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Sanktionen bei Verrechnungspreisen

TomaszBEGER
Tax Partner bei RSM Poland

Über Änderung der Verrechnungspreisvorschriften spricht man in den letzten drei Jahren  viel. 

Änderungen; Änderungen; Änderungen...

Als Revolution galt im Jahr 2017 die Verknüpfung der Ermittlung der zur Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation verpflichtenden Transaktionsschwellen mit den von dem jeweiligen Steuerpflichtigen in dem vorangegangenen Geschäftsjahr erzielten Einnahmen bzw. getragenen Ausgaben (d.h. ein „Wesentlichkeitskriterium”). Die Verrechnungspreisdokumentation für 2017 umfasste eine landesspezifische, unternehmensbezogene Dokumentation, eine Vergleichsanalyse (für Unternehmen mit den Einnahmen bzw. Ausgaben von 10 Mio. EUR in dem vorangegangenen Geschäftsjahr) und eine Stammdokumentation. Eine weitere Wende gab es im Jahr 2019 aufgrund der Änderung des KStG-PL und UStG-PL. Man verzichtete auf eine komplizierte Ermittlung von Transaktionsschwellen und führte feste Transaktionsschwellen für einheitliche kontrollierte Transaktionen ein (was für manche Unternehmen günstig und für andere nicht unbedingt war). Darüber hinaus wurden zur Erleichterung des Lebens von Steuerpflichtigen die safe harbour rules und die Befreiungen von der Dokumentationspflicht für diejenigen Steuerpflichtigen eingeführt, die in dem jeweiligen Jahr keinen steuerlichen Verlust erzielten und die inländischen Transaktionen durchführten. Die Besorgnis unter den Steuerpflichtigen erregen sicherlich die neuen Sanktionen und steuerstrafrechtliche Haftung der Geschäftsleitung für den Marktcharakter der mit den verbundenen Unternehmen abgewickelten Transaktionen. Worauf ist diese Besorgnis zurückzuführen?

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Nicht mehr Sanktionssatz, sondern zusätzliche Steuerschuld

Der bisher geltende Sanktionssatz von 50% wurde in der Praxis sehr selten angewendet. Falls im Laufe einer Betriebsprüfung ein höheres Einkommen bzw. ein niedrigerer Verlust als erklärt durch die Finanzbehörde ermittelt wurde, wurde er grundsätzlich mit dem für das jeweilige Steuerjahr angemessenen Steuersatz (19%) besteuert. Die Besteuerung des zusätzlichen Einkommens mit einem 50% Satz erfolgte nur dann, wenn der Steuerpflichtige keine Verrechnungspreisdokumentation vorgelegt hatte bzw. diese Dokumentation unvollständig war (d.h. nicht alle im Steuergesetz genannten erforderlichen Bestandteile enthielt). Der Sanktionssatz wurde auf die Differenz zwischen dem von dem Steuerpflichtigen erklärten und dem durch die prüfende Behörde aufgrund der durchgeführten Betriebsprüfung ermittelten Einkommen angewendet.

Mit Anfang 2019 wurde der Sanktionssatz von 50% durch die sog. zusätzliche Steuerschuld ersetzt. Sie kann zwischen 10% und 30% der „hinzugerechneten” Bemessungsgrundlage liegen. Die Regelungen über die Höhe der Steuerschuld sind im Abschnitt 6a der Abgabenordnung (im Weiteren: AO), Art. 58 ff. enthalten. Gemäß den geänderten Vorschriften der AO wird im Falle des marktfremden Charakters des Preises in der Transaktion zwischen verbundenen Unternehmen eine zusätzliche Steuerschuld von 10% der Summe des zu hoch angesetzten Verlustes bzw. herabgesetzten Einkommens auf den Steuerpflichtigen durch die prüfende Behörde auferlegt. Diesen Satz kann man jedoch weiter multiplizieren. Der Satz wird verdoppelt, falls die Grundlage für Ermittlung der zusätzlichen Steuerschuld 15 Mio. PLN übersteigt und die Verdoppelung für den Überschuss darüber gilt, bzw. falls der Steuerpflichtige die Verrechnungspreisdokumentation nicht vorgelegt hat. Der Satz wird verdreifacht, falls zugleich die Grundlage für Ermittlung der zusätzlichen Steuerschuld 15 Mio. PLN übersteigt und der Steuerpflichtige die Verrechnungspreisdokumentation nicht vorgelegt hat.

