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Neues zum Thema Verrechnungspreise (Teil 1)

Tomasz BEGER
Tax Partner bei RSM Poland

Verrechnungspreise sind kein rein theoretisches Thema mehr, sondern eine von verbundenen Unternehmen in ihrem Geschäftsalltag ganz praktisch zu berücksichtigende Problemstellung. Umfang und Charakter der zuletzt vorgenommen legislativen Änderungen stellen sie vor eine große Herausforderung. Und obwohl diese Änderungen zuletzt erst im Jahr 2019 eingeführt wurden, so können die hiervon betroffenen Steuerpflichtigen diese bereits auf die Aufzeichnungspflichten für 2018 anwenden.

Welche Vorschriften über Verrechnungspreise können auf die steuerlichen Aufzeichnungspflichten für 2018 angewendet werden?

Wie bereits 2017, so wurden auch im Jahre 2019 zahlreiche geradezu revolutionäre Änderungen der sich auf die Gestaltung von Verrechnungspreisen beziehenden Regelungen vorgenommen. Da im Rahmen der ersten, d.h. im Jahre 2017 vorgenommenen Novellen bereits zahlreiche wichtige Änderungen im Vergleich zu den bisherigen Regelungen zu berücksichtigen waren, stellten die für dieses Jahr von den betroffenen Steuerpflichtigen auf Anforderung der Steuerbehörden vorzulegenden Steuerunterlagen diese vor große Herausforderungen. Dabei ging es vor allem um die veränderte Methode zur Ermittlung der Dokumentationspflicht sowie die Änderung des Geschäftswerts, der von der Höhe der Einnahmen und der von den Unternehmen getragenen Kosten im jeweils vorangegangenen Steuerjahr abhängig war. Unternehmen, deren Einnahmen oder Kosten einen diesbezüglichen Schwellenwert jener Entgelte für die Lieferung von Gütern oder Waren aus Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen von 2 Mio. € nicht überstiegen, waren von dieser Dokumentationspflicht befreit. Auch die Einführung einer Berichtspflicht mit unterschiedlichem Detaillierungsgrad je nach Größe des Unternehmens war hierbei von immenser Bedeutung (d.h. dem Grundsatz folgend: je größer das Unternehmen des Steuerpflichtigen, desto umfangreicher die Dokumentationspflicht).

Vorteile der Änderungen

Die dann seit 2019 schrittweise eingeführten neuen Vorschriften lassen sich zwar nicht als Revolution bezeichnen, unterscheiden sich aber dennoch zweifelsohne in vielen Bereichen stark von den 2017 eingeführten Regelungen. Größtenteils handelt es sich hierbei um aus Sicht der Steuerpflichtigen vorteilhafte, weniger belastende Regelungen, da die Bestrebungen des Gesetzgebers, die polnischen Vorschriften an die OECD-Richtlinien anzupassen, durchaus positiv zu bewerten sind. Die Einführung von Legaldefinitionen hinsichtlich dessen, was genau unter Verrechnungspreisen zu verstehen ist, die Möglichkeit zur Nutzung des Rechtsinstituts safe harbours, wie letztlich ebenso die Befreiung von der Dokumentationspflicht für inländische Unternehmen sind dabei als große Vorteile zu werten.

Nicht alle sind zufrieden

Auf heftige Kritik der Steuerzahler treffen hingegen die verpflichtende Vergleichsanalyse für alle Geschäfte, für die Steuerunterlagen erstellt werden müssen, eine erweiterte Haftung des Vorstands für die Bestätigung der Marktbedingungen der von ihnen getätigten Geschäfte (sogar unter Androhung einer steuerstrafrechtlichen Haftung), sowie unklare Regelungen bzgl. der Verbindungen zwischen den Geschäftspartnern im Zusammenhang mit dem Ausüben von gewichtigem Einfluss.

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Vor dem Hintergrund der zuvor getroffenen Erläuterungen ist die Möglichkeit, die Aufzeichnungen für das Steuerjahr 2018 sowohl auf Grundlage der neuesten, wie auch der etwas älteren Vorschriften zu erstellen, hochinteressant. Der Steuerpflichtige selbst kann nämlich entscheiden, welche der beiden Regulierungen er hierzu anwenden möchte. Welche Fragen sollten also vor dieser Entscheidung geklärt werden? Die im Folgenden erläuterten, sich aus den beiden unterschiedlichen Steuerregimen ergebenden Dokumentationspflichten sollen aufzeigen, dass eine solche Wahl alles andere als selbstverständlich ist.

