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Beschäftigung der Ausländer in Polen (Teil 4): Erklärung über Arbeitsbeauftragung

Anna JELIŃSKA
Tax Consultant bei RSM Poland

Wie bereits in dem vorherigen Beitrag erwähnt, kann ein Ausländer, der sich um ein Visum für Ausübung einer Arbeit bemüht, anstatt der Arbeitserlaubnis eine schriftliche Erklärung über Arbeitsbeauftragung vorlegen, die ins Register des Arbeitsamtes eingetragen wird.

Die Einstellung eines Ausländers aufgrund der Erklärung über Arbeitsbeauftragung gilt als vereinfachtes Verfahren, das auch als „Erklärungsverfahren” bezeichnet wird. Dieses Verfahren können nur die Staatsangehörige der folgenden sechs Staaten: Armenien, Weißrussland, Georgien, Moldawien, Russland und der Ukraine in Anspruch nehmen, nachdem sie die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt haben:

  • die Beschäftigungszeit kann maximal 6 Monate innerhalb von den nächsten 12 Monaten betragen, ungeachtet der Anzahl der Auftraggeber;
  • die von dem Ausländer auszuführenden Arbeiten sind keine Saisonarbeiten;
  • vor der Arbeitsaufnahme hat der Arbeitgeber eine schriftliche Erklärung samt dem Zahlungsnachweis für die Gebühr bei dem Kreisarbeitsamt vorzulegen;
  • das Kreisarbeitsamt hat vor der Arbeitsaufnahme die Erklärung über Arbeitsbeauftragung in das Register der Erklärungen einzutragen.

Das für den Sitz bzw. den gewöhnlichen Wohnsitz des Auftraggebers des Ausländers zuständige Kreisarbeitsamt hat die Erklärung in das Register der Erklärungen grundsätzlich innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Eingang der Erklärung einzutragen. Ein Nachweis für die Eintragung ist die Erklärung im Original, die mit dem Dienstsiegel versehen ist. Diese hat der Arbeitgeber an den Ausländer zu übergeben. In den gesetzlich genannten Fällen kann der Kreisrat einen Bescheid über Ablehnung der Eintragung der Erklärung über Arbeitsbeauftragung erlassen. Gegen diesen Bescheid kann man den Widerspruch an den zuständigen Arbeitsminister einlegen.

Eine Voraussetzung für Ausübung der Arbeit im Rahmen des vereinfachten Verfahrens ist Verfügen durch den Ausländer über eine ins Register eingetragene Erklärung über Arbeitsbeauftragung und über einen Nachweis des Aufenthaltstitels für Polen, der ihn zur Ausübung der Arbeit berechtigt.

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Während der Arbeitsausübung aufgrund der vorgenannten Erklärung kann der jeweilige Ausländer den Arbeitgeber wechseln. Es ist jedoch zu beachten, dass der neue Arbeitgeber für ihn ein neues Dokument einholen muss, das ihn zum Arbeitsmarkt zulässt, denn er darf die Arbeit nur für den in der Erklärung genannten Arbeitgeber ausüben.

Pflichten des Arbeitgebers

Nach Erhalt der ins Register eingetragenen Erklärung ist der Arbeitgeber verpflichtet,

  • das Original an den Ausländer zu übergeben;
  • das Kreisarbeitsamt über die Aufnahme der Arbeit von dem Ausländer spätestens am Tag der Aufnahme bzw. über ihre Nichtaufnahme innerhalb von 7 Tagen nach dem Tag der geplanten, im Register der Erklärungen angegebenen Arbeitsaufnahme zu benachrichtigen;
  • mit dem Ausländer einen Vertrag abzuschließen, der in eine für ihn verständliche Sprache zu übersetzen ist;
  • alle Pflichten zu erfüllen, die aus der Arbeitsbeauftragung resultieren und gleich wie im Falle der Beschäftigung der polnischen Staatsangehörigen sind.

Für die Nichterfüllung der vorgenannten Pflichten drohen dem Arbeitgeber die gesetzlich vorgeschriebenen Sanktionen.

Informiert der Arbeitgeber den Kreisrat über Aufnahme bzw. Nichtaufnahme der Arbeit an dem in der Erklärung genannten Tag nicht, dann ist anzusehen, dass die Arbeit seit dem in der Erklärung genannten Tag ausgeübt wird (falls aus den Umständen nicht hervorgeht, dass der Ausländer die Arbeit an einem anderen Tag aufgenommen hat). Es empfiehlt sich auch das Arbeitsamt zu informieren, falls die Arbeit früher als an dem in der Erklärung genannten Tag endete. Das kann sowohl der Auftraggeber, als auch der Ausländer selbst tun.

Ein Arbeitgeber, der einen Ausländer aufgrund einer Erklärung länger als drei Monate beschäftigt, kann bei dem Woiwoden den Antrag auf Erteilung der Arbeitserlaubnis stellen. Das gleiche Recht steht dem Ausländer zu – dann stellt er den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis, vorausgesetzt, dass ihn der Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsvertrags auf derselben Stelle und unter nicht schlechteren Bedingungen als diejenigen beschäftigen wird, die in der in das Register der Erklärungen eingetragenen Erklärung genannt sind. In solch einem Fall kann der Ausländer für den in der Erklärung genannten Arbeitgeber legal arbeiten, während er auf die Entscheidung wartet. Diese Lösung ist besonders wichtig in dem Zeitraum, in dem der Ausländer nicht mehr aufgrund der Erklärung arbeiten darf und die Arbeitserlaubnis ihm noch nicht erteilt wurde. Um dieses Verfahren in Anspruch nehmen zu können, muss man vor der Antragstellung die Arbeit für den vorgenannten Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsvertrags ausüben.

Der Arbeitgeber braucht die Eintragung der neuen Erklärung über Arbeitsbeauftragung in das Register nicht zu beantragen, falls:

  • sich der Sitz bzw. der gewöhnliche Wohnsitz, Firma oder Rechtsform des Auftraggebers des Ausländers änderte;
  • der Betrieb bzw. ein Teil davon von einem anderen Arbeitgeber übernommen wurde;
  • der Betrieb bzw. ein Teil davon auf einen anderen Arbeitgeber überging;
  • der Arbeitgeber und der Ausländer anstatt des Arbeitsvertrags miteinander einen zivilrechtlichen Vertrag abgeschlossen haben;
  • der Ausländer Mitarbeiter eines Zeitarbeitsunternehmens ist und in einen anderen Ort (bei einem anderen Arbeitgeber) entsendet wird, falls sich die sonstigen Arbeitsbedingungen nicht änderten.

Den vorherigen Beiträgen können Sie entnehmen, wie man einen Ausländer in Polen beschäftigen kann. Falls der Vertrag bereits abgeschlossen ist und die Arbeit ausgeübt wird, dann können auf dem Arbeitgeber bestimmte Pflichten ruhen – sowohl Steuer-, als auch Versicherungspflichten, von denen sie in den nächsten Beiträgen lesen können.

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