus der Analyse der bisherigen Praxis geht nämlich hervor, dass die Behörden die Möglichkeit der Inanspruchnahme der F&E-Steuerermäßigung für diejenigen Subjekte bestätigen, welche die Tätigkeit in diesem Bereich ausüben.

Die Unternehmen aus dem IT-Sektor sollen auch einen anderen Grund für Zufriedenheit haben. Es geht um das neulich verabschiedete Gesetz vom 23. Oktober 2018 über Änderung des Einkommensteuergesetzes, Körperschaftsteuergesetzes und einiger anderer Gesetze (mehr über die mit diesem Gesetz eingeführten Änderungen lesen Sie  hier). Dort wurde endlich eindeutig darauf hingewiesen, dass als Einkünfte aus den sog. Kapitalerträgen keine Einkünfte aus den von dem Steuerpflichtigen erzeugten Rechten behandelt werden. Im Falle der eigenständigen Erzeugung solcher Rechte (z.B. Herstellung der Software) werden die Einkünfte daraus von den Körperschaftsteuerpflichtigen als Einkünfte aus sonstigen Quellen und nicht aus Kapitalerträgen eingestuft.

Welche Bedeutung hat das für die F&E-Steuerermäßigung? Bisher hatten die Steuerpflichtigen, welche die immateriellen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens eigenständig herstellten, die Zweifel, ob die in diesem Zusammenhang getragenen Aufwendungen die Grundlage für Berechnung der F&E-Steuerermäßigungen sein können. Manche Behörden vertraten nämlich den Standpunkt, dass die Einkünfte aus Veräußerung der eigenständig hergestellten Software als Einkünfte aus Kapitalerträgen zu behandeln sind. Damit wurden solche Ausgaben von der F&E-Steuerermäßigung ausgeschlossen, denn Art. 18d Abs. 1 KStG-PL bestimmt deutlich, dass die für Forschungs- und Entwicklungstätigkeit getragenen abzugsfähigen Betriebsausgaben nur von anderen Einkünften als Einkünfte aus Kapitalerträgen abzuziehen sind. Obwohl das Finanzministerium zuletzt einen für Steuerpflichtige günstigen Standpunkt in diesem Bereich vertrat, wird die Aufnahme solch einer Bestimmung direkt in das Gesetz den Unternehmen mehr Sicherheit verschaffen. Es gibt also einen weiteren Grund, aus welchem man die Möglichkeit der Inanspruchnahme der F&E-Steuerermäßigung überlegen soll.

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