Wie man weiß, konnte man schon bei Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation für 2018 die ab 1. Januar 2019 geltenden Vorschriften wählen, falls die Wahl dieses Steuerregimes für das jeweilige Unternehmen günstiger zu sein schien. Zugleich sind die vorgenannten Sätze für die zusätzliche Steuerschuld erst auf die Verrechnungspreisdokumentation für 2019 anzuwenden. Trotz der Wahl der geänderten Vorschriften des Steuergesetzes gelten also die eventuellen, auf den Steuerpflichtigen für das Fehlen der Verrechnungspreisdokumentation oder einen marktfremden Charakter der Transaktion auferlegten Sanktionen gemäß den bisherigen Vorschriften (d.h. ein Steuersatz von 19% bzw. ein Sanktionssatz von 50%).

Erklärung über Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation und nicht nur das

Bereits mit den geänderten Vorschriften des KStG-PL und des EStG-PL wurden die Steuerpflichtigen verpflichtet, die Erklärung über Erstellung der landesspezifischen, unternehmensbezogenen Dokumentation von Verrechnungspreisen für kontrollierte Transaktionen bis Ende des 9. Monats nach Beendigung des jeweiligen Steuerjahres abzugeben. Die Erklärung war an den Vorsteher des Finanzamtes zu übermitteln. Die Vorschriften nannten nicht direkt, wer solch eine Erklärung unterzeichnen soll, wobei die Pflichten in diesem Bereich in der Regel von den Personen übernommen wurden, die geschäftsführende Funktionen ausübten. Seit 2019 hat die an das Finanzamt einzureichende Erklärung neben der Bestätigung der Tatsache von Erstellung einer landesspezifischen, unternehmensbezogenen Dokumentation von Verrechnungspreisen Verrechnungspreise auch eine Erklärung zu enthalten, dass die Preise der kontrollierten Transaktionen zwischen den verbundenen Unternehmen nach den Marktverhältnissen festgelegt wurden. Es wurde auch näher bestimmt, dass die Erklärung durch die Geschäftsleitung des Subjekts im Sinne des Rechnungslegungsgesetzes (also de facto von allen Geschäftsführern der Kapitalgesellschaft) zu unterzeichnen ist und ein Bevollmächtigter damit nicht beauftragt werden darf. In Bezug auf die Erklärung über Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation droht der Geschäftsleitung eine steuerstrafrechtliche Haftung für Nichtabgabe der Erklärung bzw. ihre Abgabe nach Ablauf der genannten Frist bzw. für Bestätigung von falschen Abgaben. Gemäß Art. 56c des Steuerstrafgesetzbuches (im Weiteren: KKS) kann die Geldstrafe für solch eine Steuerordnungswidrigkeit von 10 bis 720 Tagessätze betragen. Die steuerstrafrechtliche Haftung der Geschäftsleitung für den marktüblichen Charakter der Transaktionsverhältnisse erregt eine große Besorgnis. Zweifels ohne wird sie dadurch dazu gebracht, den Transaktionsverhältnissen bereits auf der Stufe der Preisfestlegung, noch vor der Transaktionsdurchführung, mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Man muss auch laufend überprüfen, ob die gemachten Vereinbarungen gleich sind wie diese, die durch unabhängige Dritte bei der Durchführung von gleichen Transaktionen auf dem Markt gemacht würden. Die Einführung solch einer Regelung wird in der Zukunft ein starkes Argument für den „Kampf auf Leben und Tod” um den marktüblichen Charakter der Gruppentransaktionen mit den Finanzbehörden sein. Der Verzicht auf diesen Kampf wird nämlich in der Praxis mit der steuerstrafrechtlichen Haftung der Geschäftsleitung aufgrund des vorgenannten Art. 56c KKS resultieren.

Zusammenfassung

Zweifelsohne können die Sanktionen, die aufgrund der formell seit 2019 geltenden Vorschriften bestimmt wurden, für die Steuerpflichtigen im Falle der Nichterfüllung ihrer Berichterstattungs- bzw. Dokumentationspflichten im Bereich der Verrechnungspreise empfindlicher sein. Dies betrifft sowohl die finanzielle Verantwortung und zusätzliche Belastungen des Unternehmens, sowie seine Geschäftsführer. Natürlich gelten die Sanktionen als eine „Ermunterung” seitens des Gesetzgebers zur genauen Überprüfung der Verhältnisse von den mit den verbundenen Unternehmen abgewickelten Transaktionen durch inländische Unternehmen. Wie erfolgreich sie sein wird, erweist sich mit der Zeit und Beträgen des in der Zukunft hinzugerechneten Einkommens.

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