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12 wichtigste rechtliche Änderungen mit Einfluss auf Unternehmer 2020

Der Jahreswechsel bringt in der Regel mit sich viele Änderungen, die sich auf das Funktionieren der Unternehmen und ihre Abrechnungen mit dem Fiskus wesentlich auswirken können. Für das Sich-Nichtanpassen an die neuen Regelungen und die Nichterfüllung der neuen Pflichten können schmerzliche Konsequenzen drohen, was man im Voraus verhindern kann.

Die Experten von RSM Poland präsentieren 12 wichtigste Änderungen im polnischen Recht, die bereits in Kraft traten bzw. 2020 treten und die Art und Weise der Ausübung der Geschäftstätigkeit sowie die Effektivität des Geschäfts der Steuerpflichtigen zweifelsohne beeinflussen werden.

Unten finden Sie die Zusammenstellung der wichtigsten Änderungen.

1. Steuerermäßigung wegen uneinbringlicher Forderungen bei Ertragsteuern

2. Änderungen bei Dokumentationsanforderungen für den MwSt-Satz von 0%

3. Verbindliche Auskunft über anzuwendende Umsatzsteuersätze und Änderungen in der Umsatzsteuersatz-Matrix

4. Inkrafttreten der geänderten Vorschriften über Quellensteuer (QSt)

5. Einzelhandelssteuer

6. Zentralregister der Wirtschaftlichen Eigentümer als neue Pflicht für Unternehmer

7. Elektronisches Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters ab 1. März 2020

8. Pflicht zur Dematerialisierung von Aktien und Einführung des Aktienregisters

9. „Weiße Liste” der Umsatzsteuerpflichtigen

10. Obligatorische Anwendung von Split Payment

11. Individuelles Steuer-Bankkonto

12. JPK_VDEK, d.h. allmonatliche Pflicht zur Einreichung von JPK anstatt Umsatzsteuervoranmeldung.

 

 

1. Steuerermäßigung wegen uneinbringlicher Forderungen bei Ertragsteuern

Die neuen Vorschriften berechtigen den Gläubiger, die Bemessungsgrundlage um den Wert der Forderungen zu mindern, die zuvor als fällige Betriebseinnahmen behandelt wurden, falls sie innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht beglichen werden und sonstige gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind. Mit dieser Berechtigung korreliert die Pflicht des Schuldners zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage um eine als Betriebsausgabe behandelte Verbindlichkeit, die innerhalb der genannten Frist nicht beglichen wurde.

 

2. Änderungen bei Dokumentationsanforderungen für den MwSt-Satz von 0%

Seit 1. Januar 2020 sind die Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1912 des Rates vom 4. Dezember 2018 anzuwenden, mit denen die neuen Regelungen über die für die Anwendung einer Mehrwertsteuerbefreiung (eines MwSt-Satzes von 0%) erforderlichen Nachweise bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung eingeführt werden. In der Verordnung wurden zwei Gruppen von Nachweisen für Bestätigung der Warenbeförderung eingeführt. Die Dokumentationsanforderungen unterscheiden sich voneinander je nachdem, ob die Waren von dem leistenden Unternehmer bzw. einem mit der Lieferung beauftragten Beförderer oder von dem Erwerber bzw. von einem Dritten auf seine Rechnung ausgeführt wurden. Der polnische Steuerpflichtige ist dabei berechtigt, die weniger strengen, immer noch geltenden Vorschriften des polnischen Umsatzsteuergesetzes über Dokumentierung von innergemeinschaftlichen Umsätzen anzuwenden.

 

3. Verbindliche Auskunft über anzuwendende Umsatzsteuersätze und Änderungen in der Umsatzsteuersatz-Matrix

Die Verbindliche Auskunft über anzuwendende Umsatzsteuersätze (WIS), d.h. eine Entscheidung über den auf die jeweilige Ware oder sonstige Leistung anzuwendenden Umsatzsteuersatz, der für die Finanzbehörde gegenüber dem jeweiligen Steuerpflichtigen verbindlich ist, wurde mit dem Gesetz vom 9. August 2019 über Änderung des Umsatzsteuergesetzes und einiger anderer Gesetze (GBl. 2019, FN. 1751) eingeführt. Diese Vorschriften treten vollständig zum 1. April 2020 in Kraft, jedoch bereits seit 1. November 2019 können die Steuerpflichtigen die Erteilung von WIS in einem beschränkten Maße beantragen. Zugleich wird ab 1. April 2020 eine neue Umsatzsteuersatz-Matrix gelten, die sich auf die sog. Kombinierte Nomenklatur (KN) stützen wird.

