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Abendessen mit einem Unbekannten - verschwindender Steuerpflichtiger und die kollektive Verantwortung (T. 2)

Przemysław POWIERZA
Tax Partner bei RSM Poland

Kommen wir auf die Szene im Restaurant zurück – es ist klar, würde uns solche unerwartete und bestimmt unangenehme Situation passieren, würden wir die Rechnung unseren unkultivierten Gastes bereitwillig bezahlen, um uns vor Schande zu bewahren. Das Problem liegt aber daran, dass wenn wir an ähnliche Situation in Zusammenhang mit den Steuern denken, wird uns doppelt unangenehm. Erstens sind die in Frage kommenden Summen generell erheblich höher als die Kosten eines selbst extrem raffinierten Abendessens in einem guten Restaurant. Zweitens – die Bezahlung der Rechnung für einen anderen wird uns gar nicht vor Verlust unseres guten Rufes schützen. Auch wenn wir davon ausgehen, dass wir es schaffen, die unerwartete zusätzliche Steuerlast zu tragen, wird es uns sehr schwer fallen, messbare Verluste wegen erheblichen Imagemakels abzuschätzen. Finanzgeheimnis? Na, so was! Es reicht die neuesten Vorschläge des Finanzministeriums durchzusehen. Das geplante sog. MwSt.-Verzeichnis wird ausreichend viel publik machen. Manche der Steuerpflichtigen legen ihre Probleme mit dem Finanzamt freiwillig offen, da sie sich vor ihren Aktionären rechtfertigen müssen. In anderen Fällen werden die hilfsbereiten Kontrahenten helfen – wenn sie selbst über das Problem erfahren, indem die Finanzbeamten an ihre Türen im Rahmen der sog. Kreuzkontrolle einmal klopfen.

So kann man sofort klar sagen: lassen wir es sausen, so wird es aussehen, als ob wir uns praktisch schuldig bekannt hätten. Nicht nur kann man, aber auch muss man sich verteidigen. Nur wie?

Bevor wir den Kampf im Rahmen der Steuer-, Zoll-/Finanzkontrolle oder schon auf der Etappe des Steuerverfahrens aufnehmen, wird sich lohnen, unsere vorhandene Munition durchzusehen und rechtzeitig abzustauben. In der letzten Zeit wird sehr viel darüber gesprochen, dass eine Notwendigkeit besteht, Sicherheitsverfahren einzuführen, die den Status eines gegenüber seinen Kontrahenten im guten Glauben handelnden Steuerpflichtigen sicherstellen sollten. Der Hund liegt aber darin gegraben, dass solches Verfahren analog zur Auswahl eines Luxusdienstwagens funktioniert. Mit einem ausgedienten Opel Kombi den Kunden-Parkplatz anzufahren ist eine Schande. Ein glänzender Porsche weist sofort darauf hin, dass es sehr teuer wird. Etwas dazwischen? Aber ja – man darf weder in eine noch in die andere Richtung nicht übertreiben. In beiden extremen Fällen kann man der Beteiligung an einem Steuerdelikt verdächtigt werden.

Steuerberater besprechen ihre Vorschläge zum Thema Schutzverfahren am meisten während Schulungen jeder Art. Weil dies grundsätzlich am einfachsten ist. Es ist dann nicht erforderlich, sich auf Details eines konkreten Falls zu beziehen. Aber eben diese Details sind entscheidend, um die goldene Mitte zu erfassen – optimale Lösung zu finden, die eine maximale Chance für den Schutz gegen den Verdacht der Beteiligung an einer Umsatzsteuererschleichung bietet. Aus diesem Grund ist der Aufbau solches individuellen Sicherheitsverfahrens in der Regel arbeits- und kostenaufwändig. Aber nur beim ersten Mal. Wenn schon einmal ein richtiger „Antrieb“ entsteht, werden seine Verbesserungen oder laufende Aktualisierungen nicht mehr so beschwerlich sein.

