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Wird es nicht so heiß gegessen? – neue Verrechnungspreisvorschriften

Sylwia KOZŁOWSKA
Tax Supervisor bei RSM Poland

Von Änderungen in Bezug auf die Verrechnungspreise sprach man viel und seit langem. Die im großen Stil angesagte Revolution in diesem Bereich kam endlich – seit Anfang 2017 gelten neue Grundsätze für Bestimmung der Unternehmen, die zur Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation verpflichtet sind, sowie es gibt eine andere Methode für Einstufung der Transaktionen, die in solch einer Dokumentation berücksichtigt werden sollen.

Wie viele Personen, so viele verschiedene Meinungen, auch in Bezug darauf, ob die neuen Vorschriften besser oder schlechter als die bisherigen sind. Zweifelsohne kann man zugeben, dass der Gesetzgeber den Steuerpflichtigen tatsächlich viel Zeit – d.h. über ein Jahr – gab, damit sie sich auf die Erfüllung der neuen Pflichten bezüglich der Dokumentierung der Transaktionen mit den Unternehmen aus der Unternehmensgruppe vorbereiten. Bezüglich des Stils und Tempos der zuletzt erlassenen steuerrechtlichen Vorschriften ist zu bemerken, dass dies gar nicht allgemein ist.

MEHR VOR- ODER NACHTEILE?

Nach Abwägung von Für und Wider sind die neuen Regelungen über die Verrechnungspreise trotz allem positiv zu beurteilen. Gemäß dem Schulnotensystem verdiente die Änderung in diesem Bereich für "gut". Zwar wird die Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation für einige Steuerpflichtige einen größeren Arbeitsaufwand (und sicherlich auch Kostenaufwand) aufgrund der Erweiterung der Dokumentationspflicht um die Vorbereitung einer Vergleichsanalyse und Stammdokumentation (Master File) bedeuten, aber zugleich wird sich die Gruppe der zur Erstellung der Dokumentation verpflichteten Unternehmen deutlich mindern. Diese Steuerpflichtigen, die ihre Geschäftstätigkeit in einem größeren Umfang ausüben (2. Mio. Euro Schwelle für bilanzielle Erträge/Aufwendungen) müssen überlegen, ob bei Ihnen die Dokumentationspflicht besteht und wenn ja – was solch eine Verrechnungspreisdokumentation enthalten soll. Kleinere Gesellschaften brauchen sich um die Verrechnungspreise gar nicht mehr zu kümmern, obwohl sie die Transaktionen mit verbundenen Unternehmen durchführen.

Ein weiterer Aspekt, der positiv zu beurteilen ist, ist die Erhöhung der Schwelle (von 5% auf 25%) von besessenen Anteilen an einem anderen Unternehmen, welche als Voraussetzung für Bestehen von Kapitalverflechtungen zwischen zwei Unternehmen gilt. Die bisherige 5% Schwelle war ein Kuriosum auf der internationalen Bühne. Die meisten OECD-Länder haben die jeweiligen Gesellschaften für verbundene Unternehmen erst dann anerkannt, wenn sie mindestens eine 25% Beteiligung an einem anderen Unternehmen erreicht haben.

Damit es nicht so schön ist, soll man in den neuen Verrechnungspreisvorschriften auf zahlreiche Stellen mit fehlender Präzision hinweisen. Als problematisch kann sich die Definition und Identifizierung anderer in den Handelsbüchern erfassten Geschäftsvorfälle oder die Bestimmung von Transaktionen und Geschäftsvorfällen erweisen, die das Einkommen eines Steuerpflichtigen in einem erheblichen Maße beeinflussen und der Dokumentationspflicht unterliegen. Leider können diese Bereiche Gegenstand einer profiskalischen Auslegung der Vorschriften durch die Finanzbehörden sein.

GENAU ANGEGEBENE FRIST

Zum Glück kann man die Überlegungen beenden, wann die Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen ist – im Laufe des jeweiligen Wirtschaftsjahres, nach seinem Abschluss oder vielleicht erst nach Erhalt der Aufforderung von der jeweiligen Kontrollbehörde? Die neuen Verrechnungspreisvorschriften bestimmen eindeutig, dass die Dokumentation bis zur Abgabe der Steuererklärung erstellt werden soll, d.h. spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres. Dies bedeutet in der Praxis, dass die Steuerpflichtigen neben der Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung zusätzlich mit der Pflicht zur Abgabe der Erklärung über die Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation innerhalb derselben Frist belastet werden. Die Verletzung dieser Vorschrift ist Grundlage für die Verhängung von Sanktionen gegenüber den für die steuerlichen Abrechnungen des Unternehmens zuständigen Personen – sowohl gegenüber diesen, die eine wahrheitswidrige Erklärung abgeben, als auch gegenüber diesen, die trotz der auf sie auferlegten Pflicht keine Erklärung abgeben. Diese Personen können mit den steuerstrafrechtlichen Sanktionen bedroht werden.

WIE KANN MAN MIT DER NEUEN WIRKLICHKEIT ZURECHTKOMMEN?

Das, was ein Steuerpflichtiger schon jetzt machen kann und womit er anfangen soll, ist die Prüfung, ob seine bilanziellen Erträge/Aufwendungen für 2016 2 Mio. EUR überschritten haben. Wenn ja, dann muss er sich mit den neuen Regelungen über die Verrechnungspreise vertraut machen. Anschließend soll er die neuen Vorschriften im Detail analysieren und beurteilen, wie groß der Umfang seiner Verrechnungspreisdokumentation sein wird – wird es nur die sog. landesspezifische und unternehmensbezogene Dokumentation (Local File) sein oder sie wird auch die Vergleichsanalyse oder sogar die Stammdokumentation (Master File) umfassen? Zurzeit kann man nicht eindeutig feststellen, welche in den Handelsbüchern für 2017 erfassten Transaktionen bzw. sonstigen Geschäftsvorfälle in der Dokumentation ausführlich dargestellt werden sollen. Trotzdem kann man aufgrund von 2016 und der für das laufende Jahr geplanten Geschäfte vorläufig schätzen, welche Geschäftsvorfälle mit verbundenen Unternehmen der Dokumentationspflicht unterliegen werden. An dieser Stelle erscheint die Frage, ob ein Steuerpflichtiger mit allen diesen Zweifeln und Pflichten allein fertig werden kann oder ob er sich eher entscheiden soll, die Unterstützung eines Steuerberaters in Anspruch zu nehmen. Ungeachtet der Antwort ist eins sicher – man soll mit dem Entscheidungstreffen nicht bis Ende 2017 warten. Der Prozess der Sammlung von notwendigen Informationen und Erstellung der Dokumentation aufgrund der neuen Vorschriften kann eher Monate und nicht wie bisher Wochen dauern.

Sowieso wird es zum Jahreswechsel 2017/2018 heiß sein und die Mitarbeiter der Abteilungen Finanzbuchhaltung werden bestimmt alle Hände voll zu tun haben. Abschluss des Geschäftsjahres, Prüfung des Jahresabschlusses, Vorbereitung der Kalkulation der Körperschaftsteuer sowie Erstellung der Körperschaftsteuererklärung und dazu noch die Verrechnungspreisdokumentation...Aber vielleicht wird es nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird?

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