Dokumentationsschwellen und Befreiung von der Pflicht

Zweifelsohne bildet die Berechnungsmethode der sog. Dokumentationsschwellen einen wesentlichen Unterschied zwischen den Dokumentationspflichten im Rahmen der Vorschriften von 2017 und 2019. Seit 2019 werden diese Schwellen nicht mehr auf der Grundlage der Höhe der im Vorjahr erwirtschafteten Einnahmen oder entstandenen Kosten ermittelt. Die Erhöhung des Schwellenwerts auf 2 Mio. PLN für Entgelte aus der Erbringung von Leistungen sowie auf 10 Mio. PLN für Entgelte aus Lieferungen von Waren oder Gütern sowie aus getätigten Finanzgeschäften stellt eine durchaus positiv zu bewertende Änderung dar. Darüber hinaus erläuterte der Gesetzgeber nun explizit, dass hierbei der Netto- und nicht der Bruttowert des jeweiligen Geschäftsvorgangs anzusetzen ist, d.h. ohne Umsatzsteuer, was bisher nicht klar angegeben war. Aus „Sicherheitsgründen“ hatten die Steuerpflichtigen aufgrund dieser Unklarheiten bei der Ermittlung der Dokumentationspflicht nämlich häufig den Bruttowert herangezogen. Darüber hinaus erleichterten die komplizierten Formeln zur Umrechnung des Geschäftswerts – in Abhängigkeit von den erwirtschafteten Einnahmen oder generierten Kosten – nun die Bestimmung dessen, welche einzelnen Geschäftsvorgänge überhaupt von der Dokumentationspflicht im Rahmen der Verrechnungspreise für 2017 erfasst werden.

Stammdokumentation

Seit 2019 müssen verbundene Unternehmen, die einen konsolidierten Jahresabschluss vorlegen und deren konsolidierte Einnahmen im vorangegangenen Geschäftsjahr 200 Mio. PLN bzw. einen entsprechenden Äquivalenz-Betrag überstiegen, eine sog. Stammdokumentation (Master File) erstellen. Im Rahmen des seit 2017 geltenden Steuerregimes musste eine solche Stammdokumentation von Steuerpflichtigen erstellt werden, die im Vorjahr Einnahmen oder Kosten von mindestens 20 Mio. € ausgewiesen hatten. Unternehmen, die Einnahmen oder Kosten in dieser Höhe auswiesen sowie zur Gruppe der verbundenen Unternehmen zählten, für die aber keine konsolidierten Jahresabschlüsse vorzulegen waren, musste also eine solche Master File erstellen. Bei Anwendung des neuen Steuerregimes für das Jahr 2018 müsste ein solches Unternehmen nun keine Stammdokumentation mehr erstellen. Auf der anderen Seite aber sind Unternehmen, die einer Kapitalgruppe angehören, die im vorherigen Geschäftsjahr konsolidierte Einnahmen von über 200 Mio. PLN erwirtschaftet hatten, zur Erstellung einer solchen Stammdokumentation ihrer Verrechnungspreise verpflichtet – und zwar unabhängig von der Höhe der jeweils lokal erwirtschafteten Einnahmen einzelner Tochterunternehmen. Darüber hinaus kann der Steuerpflichtige seit 2019 eine von seinem Mutterkonzern erstellte Master File in englischer Sprache einreichen, natürlich unter der Bedingung, dass diese Dokumentation den im Inland, d.h. in Polen geltenden Anforderungen genügt.

Befreiungen für Binnengeschäfte

Der wichtigste Aspekt aber besteht darin, dass bei Anwendung des ab 2019 geltenden Steuerregimes die Möglichkeit einer Befreiung von der Dokumentationspflicht für Binnengeschäfte zwischen verbundenen Unternehmen besteht. Dies gilt für den Fall, dass diese Unternehmen keinen steuerlichen Verlust ausweisen und auch keine Ertragssteuerbefreiungen in Anspruch genommen haben (z. B. im Rahmen einer Sonderwirtschaftszone). Dieser Mechanismus eröffnet den Steuerpflichtigen nunmehr die Möglichkeit, ihre Dokumentationspflichten zu beschränken. Im Falle der Vornahme interner Gruppentransaktionen, d.h. ausschließlich auf dem inländischen polnischen Markt, bedeutet dies sogar eine vollständige Befreiung von dieser Pflicht. Dies ist eine lang erwartete und sehr vorteilhafte Änderung, die sich auf die Entscheidung für die Anwendung der Vorschriften von 2019 für die steuerlichen Aufzeichnungspflichten im vorangegangen Jahr 2018 auswirken kann. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass die Befreiung von der Dokumentationspflicht nicht mit einer Befreiung von der Pflicht einhergeht, alle Geschäfte zu Marktbedingungen abzuwickeln. Das diesbezügliche Risiko trägt auch weiterhin der Steuerpflichtige.

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