 

4. Inkrafttreten der geänderten Vorschriften über Quellensteuer (QSt)

Ende Dezember 2019 wurden von dem Finanzminister zwei Verordnungen erlassen, mit denen das Inkrafttreten des neuen Mechanismus für Erhebung der Quellensteuer bei ESt und KSt bis auf 30. Juni 2020 verschoben wurde. Diese Vorschriften sehen die Erhebung der Quellensteuer auf Zahlungen über 2 Mio. PLN an einen Steuerpflichtigen in dem jeweiligen Steuerjahr vor, ohne dass die Anwendung der Steuerbefreiungen bzw. ermäßigten Steuersätze aufgrund der die EU-Richtlinien durchführenden Vorschriften und der Doppelbesteuerungsabkommen möglich ist. Nach Angaben des Finanzministeriums sind für Ende des 1. Quartals 2020 die Arbeiten an der Änderung dieser Vorschriften geplant, jedoch gibt es zurzeit keine Informationen über die Richtung dieser Änderungen.

 

5. Einzelhandelssteuer

Vermutlich tritt zum 1. Juli die Einzelhandelssteuer in Kraft, die sich auf die Unternehmer, d.h. natürliche Personen, juristische Personen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Organisationseinheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit erstrecken wird, welche den Einzelhandel betreiben. Die neue Steuer gilt für einen Umsatz über 17 Mio. PLN in dem jeweiligen Jahr und ist nach dem progressiven Steuertarif zu berechnen. Die Einführung dieser Steuer wird sich auf die Unternehmenskosten von mittleren und großen Unternehmen auswirken. Diese Kosten bekommen jedoch auch mittelbar die Endverbraucher zu spüren.

 

6. Zentralregister der Wirtschaftlichen Eigentümer als neue Pflicht für Unternehmer

Kraft Änderung des Gesetzes über Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom 1. März 2018 (GBl. 2018, FN. 723) wurde am 13. Oktober 2019 das Zentralregister der Wirtschaftlichen Eigentümer errichtet. Die Vorschriften des Gesetzes verpflichten alle Handelsgesellschaften ausgenommen Partnergesellschaften und Aktiengesellschaften mit zumindest einer dematerialisierten Aktie, die Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer beim Register anzumelden. Die Angabe von Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer erfolgt in Form eines elektronischen Dokuments über die Webseite des Finanzministeriums. Die Voraussetzung für eine wirksame Einreichung des Antrags beim Register ist dessen Versehen mit der qualifizierten elektronischen Signatur bzw. einer mit dem vertrauenswürdigen ePUAP-Profil bestätigten Signatur durch eine vertretungsberechtigte Person. Die Anmeldefrist beträgt 7 Arbeitstage nach Eintragung der Gesellschaft in das Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters (KRS). Für die in das KRS vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung eingetragenen Gesellschaften beträgt die Frist für Anmeldung der Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer 6 Monate nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung, d.h. sie läuft am 13. April 2020 ab. Die Nichteinhaltung der von dem Gesetzgeber genannten Frist hat zur Folge die Auferlegung dem Verpflichteten einer Geldstrafe bis auf 1 Mio. PLN.

 

7. Elektronisches Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters ab 1. März 2020

Gemäß der Änderung des Gesetzes über das Landesgerichtsregister vom 20. August 1997 (GBl. Nr. 121, FN. 769), die zum 1. März 2020 in Kraft tritt, erfolgen die Eintragungen in das Register ausschließlich elektronisch über das System S-24. Dies bedeutet, dass alle Anträge auf Eintragung in das Unternehmerregister des KRS für Gesellschaften und ihre Niederlassungen elektronisch in einem dafür bestimmten Computerprogramm angefertigt und anschließend unter Nutzung der qualifizierten elektronischen Signaturen bzw. der mit dem vertrauenswürdigen ePUAP-Profil bestätigten Signaturen der Mitglieder des Vertretungsorgans des Subjekts unterzeichnet und beim Register eingereicht werden müssen.

