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Was droht für Nichteinreichung des Jahresabschlusses?

Karina KOPCZYŃSKA
Accounting Senior bei RSM Poland

Bevor diese Frage beantwortet wird, sind einige Fragen in Bezug auf den Jahresabschluss zu erinnern.

Was sagt dazu das Gesetz?

Die Hauptquelle der Grundsätze für Führung der Bücher und Aufstellung eines Jahresabschlusses ist das Gesetz vom 29. September 1994 über die Rechnungslegung (einheitliche Fassung: GBl. 2013, FN. 330 m.Ä.). Hier finden wir Antworten auf zahlreiche Fragen in Bezug auf Pflichten der Gesellschaft im Bereich Buchführung und Rechnungslegung.

Was ist eigentlich ein Jahresabschluss? Es ist eine Sammlung von Daten und Informationen, welche die tatsächliche Vermögens- und Finanzlage des Subjekts widerspiegeln. Von wem wird er aufgestellt? Der Jahresabschluss ist durch die Bücher führenden Subjekte aufzustellen. Wer ist für dessen Aufstellung zuständig? Für die Aufstellung des Jahresabschlusses ist die Leitung des Subjekts zuständig (bei einer Kapitalgesellschaft ist das ein Geschäftsführer bzw. Mitglied des geschäftsführenden Organs und falls dieser Organ aus mehreren Personen besteht – alle Organmitglieder, bei einer Offenen Handelsgesellschaft bzw. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts sind das geschäftsführende Gesellschafter, bei einer Partnerschaftsgesellschaft – geschäftsführende Gesellschafter oder die Geschäftsführung, bei einer Kommanditgesellschaft bzw. Kommanditgesellschaft auf Aktien – geschäftsführende Komplementäre). Die Leitung des Subjekts ist auch verpflichtet, den Jahresabschluss den zuständigen Organen des Subjekts zur Feststellung vorzulegen. Innerhalb welcher Frist ist ein Jahresabschluss aufzustellen? Innerhalb von drei Monaten nach dem Bilanzstichtag. Wann soll er festgestellt werden? Innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres.

Und gerade ab dem Tag der Feststellung des Jahresabschlusses beginnen zwei Fristen zu laufen: für Einreichung von erforderlichen Unterlagen bei dem Landesgerichtsregister (KRS) sowie bei dem zuständigen Finanzamt. Für die Stellung des Antrags auf die Vornahme der Eintragung im Landesgerichtsregister und Vorlage des Jahresabschlusses, Prüfungsurteils, falls der Jahresabschluss der Abschlussprüfung unterlag, der Abschrift des Beschlusses bzw. der Entscheidung über Gewinnverwendung/Verlustdeckung und bei den Subjekten nach Art. 49 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechnungslegung auch des Lageberichts haben die Handelsgesellschaften 15 Tage ab Feststellung des Jahresabschlusses. Die Frist für die Einreichung der Unterlagen bei dem Finanzamt beträgt dagegen 10 Tage. Auch die Einhaltung der gesetzlichen Fristen gehört zu den Aufgaben der Leitung des Subjekts.

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Sogar Liquidation für Nichteinreichung des Jahresabschlusses

Art. 79. Nr. 4 des Gesetzes über die Rechnungslegung bestimmt, dass derjenige, der entgegen den Gesetzesvorschriften bei dem zuständigen Gerichtsregister keinen Jahresabschluss bzw. Lagebericht einreicht, sich strafbar macht  und somit der strafrechtlichen Verantwortung: einer Geldstrafe oder Freiheitsbeschränkungsstrafe unterliegt. Gemäß Art. 33 § 1 des Strafgesetzbuches (Gesetz vom 6. Juni 1997, einheitliche Fassung: GBl. 1997, Nr. 88, FN. 553 m. Ä.) wird die Geldstrafe in Tagessätzen verhängt, indem die Anzahl der Tagessätze und Höhe eines Tagessatzes ermittelt wird. Die Anzahl der Tagessätze beträgt mindestens 10 und maximal 540. Bei Ermittlung des Tagessatzes werden durch das Gericht das Einkommen des Täters, d.h. der Leitung des Subjekts, ihre persönliche Lage, Familienlage, Vermögensverhältnisse und Erwerbsmöglichkeiten  berücksichtigt, wobei ein Tagessatz nicht niedriger als 10 PLN und nicht höher als 2.000 PLN sein darf. Die niedrigste Geldstrafe beträgt also 100 PLN (10 Tagessätze × 10 PLN) und die höchste – 1.080.000 PLN (540 Tagessätze × 2.000 PLN). Die Freiheitsbeschränkungsstrafe dauert mindestens einen Monat und maximal 2 Jahre.

