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Hilfspaket 2.0 (unterzeichnet vom Präsidenten)

Am Freitag (17. April 2020) hat Präsident Andrzej Duda das Gesetz über das sog. Hilfspaket betreffend besondere Hilfsmaßnahmen in Zusammenhang mit Ausbreitung von SARS-CoV-2 unterzeichnet. Das Gesetz wird offiziell als „Hilfspaket 2.0” bezeichnet.

Die interessantesten Lösungen im Rahmen des Hilfspakets 2.0 sind wie folgt:

Arbeitsrecht

  • Die Unternehmen, bei denen zum 29. Februar 2020 von 10 bis 49 Mitarbeiter beschäftigt waren, können über 3 Monate (d.h. Im Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2020) die Befreiung von 50% der von den Beitragszahlern zu entrichtenden SV-Beiträge in Anspruch nehmen.
  • Möglichkeit der Durchführung von Erstschulungen zur Arbeitssicherheit und -hygiene via elektronische. Kommunikationsmittel ausgenommen die Schulungen für Schüler und Studenten während des Praktikums, Mitarbeiter an einer Arbeitsstelle, die den gefährlichen Faktoren ausgesetzt ist, sowie für Arbeiter. Darüber hinaus ist für die Zeit des epidemischen Notstands oder Epidemie-Zustands die Durchführung von periodischen Schulungen zur Arbeitssicherheit und -hygiene auszusetzen.
  • Die Sozialversicherungsanstalt (ZUS) kann auf Antrag des Schuldners auf Erhebung der Verzugszinsen auf Beiträge aus den mit COVID-19 zusammenhängenden wirtschaftlichen Gründen verzichten.
  • Die Möglichkeit der erneuten (maximal dreimaligen) Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds für die aufgrund der zivilrechtlichen Verträge beschäftigten Personen und Einzelunternehmen. Die Leistung steht der jeweiligen Person ungeachtet der Höhe der erzielten Einkünfte zu – somit wurde für sie die Anforderung aufgehoben, die niedrigeren Einnahmen als 300% des Durchschnittslohns zu erzielen.
  • Der Ministerpräsident erhielt die Möglichkeit, im epidemischen Notstand oder Epidemie-Zustand im Wege einer Verordnung einen arbeitsfreien Tag zu verkünden.

Funktionieren von Handelsgesellschaften

  • Die Vollmacht zur Teilnahme an Gesellschafterversammlung oder Hauptversammlung der Aktionäre kann elektronisch erteilt werden und braucht nicht mit der elektronischen Signatur versehen zu werden.
  • Die Frist auf Einreichung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Insolvenzrecht beginnt im epidemischen Notstand oder Epidemie-Zustand nicht zu laufen und die bereits begonnene Frist wird unterbrochen.

Finanzmarkt

  • Grünes Licht wurde für das Finanzhilfspaket gegeben. Somit kann der Polnische Entwicklungsfonds (PFR) die Staatsanleihen ausgeben und die von der aktuellen Situation betroffenen Unternehmen unterstützen.
  • Förderung für Unternehmen, insbesondere Transportunternehmen, die durch die Agentur für Industrieentwicklung (ARP) zu verteilen ist. Grundsätzlich soll sie in Form von Garantien, Darlehen und Leasing angeboten werden. Die Förderlaufzeit beträgt bis zu 12 Monaten nach Widerruf des epidemischen Notstands oder Epidemie-Zustands.
  • Mikrodarlehen (bis 5.000 PLN) für Unternehmer ohne Mitarbeiter; um Erlass des Darlehens in Anspruch nehmen zu können, muss man die Geschäftstätigkeit noch 3 Monate nach Erhalt der Förderung ausüben.

Wir nehmen an, dass es keine endgültige Version des Hilfspakets ist und bald weitere neue Lösungen vorgeschlagen werden. In Kürze sollen wir auch die Details zu der durch ARP und PFR angebotenen Förderung erfahren.

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Sebastian GOSCHORSKI
Business Development Partner w RSM Poland
Head of China Desk w RSM Poland
e-mail: ekspert@rsmpoland.pl
tel. +48 61 8515 766
fax +48 61 8515 786