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Beschäftigung der Ausländer in Polen (Teil 3). Arbeitserlaubnis

Anna JELIŃSKA
Tax Consultant bei RSM Poland

Wie wir bereits wissen, braucht ein Ausländer, der Bürger der Europäischen Union (EU) ist und die Beschäftigung in Polen aufnehmen möchte, keine Arbeitserlaubnis zu haben. Mehr dazu schrieben wir in dem letzten Beitrag der Reihe über Beschäftigung der Ausländer in Polen.

Die Beschäftigung der Staatsangehörigen der Drittstaaten ist dagegen ein mehr kompliziertes Verfahren, das mit der Notwendigkeit der Verfügung über entsprechende Genehmigungen zusammenhängt und einer größeren Beteiligung des mit der Arbeit beauftragenden Unternehmens bedarf. Die Konsequenzen der Nichterfüllung der auf dem Arbeitgeber ruhenden Pflichten können streng sein.

Was ist eine Arbeitserlaubnis und wer kann sie beantragen?

Als eine Arbeitserlaubnis gilt die Entscheidung des zuständigen Woiwoden, die den Ausländer zur Ausübung der Arbeit auf dem Gebiet Polens unter den in den Rechtsvorschriften und dieser Entscheidung genannten Voraussetzungen berechtigt.

Es ist zu beachten, dass zur Stellung des Antrags auf Erteilung der Arbeitserlaubnis das mit der Arbeit beauftragende Unternehmen und nicht der Ausländer alleine verpflichtet ist. Zusätzlich hat der Antragsteller zu beachten, dass er verpflichtet ist, dem Antrag die Auskunft des Kreisrats über die fehlende Möglichkeit der Befriedigung des Personalbedarfs des Arbeitgebers auf dem lokalen Arbeitsmarkt beizufügen. Diese Pflicht ruht auf dem Arbeitgeber in der Situation, wenn der Beruf oder Art der Arbeit, mit dem/der der Ausländer beauftragt wird, auf der Liste der Mangelberufe und Mangelarbeitsarten der jeweiligen Woiwodschaft stehen.

Der Kreisrat hat die vorgenannte Auskunft

  • spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Aufgabe des Stellenangebots beim Kreisarbeitsamt zu erteilen, falls aus den Arbeitslosenregistern sowie den Registern der Arbeitssuchenden nicht hervorgeht, dass die Durchführung des Bewerbungsverfahrens möglich ist;
  • spätestens innerhalb von 21 Tagen nach Aufgabe des Stellenangebots zu erteilen, falls das Bewerbungsverfahren unter den Arbeitslosen und Arbeitssuchenden durchgeführt wird.

Der schriftliche Antrag samt Anlagen ist bei dem zuständigen Woiwodschaftsamt zu stellen, wobei man auch die erforderliche Gebühr entrichten muss, deren Höhe von der Dauer und Art der Erlaubnis abhängig ist.

Die Arbeitserlaubnis ist erforderlich:

  • falls der Ausländer aufgrund eines Vertrags mit dem Unternehmen beschäftigt ist, dessen Sitz oder Wohnsitz oder Niederlassung oder eine andere Form der organisierten Tätigkeit sich auf dem Gebiet Polens befindet;
  • falls sich der Ausländer aufgrund der Erteilung einer Prokura auf dem Gebiet Polens über mehr als 6 Monate innerhalb von den nächsten 12 Monaten aufhält;
  • falls sich der Ausländer aufgrund der Ausübung einer Funktion in der Geschäftsführung einer in das Unternehmerregister eingetragenen juristischen Person oder einer als Kapitalgesellschaft in Organisation geltenden juristische Person auf dem Gebiet Polens über mehr als 6 Monate innerhalb von den nächsten 12 Monaten aufhält;
  • falls sich der Ausländer als geschäftsführender Komplementär einer Kommanditgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien auf dem Gebiet Polens über mehr als 6 Monate innerhalb von den nächsten 12 Monaten aufhält;
  • falls der Ausländer die Arbeit bei dem ausländischen Arbeitgeber ausübt und in die Niederlassung bzw. den Betrieb dieses ausländischen Unternehmens bzw. verbundenen Unternehmens nach Polen für mehr als 30 Tage in dem jeweiligen Kalenderjahr entsandt wird;
  • falls der Ausländer die Arbeit bei dem ausländischen Arbeitgeber ausübt, der auf dem Gebiet Polen weder Niederlassung noch Betrieb noch eine andere Form der organisierten Tätigkeit hat und er nach Polen zur Erbringung einer vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistung (Exportdienstleistung) entsandt wird;
  • in jedem anderen Fall, falls der Ausländer die Arbeit für das ausländische Unternehmen ausübt und nach Polen für mehr als 30 Tage innerhalb von den nächsten 6 Monaten entsandt wird.
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Die Arbeitserlaubnis wird von dem Woiwoden auf eine bestimmte Zeit, jedoch maximal für 3 Jahre erteilt. Diese Dauer kann jedoch verlängert werden. Falls der Ausländer eine Funktion in der Geschäftsführung einer juristischen Person ausübt, die am Tag der Antragstellung mehr als 25 Personen beschäftigt, kann der Woiwode die Arbeitserlaubnis maximal für 5 Jahre erteilen. Bei der Entsendung des Ausländers von einem ausländischen Arbeitgeber zur Erbringung einer Exportdienstleistung erteilt der Woiwode die Arbeitserlaubnis für Entsendungsdauer.

