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Neues zum Thema Verrechnungspreise (Teil 2)

Tomasz BEGER
Tax Partner bei RSM Poland

Im ersten Teil dieses Artikels wurden Fragen zur Ermittlung der Dokumentationspflicht auf Grundlage der Vorschriften von 2017 und 2019 erläutert. Im Folgenden möchte ich mich auf die Analyse von Vergleichsdaten und der Verrechnungspreiserklärung vor dem Hintergrund der bisherigen und novellierten Vorschriften konzentrieren.

Analyse von Vergleichsdaten (Fremdvergleichsgrundsatz)

Beginnen wir mit dem Jahr 2017. Damals wurden dreistufige Steuerunterlagen eingeführt, die in der ausführlichsten Version die sog. lokale Dokumentation (local file), die Vergleichsanalyse sowie die Stammdokumentation (master file) umfassten (die Berichterstattung im Rahmen des Country-by-Country-Reporting lasse ich hier absichtlich außen vor). Im Jahr 2019 wurde dann ein zweistufiges Konzept für den Umfang der steuerlichen Aufzeichnungspflichten eingeführt, wobei die Erstellung einer Vergleichsanalyse verpflichtend ist. Dies stellt eine Belastung für Handelsgesellschaften dar und ist außerdem – im Falle der Erstellung der Vergleichsanalyse auf Basis externer Daten – ziemlich teuer.

Diese Änderungen hinsichtlich der zu erstellenden Analyse von Vergleichsdaten erstrecken sich zudem auf viele weitere Aspekte. Auf Grundlage der Vorschriften zur Körperschafts- und Einkommenssteuer von 2017 muss sich eine solche Vergleichsanalyse auf Daten vergleichbarer Unternehmen mit Verwaltung oder Sitz innerhalb der Republik Polen beziehen. Bei global ausgerichteten Konzernen oder innovative Geschäftsideen umsetzenden Unternehmen kann es indessen schwer bis unmöglich sein, derart vergleichbare Unternehmen auf dem inländischen Markt überhaupt zu finden. Die Vergleichsanalyse auf Grundlage der seit 2019 geltenden Vorschriften verpflichtet die Unternehmen daher nun nicht mehr, sich ausschließlich auf lokale Daten zu beschränken. Die Empfehlungen des Verrechnungspreisforums („Forum Cen Transferowych“[1]) sind diesbezüglich eindeutig: Ausgangspunkt bei der Wahl von vergleichbaren Daten sind Faktoren, wie das Geschäftsprofil, die Branche oder der Markt, auf dem die jeweiligen Unternehmen tätig sind. Die Nutzung globaler oder lokaler Daten ist hier also den gewählten Vergleichbarkeitskriterien gegenüber als sekundär zu betrachten. Dabei geht es nicht darum, aus der Analyse Vergleichsdaten aus dem polnischen, europäischen oder internationalen Markt auszuschließen, sondern darauf, im Rahmen der Vergleichsanalyse auf die herangezogenen Vergleichbarkeitskriterien Bezug zu nehmen, die im Folgenden dann das jeweilige geographische Einzugsgebiet determinieren.

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Überdies müssen die Daten im Rahmen der Erstellung der Vergleichsanalyse nunmehr in elektronischer Form versendet werden, womit die Steuerbehörden die Möglichkeit erhalten, ggf. Änderungen und Prüfungen vorzunehmen. Derartige Anforderungen an Vergleichsanalysen existierten bislang nicht.

Erklärung über die Anwendung von Verrechnungspreisen

Sowohl im Falle der Vorschriften von 2017, als auch jener von 2019 müssen verbundene Unternehmen, die zur Erstellung lokaler Vergleichspreisunterlagen verpflichtet sind, beim Finanzamt eine Erklärung über die Erstellung dieser Unterlagen einreichen. Gleichzeitig muss laut den seit 2019 geltenden Vorschriften in der Erklärung, die vom jeweiligen Geschäftsführer des betroffenen Unternehmens unterzeichnet wird, nicht nur die Erstellung der lokalen Dokumentation bestätigt werden, sondern auch die Tatsache, dass die von der Dokumentation erfassten Vergleichspreise zu den aktuellen Marktbedingungen ermittelt wurden. Laut Art. 56c des polnischen Steuerstrafgesetzbuchs droht bei fehlender oder verspäteter Einreichung der Erklärung bzw. bei Angabe falscher Informationen eine Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen. Die Geschäftsführer haften also bei Geschäften mit verbundenen Unternehmen für die Ermittlung der Preise zu Marktbedingungen. Im Sinne bisherigen Wortlauts dieser Vorschriften war die Haftung ausschließlich auf die Einreichung der Erklärung über die Erstellung der lokalen Dokumentation beschränkt.

Zusammenfassung

Um nun eine Antwort auf die Frage zu finden, welches der beiden Steuerregime für die Erstellung der Steuerunterlagen für 2018 vorteilhafter ist, müssen die Lage des konkreten Unternehmens (Größe) sowie die Größe der Kapitalgruppe und der Märkte, auf denen es tätig ist, berücksichtigt werden. Außerdem sollten Art und Wert der einzelnen Geschäfte mit verbundenen Unternehmen überprüft werden. Nicht ohne Folgen für die endgültige Entscheidung ist auch die Bereitschaft der Vorstände, Erklärungen (unter Androhung von Geldstrafen!) über die Gewährleistung der Marktbedingungen aller im Jahr 2018 getätigten Gruppengeschäfte abzugeben (und dies ist meiner Ansicht nach ein stark abschreckend wirkender Aspekt des Pakets von 2019).

Die oben genannten Analysen sollten möglichst schnell durchgeführt werden, da die Frist für  die Erstellung der Unterlagen für 2018 unerbittlich abläuft. Höchste Zeit also, sich an die praktische Umsetzung zu machen!

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[1]     Das Forum für Verrechnungspreise wurde vom Finanzministerium gegründet. Dieses Team analysiert und begutachtet Änderungen des Gesetzgebers und reicht Vorschläge und Empfehlungen zur Erleichterung und inneren Verdichtung des Steuersystems im Bereich Verrechnungspreise ein.

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