Fangen wir von der Überprüfung der Kontrahenten an – wer sind sie, womit sie sich beschäftigen, ob sie unter Lupe genommen werden müssen. Jeder seriöse Unternehmer (also in der Regel auch Steuerpflichtiger) wird seinen neuen Kontrahenten durchleuchten, wenn er es beabsichtigt, mit ihm umfangreich zusammenzuarbeiten. Die Geschäftszuverlässigkeit ist das Eine, und die Steuerehrlichkeit – wie es sich herausstellt – das Andere. Unter den Vorschlägen, die bei den Schulungen aller Arten am meisten fallen, gibt es folgende Lösungen:

  • Überprüfung der Angaben aus dem Landesgerichtsregister (KRS) oder Zentralregister der Gewerbetätigkeit (CEIDG) – das ist guter Ausgangspunkt, obwohl eigentlich hauptsächlich zur Überprüfung der Übereinstimmung der Daten aus verschiedenen Quellen; es ist jedoch zu beachten, dass die Angaben in diesen Registern in hohem Grade von der Sorgfältigkeit bei der Aktualisierung durch den Eingetragenen selbst abhängig sind;
  • Überprüfung des Unternehmens in der REGON-Datenbank [statistische ID-Nummern] – das ist nützlich ebenfalls ausschließlich zur Überprüfung der Übereinstimmung der Daten aus verschiedenen Quellen; das Zentralamt für Statistik (GUS) überwacht die Unternehmer nicht allzu eifrig;
  • Nutzung der im Steuerportal des Finanzministeriums zugänglichen Datenbank – wir können dort (nur) den aktuellen Status prüfen, ob das betreffende Unternehmen aktiver Umsatzsteuerpflichtiger ist; wir können aber nicht wissen, welchen Status er gestern hatte;
  • Stellen eines Antrags an den zuständigen Finanzamtsvorsteher auf die Ausstellung einer Bescheinigung über den Kontrahenten; klar, wenn man die Zeit hat, 7 Tage auf diese Bescheinigung zu warten; mir sind auch Fälle bekannt, wenn die Amtsvorsteher die Bescheinigungen über Unternehmen, die sich eine längere Zeit mindestens seltsam verhalten haben, ohne weiteres ausgestellt haben;
  • Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Wirtschaftsauskunfteien – um die Unternehmen hauptsächlich in Hinsicht auf die Rückzahlung deren Verbindlichkeiten zu überprüfen; ja, obwohl es kosten- und arbeitsaufwändig ist; diese Lösung kann ausschließlich in Bezug auf größere Kooperationspartner empfohlen werden;
  • Prüfung des Sitzes des Kontrahenten (Büro, Lager) – ja, obwohl man sich dessen bewusst sein muss, dass eine typische Handelsvermittlung keines Kontaktes mit der Ware bedarf und für die Ausübung solcher Tätigkeit keine strukturierte Logistikinfrastruktur erforderlich ist – eventuelle Folgerungen können sich als voreilig erweisen.
  • Bitten der Kontrahenten um die Zusendung von Scans/Kopien der beim Finanzamt eingereichten Umsatzsteuererklärungen (VAT-7) oder elektronischen Verstandbestätigungen von JPK-VAT-Dateien – hierzu soll berücksichtigt werden, dass die Ersten leicht zu verfälschen sind und somit keinen vernünftigen Beweis darstellen, und die Zweiten falsche Angaben beinhalten können; nicht ganz ohne Bedeutung ist die Tatsache, dass ein ehrlicher Kontrahent uns ab sofort für krankhaft misstrauisch halten wird;

Für welche Lösung sollen wir uns also entscheiden? Am besten soll ein Werkzeugset an den bestimmten Einzelfall angepasst werden – sodass der Aufwand dem Risiko entspricht. Die aktuellen und neuen Kontrahenten sind in Kategorien aufzuteilen und möglichst individuell zu betrachten. Ein gutes Sicherheitsverfahren, aufgebaut am besten unter Mitwirkung eines erfahrenen Steuerberaters, wird die Überprüfung wesentlich vereinfachen und potentiell negative geschäftliche Auswirkungen einschränken.

Soll es mit ausländischen Kontrahenten anders umgegangen werden? Davon werde ich in meinem nächsten Eintrag erzählen.

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