 

8. Pflicht zur Dematerialisierung von Aktien und Einführung des Aktienregisters

Mit Anfang Januar 2020 traten wichtige Änderungen im Gesetz vom 15. September 2000 Gesetzbuch der Handelsgesellschaften (GBl. Nr. 94, FN 1037) in Kraft, mit denen den Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und den sog. einfachen Aktiengesellschaften die neuen Pflichten auferlegt wurden. Eine Neuigkeit ist die Dematerialisierung aller Aktien der Gesellschaft, die auf der Ersetzung ihrer Papierform ausschließlich durch ihre elektronische Aufzeichnung beruht. Die so dematerialisierten Aktien sind im Aktienregister der Gesellschaft zu erfassen, das ausschließlich durch berechtigte, durch den Ausschuss für Finanzaufsicht (KNF) beaufsichtigte Subjekte wie Maklerunternehmen, Banken oder Landesdepot für Wertpapiere geführt wird. Diese Gesellschaften sind auch seit 1. Januar 2020 verpflichtet, eigene Webseiten zu haben, die zur Kommunikation mit den Aktionären und zu sonstigen durch Gesetz oder ihre Satzung vorgeschriebenen Bekanntmachungen dienen werden. Die Webseiten sind im Unternehmerregister des KRS anzugeben. Diese Änderungen sind Folge der Anpassung des polnischen Rechts an die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates und haben zum Ziel die Bekämpfung des Finanzmissbrauchs, insbesondere der Geldwäsche.

 

9. „Weiße Liste” der Umsatzsteuerpflichtigen

Die Zahlung einer Verbindlichkeit für die Ware oder sonstige Leistung, deren Wert vertragsgemäß 15 Tsd. PLN übersteigt, an einen aktiven Umsatzsteuerpflichtigen auf ein anderes Bankkonto als das in dem neuen Verzeichnis der Umsatzsteuerpflichtigen genannte Bankkonto hat zur Folge, dass der Erwerber die jeweilige Ausgabe als abzugsfähige Betriebsausgabe nicht behandeln darf und für Steuerrückstände des Verkäufers gesamtschuldnerisch haftet.

 

10. Obligatorische Anwendung von Split Payment

Das Split Payment ist obligatorisch anzuwenden, falls folgende Voraussetzungen zusammen erfüllt sind:

  • Steuerpflicht, Lieferung oder sonstige Leistung und Ausstellungsdatum der Rechnung fallen nach 31. Oktober 2019;
  • Bruttowert des Umsatzes liegt über 15 Tsd. PLN bzw. über deren Gegenwert;
  • zumindest einer der Rechnungsposten ist enthalten im Anhang 15 zum geänderten Umsatzsteuergesetz enthalten;
  • Verkäufer und Leistungsempfänger sind Steuerpflichtige (B2B-Transaktion unabhängig davon, ob der Erwerber ein aktiver oder befreiter Umsatzsteuerpflichtiger ist).

 

11. Individuelles Steuer-Bankkonto

Seit 1. Januar 2020 gilt das individuelle Steuer-Bankkonto für Zahlungen der folgenden Steuern: PIT  (Est), CIT (KSt) und VAT (USt).

Die Einzahlungen auf das individuelle Steuer-Bankkonto sind in der folgenden Reihenfolge anzurechnen:

  • Steuerrückstände,
  • am frühesten fällige Steuerverbindlichkeiten;
  • Steuerverbindlichkeiten gemäß dem Zahlungskennzeichen (z.B. VAT-7).

 

12. JPK_VDEK, d.h. allmonatliche Pflicht zur Einreichung von JPK anstatt Umsatzsteuervoranmeldung

Eine neu definierte JPK_VAT-Datei ist ein elektronisches Dokument, das die Umsatzsteuervoranmeldung (anstatt von bisherigen Umsatzsteuervoranmeldungen VAT-7 und VAT-7K, VAT-27) sowie das VAT-Register umfassen wird. Die Anlagen VAT-ZZ, VAT-ZD und VAT-ZT werden nicht mehr verwendet. Die neue Struktur von JPK führt ca. 30 zusätzliche Posten für eine detaillierte Beschreibung von Rechnungen ein und gilt ab 1. April für große Steuerpflichtige und ab 1. Juli für alle.