Die Sanktionen für die Nichteinreichung des Jahresabschlusses ergeben sich aus dem Steuerstrafgesetzbuch. Zum 1. Januar 2015 trat die Änderung des Gesetzes Steuerstrafgesetzbuch in Kraft (Gesetz vom 10. September 1999, einheitliche Fassung: GBl.  2014, FN. 101 m.Ä.). Gemäß Art. 80b dieser Gesetzesänderung wird die Nichteinreichung des Jahresabschlusses bei dem Finanzamt als Finanzordnungswidrigkeit betrachtet, die mit einer Geldstrafe von einem Zehntel bis zum Zwanzigfachen des Mindestlohnes bestraft wird (im Jahr 2015 beträgt sie von 175 PLN bis 35.000 PLN).

Die Sanktionen für die Nichteinreichung des Jahresabschlusses sieht auch das Gesetz über das Landesgerichtsregister (vom 20. August 1997, einheitliche Fassung: GBl. 1997, Nr. 121 FN. 769) vor. Allen Subjekten, die ihre Jahresabschlüsse nicht fristgerecht einreichen, droht eine Geldstrafe nach Vorschriften des Zivilverfahrensgesetzbuches über die Vollstreckung in Sachleistungen. Die Geldstrafe wird durch das Registergericht aufgrund des Gesetzes über das Landesgerichtsregister auferlegt. Wird festgestellt, dass der Jahresabschluss trotz Ablauf der dafür vorgesehenen Frist nicht eingereicht wurde, dann werden die dazu Verpflichteten durch das Gericht gemäß Art. 24. Abs. 1 des vorgenannten Gesetzes zu dessen Einreichung innerhalb von sieben Tagen aufgefordert, damit die in den Vorschriften des Verfahrensgesetzbuches über die Vollstreckung in Sachleistung vorgesehenen Geldstrafe vermieden wird. Gemäß Art. 1052 des Verfahrensgesetzbuches (Gesetz vom 17. November 1964, einheitliche Fassung: GBl. 2014, FN. 101 m. Ä.) kann das Gericht in einem Beschluss eine Geldstrafe von maximal 10.000 PLN verhängen, es sei denn, dass die zweifache Verhängung der Geldstrafe unwirksam blieb. Wird  durch die jeweilige juristische Person trotz Anwendung der Geldstrafen weiterhin kein Jahresabschluss eingereicht, dann kann das Registergericht für sie  gemäß Art. 26 des Gesetzes über das Landesgerichtsregister einen Kurator für einen Zeitraum von maximal 1 Jahr und 6 Monaten bestellen, der schließlich die Maßnahmen treffen kann, die auf die Liquidation der juristischen Person abzielen. Kommt die eingetragene Personengesellschaft trotz Anwendung der Geldstrafen weiterhin ihrer Pflicht zur Einreichung des Jahresabschlusses nicht nach, dann kann das Registergericht von Amts wegen aus wichtigen Gründen über die Auflösung der Gesellschaft entscheiden und für sie einen Liquidator bestellen (Art. 25 des Gesetz über das Landesgerichtsregister). Seit Januar 2015 können die Registergerichte die Verfahren einleiten, welche zum Ziel haben, die Subjekte, die ihre Pflichten nicht erfüllen, im Landesgerichtsregister zu löschen.

Antrag auf Aussetzung der Strafvollziehung zu Hilfe

Wer die Pflicht zur Einreichung des Jahresabschlusses nicht erfüllte, soll dies möglichst schnell nachholen. Er soll auch bei dem zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Aussetzung der Strafvollziehung stellen, um die Konsequenzen für Begehung der Straftat zu mindern. Er kann auch beim Gericht einen Antrag auf die bedingte Einstellung des Strafverfahrens einreichen. Nach Prüfung von zahlreichen Voraussetzungen nach Art. 66 des Strafgesetzbuches entscheidet das Gericht endgültig in einem Urteil, ob das Verfahren wegen Nichterfüllung der Pflicht zur Einreichung des Jahresabschlusses eingestellt wird. Und dies ist die einzige Möglichkeit, um die Strafe zu vermeiden.

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