Die Arbeitserlaubnis wird für einen bestimmten Ausländer erteilt, der die Arbeit gemäß den darin genannten Voraussetzungen ausüben kann. Als eine Ausnahme gilt die Beauftragung des Ausländers mit der Arbeit einer anderen Art bzw. an einer anderen Stelle für die Zeiträume, die in dem jeweiligen Kalenderjahr zusammen 30 Tage nicht überschreiten, falls die sonstigen in der Erlaubnis genannten Voraussetzungen sowie gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt wurden. Der Woiwode ist darüber zu informieren.

Eine neue Arbeitserlaubnis ist nicht erforderlich, falls:

  • sich der Sitz bzw. Wohnsitz des Auftraggebers des Ausländers änderte;
  • sich die Firma oder Rechtsform des Auftraggebers des Ausländers änderte;
  • der Betrieb bzw. ein Teil davon von einem anderen Arbeitgeber übernommen wurde;
  • der Betrieb bzw. ein Teil davon auf einen anderen Arbeitgeber überging;
  • der zivilrechtliche Vertrag durch den Arbeitsvertrag ersetzt wurde.

Pflichten des beschäftigenden Unternehmens

Das beauftragende Unternehmen ist gegenüber dem Ausländer verpflichtet:

  • mit ihm einen Vertrag abzuschließen, der in eine für ihn verständliche Sprache zu übersetzen ist;
  • eine Ausfertigung der Arbeitserlaubnis in der Schriftform an ihn zu übergeben;
  • ihn über die in Zusammenhang mit dem Verfahren über Erteilung oder Verlängerung der Arbeitserlaubnis sowie über Entscheidungen über Erteilung, Ablehnung der Erteilung und Aufhebung der Arbeitserlaubnis zu informieren;
  • in den Verfahren über Erteilung, Verlängerung und Aufhebung der Arbeitserlaubnis für den Ausländer die höchste Sorgfalt einzuhalten.

Darüber hinaus ist das beauftragende Unternehmen verpflichtet, den Woiwoden, der die Arbeitserlaubnis erteilt hat, über folgende Umstände schriftlich zu informieren:

  • der Ausländer nahm die Arbeit einer anderen Art bzw. an einer anderen Stelle auf, als in der Arbeitserlaubnis genannt wurde;
  • der Sitz bzw. Wohnsitz, Firma oder Rechtsform des Auftraggebers des Ausländers änderte sich;
  • der Betrieb bzw. ein Teil davon wurde von einem anderen Arbeitgeber übernommen;
  • der Betrieb bzw. ein Teil davon überging auf einen anderen Arbeitgeber;
  • der Vertreter des Arbeitgebers änderte sich;
  • innerhalb von 3 Monaten nach Beginn der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis nahm der Ausländer keine Arbeit auf;
  • der Ausländer unterbrach die Arbeitsausübung für mehr als 3 Monate;
  • der Ausländer beendete die Arbeit früher als 3 Monate vor dem Ablauf der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis.

Die Mitteilungsfrist beträgt 7 Tage nach dem Eintritt der vorgenannten Umstände.

Befreiung von der Arbeitserlaubnispflicht

Von der Arbeitserlaubnispflicht ist z.B. ein Ausländer befreit, der Ehegatte des polnischen Staatsangehörigen ist, der über eine Polenarte verfügt, der ein Künstler, Sportler oder Studierender ist. Diese Pflicht gilt auch nicht für die nach Polen für maximal 3 Monate in dem Kalenderjahr für gesetzlich vorgeschriebene Zwecke von dem ausländischen Arbeitgeber entsandte Ausländer, falls ihr gewöhnlicher Wohnsitz im Ausland bleibt.

Die allgemeine Regel heißt, dass ein Ausländer, der eine Beschäftigung in Polen aufnehmen möchte, über eine Arbeitserlaubnis verfügen muss. Von dieser Regel gibt es jedoch viele Ausnahmen. Ein Unternehmen, das den Ausländer mit der Arbeit beauftragen möchte, muss also überlegen, woher der jeweilige Ausländer kommt, welche Arbeit er ausüben wird, an welcher Stelle er beschäftigt wird sowie ob die die Vorschriften diesen Ausländer von der Pflicht der Verfügung über eine Arbeitserlaubnis befreien.

Was mehr, die Vorschriften sehen auch solch eine Situation vor, wo ein Ausländer, der sich um ein Visum für die Ausübung einer Arbeit bemüht, anstatt der Arbeitserlaubnis eine schriftliche Erklärung über Arbeitsbeauftragung vorlegt. Wann und wie? Mehr davon können Sie in dem nächsten Beitrag lesen.

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