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Eine GmbH oder Niederlassung? Dilemmata eines Unternehmers verbunden mit der Rechtsform

Piotr NOWATKOWSKI
International Department Supervisor bei RSM Poland

Die Wahl der Form der Gewerbeausübung ist enorm wichtig für jeden Unternehmer. Bevor diese Entscheidung getroffen wird, soll man die Konsequenzen kennenlernen, welche sie mit sich bringt. Sind wir ein polnischer Unternehmer, so scheint diese Frage – mindestens rein theoretisch – einfach zu sein: Internet (sehr viele Einträge, aber welchen soll man vertrauen?), Bekannte mit ihrer Erfahrung, endlich ein Anruf bei einer Behörde, um das Thema der Firmengründung auch von der praktischen Seite kennenzulernen (welche Formulare einreichen und wo, wie viel bezahlen?).

Wenn aber ein Unternehmer der polnischen Sprache nicht mächtig ist, wenn er keine polnischen Bekannten um den Rat bitten kann und selbst wenn es ihm gelingt, die Telefonnummer der Behörde zu finden und er fließend englisch spricht, hört er im Hörer höchstens ein Raunen der Verlegenheit und das Geräusch des Auflegens. Mit einem Wort: was passiert, wenn ein ausländischer Unternehmer ein Gewerbe in Polen ausüben will? Welche Auswahl bietet ihm der polnische Gesetzgeber an?

Niederlassungsfreiheit und Recht freier Wahl

Vorbehaltlich, dass es mehrere Formen der Gewerbeausübung für ausländische Unternehmer in Polen gibt (vom Einzelunternehmen, durch Personen- und Kapitalgesellschaften, bis zu Niederlassungen und Vertretungen), möchte ich an der Stelle die zwei gängigsten besprechen: d.h. Gründung einer GmbH und Errichtung einer Niederlassung des ausländischen Unternehmens.

Welche sind die grundlegenden Unterschiede zwischen den beiden Formen? Vor allem besitzt die Niederlassung, im Gegenteil zu einer GmbH, keine Rechtspersönlichkeit. Dies bedeutet, dass jede Verpflichtung, welche die Niederlassung eingeht, in der Praxis die Verpflichtung des Mutterunternehmens darstellt. Auch wenn die Niederlassung – formal gesehen – mit ihrer Handelsregisternummer, USt.-Id.Nr. und statistischer Nummer REGON als Partei eines Vertrags erscheint, ist die tatsächliche Partei dieses Vertrags die Muttergesellschaft. Oft wird die Niederlassung von Geschäftspartnern oder sogar von manchen Behörden als ein unabhängiges Unternehmen behandelt, indem die Eintragung im Handelsregister mit rechtlicher Unabhängigkeit der Einheit identifiziert wird. Das ist völlig falsch: eine Niederlassung gilt als eine Abzweigung ihrer Muttergesellschaft.

Die Unterschiede zwischen einer GmbH und Niederlassung findet man auch bei Abrechnungen. Jede Einzahlung des Gesellschafters einer GmbH muss irgendwie formalisiert werden (Darlehen, Nachschuss bzw. Stammkapitalerhöhung), während der Mittelfluss zwischen der Muttergesellschaft und der Niederlassung keinen solchen Einschränkungen unterliegen. Dies führt dazu, dass die Verfolgung von Abrechnungen zwischen der Muttergesellschaft und der Niederlassung eine gute Koordinierung der Buchhaltung der Muttergesellschaft und der Buchhaltung der Niederlassung verlangt. Meine Kollegin, Monika Wolarska, die bei RSM Poland für die Buchhaltung der Niederlassungen von deutschen Unternehmen zuständig ist, behauptet, dass ohne regelmäßige und genaue Informationen von der deutschen Muttergesellschaft sehr schwierig ist, sogar den Saldo mit dem polnischen Geschäftspartner der Niederlassung abzustimmen, wenn die Zahlung der Verbindlichkeiten der Niederlassung eben von ihrer Muttergesellschaft geleistet wird.

Wenn man sich entscheidet, eine Firma zu gründen und die Form der Gewerbeausübung wählt, ist auch ein relevanter Unterschied bei der Vertretungsstruktur einer GmbH und einer Niederlassung zu berücksichtigen. Bei einer GmbH ist zweifellos die Geschäftsführung vertretungsberechtigt. Für die Niederlassung eines ausländischen Unternehmens sieht der Gesetzgeber – neben den Geschäftsführern der Muttergesellschaft, deren Personendaten im Handelsregister zu veröffentlichen sind – noch eine den ausländischen Unternehmer in der Niederlassung vertretende Person vor. Die Berechtigungen dieses Vertreters – hier haben sogar Juristen Bedenken – werden durch gesetzliche Bestimmungen nicht eindeutig geregelt. In der Praxis ist es wichtig, dass die den ausländischen Unternehmer in der Niederlassung vertretende Person ihre Adresse in Polen haben muss, die im Handelsregister bekannt gegeben wird. Bei einer GmbH, sogar wenn alle Geschäftsführer im Ausland wohnen, stellt das kein formelles Hindernis bei der Eintragung im polnischen Handelsregister dar.

Ignorantia iuris nocet

Ausländische Unternehmer begründen ihre Entscheidung über die Errichtung einer Niederlassung in einem anderen Land statt der Gründung einer Gesellschaft mit der Politik der Muttergesellschaft, welche dieselbe Form der Gewerbeausübung unabhängig von dem Land vorsieht. Einer unserer deutschen Mandanten stellte bei der Begründung der Entscheidung über die Errichtung einer Niederlassung statt der Gründung einer Gesellschaft fest, dass die Liquidation einer Niederlassung grundsätzlich einfacher als die einer GmbH ist, wobei er sich nicht dessen bewusst war, dass bei der Liquidation beider Rechtsformen in der Wirklichkeit dieselben Vorschriften Anwendung finden. Dieses lockere Beispiel beweist, dass eine a priori-Entscheidung über die Form der Gewerbeausübung in einem betroffenen Land, ohne entsprechende diesbezügliche Vorschriften zu kennen und vor allem ohne rechtliche und steuerliche Konsequenzen zu analysieren, nicht immer zu der besten Wahl führt.