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Zentralregister der Wirtschaftlichen Eigentümer – was ändert sich für Unternehmen aufgrund von COVID-19?

Gemäß Erwartungen der Unternehmen, darunter der Handelsgesellschaften, hat die polnische Regierung mit dem Gesetz vom 31. März 2020 über Änderung des Gesetzes über Sonderlösungen zur Verhinderung, Abwendung und Bekämpfung von COVID-19, der anderen Infektionskrankheiten und der dadurch verursachten Krisensituationen und einiger anderen Gesetzte (GBl. 2020 Fn. 568) die Frist für Anmeldung der Informationen über wirtschaftliche Eigentümer beim Zentralregister der Wirtschaftlichen Eigentümer um drei Monate verlängert.

Laut dem ursprünglichen Wortlaut des Gesetzes vom 1. März 2018 über Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (GBl. 2019, Fn. 115) lief die Frist für die Vornahme der Anmeldung über wirtschaftliche Eigentümer für die Gesellschaften, die beim Landesgerichtsregister (KRS) vor 13. Oktober 2019 eingetragen wurden, am 13. April 2020 ab. Diese Frist wurde jedoch aufgrund der durch COVID-19-Pandemie verursachten Probleme auf den 13. Juli 2020 verschoben. Es ist jedoch zu betonen, dass die Verschiebung dieser Frist für diejenigen Gesellschaften nicht gilt, die beim KRS nach 12. Oktober 2019 eingetragen wurden. Sie sind nämlich verpflichtet, den Antrag beim Zentralregister der Wirtschaftlichen Eigentümer innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Eintragung beim KRS, d.h. so wie bisher einzureichen.

Welche Subjekte sind also verpflichtet, sich im Zentralregister der Wirtschaftlichen Eigentümer eintragen zu lassen? Die Informationen über wirtschaftliche Eigentümer haben Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften mit zumindest einer materialisierten Aktie (falls die schließlich im polnischen Rechtssystem funktionieren werden) sowie Aktiengesellschaften ausgenommen öffentliche Aktiengesellschaften anzumelden.

Man darf zugleich nicht vergessen, dass für die Nichterfüllung der Pflicht zur Anmeldung der Information über wirtschaftliche Eigentümer eine Geldstrafe bis zu 1 Mio. PLN verhängt werden kann.

Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Anna LEHMANN jederzeit gerne zur Verfügung.

Anna LEHMANN

Anna LEHMANN
Corporate Advisory Partner w RSM Poland
e-mail: ekspert@rsmpoland.pl
tel. +48 61 8515 766
fax +48 61 8515 786