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Die Umsetzung der „Quick Fixes“ in das Umsatzsteuerrecht in Deutschland

Karolina BARTKOWIAK
Tax Supervisor bei RSM Poland

Am Anfang Oktober 2018 hat der Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Entwürfe der Rechtsakte erlassen, die vorläufige Lösungen im Rahmen der steuerlichen Erfassung der grenzüberschreitenden Transaktionen für Zwecke der Umsatzsteuer (sog. „Quick Fixes”) einführen. Sie sollen ab dem 1. Januar 2020 in Kraft treten und bis zur Einführung eines neuen, endgültigen Systems des unionsweiten Mehrwertsteuersystems gelten. In Deutschland haben formale Vorbereitungen für die Umsetzung der europäischen Regelungen ins nationale Recht mit dem Entwurf eines sog. „Jahressteuergesetzes 2019” vom 8. Mai 2019 angefangen.

Ust-ID-Nummer

Das Paket „Quick Fixes” führt Änderungen im Rahmen der Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-ID-Nummer) ein. Ab dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften wird die Verwendung einer gültigen USt-ID-Nummer des Abnehmers eines anderen Mitgliedstaats als dem Mitgliedstaat, in dem der Transport beginnt, eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Anerkennung einer Transaktion als eine innergemeinschaftliche Lieferung und für die Anwendung des technischen 0%-Steuersatzes sein. Bisher war das lediglich eine formale Voraussetzung und selbst wenn sie nicht erfüllt wurde, bestand eine Möglichkeit, den Umsatzsteuersatzes 0% anzuwenden, sofern es keine Zweifel gab, dass die Ware von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versandt wurde.

Außer die Verwendung einer gültigen USt-ID-Nummer des Abnehmers ist ebenfalls die Pflicht der Unternehmen zur Abgabe einer vollständigen und zutreffenden Zusammenfassenden Meldung erwähnungswert.

Konsignationslagerregelung

Das Paket „Quick Fixes” umfasst zudem die Einführung einheitlicher Regelungen betreffend die Berechnung in der Europäischen Union der Transaktionen unter der Anwendung der Vereinfachungsregelung für die Konsignationsläger. Bisher haben die einzelnen Mitgliedstaaten verschiedene Lösungen in diesem Bereich angewendet. In Polen gilt bereits die Vereinfachungsregelung für Konsignationsläger, wobei in einer anderen Form, als die, die bereits geplant wird. Nach den bisherigen deutschen Vorschriften betreffend das Konsignationslager war dagegen der Lieferant verpflichtet, sich im Bestimmungsland registrieren lassen und dort eine steuerpflichtige Lieferung auszuweisen.  Andersartige Lösungen waren zulässig lediglich aufgrund der individuellen Vereinbarungen mit der örtlichen Finanzverwaltung. Infolge der Einführung der „Quick Fixes” wird ein Abgleich der unterschiedlichen lokalen Regelungen nicht mehr nötig, was die Tätigkeit der Unternehmen wesentlich erleichtert.

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Einheitliche Definition des Reihengeschäfts

Gemäß den neuen Vorschriften wird die Beförderung bzw. die Versendung derjenigen Lieferung in der Reihe zugeordnet, welche zwischen dem Lieferanten und dem ersten Zwischenhändler erfolgt. Sollte allerdings der Zwischenhändler gegenüber seinem Lieferer die ihm vom Abgangsland erteilte USt-ID-Nummer verwenden, ist die bewegte Lieferung abweichend von der Grundregel der Lieferung des Zwischenhändlers an seinen Abnehmer zuzuordnen. Die Neuregelung betreffend die einheitliche Besteuerung der Transaktionen unter Anwendung des Konsignationslagers bezieht sich in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausschließlich auf innergemeinschaftliche Reihengeschäfte, also auf Reihengeschäfte mit keinem Drittlandbezug. Der deutsche Gesetzgeber hat allerdings entschlossen, die neuen Regelungen ebenfalls auf Reihengeschäfte auszuweiten, bei denen die Ware in das Drittlandgebiet gelangt.

Sonstige Regelungen

Samt den „Quick Fixes” sind ebenfalls in der Europäischen Union die Vorschriften in Kraft getreten, die den unter erhöhten Mehrwertsteuerbetrug leidenden Mitgliedstaaten ermöglichen, in Bezug auf Inlandsumsätze über einem Schwellenwert von 17.500 € die Pflicht zum Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden. Sowohl Deutschland als auch Polen machen aktuell von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch.

Außerdem wird in Deutschland für E-Books und E-Paper auch der ermäßigte Steuersatz von 7% angewendet. Infolge dessen werden die E-Publikationen ähnlich den traditionellen Veröffentlichungen versteuert.

Zusammenfassung

Ohne Zweifel sind die Änderungen der „Quick Fixes“ ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einführung eines endgültigen Systems der Mehrwertsteuer in der EU. Zwar sind „Quick Fixes“ eine vorläufige Lösung, vereinheitlichen sie schon jetzt die steuerliche Abrechnung der innergemeinschaftlichen Lieferungen und erhöhen die Sicherheit der Transaktionen.

Zu beachten ist allerdings, dass obwohl das europäische Recht harmonisiert wird, setzen die Mitgliedstatten die Vorschriften in das nationale Rechtsystem auf verschiedene Weise um. Da, wo die Richtlinie den Mitgliedstaaten freie Hand lässt, können sie differente Lösungen annehmen. Die Einführung und die spätere Anwendung der Vorschriften aus dem Paket der „Quick Fixes“ können somit in Polen und in Deutschland unterschiedlich aussehen.

Hätten Sie Zweifel betreffend das Thema – wenden Sie sich bitte an uns. Dank der nahen Zusammenarbeit im Rahmen des internationalen Netzwerks RSM können wir unverzüglich Ihre Fragen beantworten und Ihnen alle notwendigen Details mitteilen.

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