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Hilfspaket 3.0 verabschiedet von Sejm

Am Donnerstag, 30. April 2020 wurde von dem Sejm eine weitere Änderung des Hilfspakets verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen sind Kapitalzuführung an Agentur für Industrieentwicklung (ARP), Erhöhung des Schutzes der Darlehensnehmer, neue Abgabe für VoD-Anbieter sowie Erweiterung der Gruppe von Selbständigen, die zur Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen berechtigt sind.

Die durch die ARB beschaffenen Mittel werden verwendet für öffentliche Beihilfen für Unternehmen, für ihre Unterstützung in einer anderen Form als öffentliche Beihilfen bzw. für Durchführung anderer Maßnahmen zur Abwendung der Folgen von COVID-19. Der Gesamtwert der Finanzmittel für Übernahme der Aktien an der Gesellschaft Agencja Rozwoju Przemysłu beträgt maximal 900 Mio. PLN. Die Gesetzesänderung enthält auch wichtige Anti-Wucher-Vorschriften, die sogar eine Freiheitsstrafe vorsehen, u.a. wenn man von dem Schuldner verlangt, andere Kosten als Zinsen zu zahlen, die den gesetzlich bestimmten maximalen Kostenwert mindestens zweimal übersteigen. Es gibt auch neue Vorschriften, die die Versteigerung einer Wohnimmobilie während der Pandemie verbieten, falls sie von dem Schuldner bewohnt ist.

Die wichtigste Änderung ist die Möglichkeit von Inanspruchnahme der Befreiung von Entrichtung der ZUS-Beiträge durch Selbständige, deren Einnahmen höher als 300% des prognostizierten durchschnittlichen monatlichen Bruttoentgelts im Jahr 2020 (15,6 Tsd. PLN) waren, jedoch ihr Einkommen aus selbständiger Tätigkeit im Februar 2020 maximal 7 Tsd. PLN betrug.

Mit dem Gesetz wird auch die neue Gebühr für VoD-Plattformen i.H.v. 1,5 % ihrer Umsatzerlöse eingeführt. Die Gebühr, die als „Netflix-Steuer” bezeichnet wird, soll an das Polnische Institut für Filmkunst gelangen.

Man hat auch eine erhebliche Vereinfachung bei Beschäftigung der Ausländer eingeführt. Die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse für Ausländer, auch diejenigen, die im vereinfachten Verfahren bzw. für Saisonarbeit erteilt werden, sind automatisch für die Zeit des Epidemie-Zustands sowie für 30 Tage nach dessen Widerruf zu verlängern. Darüber hinaus braucht man bei der Änderung der Arbeitsbedingungen für einen Ausländer eine neue Erlaubnis nicht zu beantragen.

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Sebastian GOSCHORSKI
Business Development Partner w RSM Poland
Head of China Desk w RSM Poland
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