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Wir werden Sie „schützen” (auch wenn Sie es nicht wollen)!

Krzysztof CIESIELSKI
M&A and Corporate Advisory Director bei RSM Poland

Mit dem neuen Gesetzesentwurf des Gesetzes über die Kontrolle mancher Investitionen wird M&A wieder ein Thema. Kurz gesagt hänge die Zustimmung für die Durchführung von Transaktionen von dem Leiter des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz ab. Diese Beschränkung gelte für Investoren außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums. Damit wird implizit gesagt, dass solche Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise darauf abzielen, Kapitalzuflüsse aus Asien zu hemmen. Um es deutlich zu sagen:  die Vorschriften wirken sich zum Nachteil anderer wichtiger Investoren aus, z. B. aus den USA. Davon bleiben aber auch europäische Länder wie Großbritannien nicht geschont. 

Objektiv gesehen kann solch eine Art Kontrolle der Investition (welche Schutz genannt wird) als richtig angesehen werden, in den Fällen, in denen es versucht wird, ein Unternehmen mit strategischer Bedeutung für Polen vor allem im öffentlichen Sektor zu übernehmen. Ist es allerdings möglich, diesen Schutz mit dem privaten Geschäft unter einen Hut zu bringen?

Epidemie ist für schuldig erklärt

Epidemie und die dadurch ausgelöste Krise wirken sich bestimmt darauf aus, wie sich der Wirtschaftsverkehr und das Funktionieren von Unternehmen gestalten. Man sollte jedoch nicht außer Acht lassen, dass die Krise mal zu Ende geht und dass alle nicht gleich davon betroffen sind. Fest steht, dass während des Abschwungs der Wert von Unternehmen sinkt (dies gilt als einer der Argumente, welcher für die Einführung der besprochenen Vorschriften spricht), aber sind wir alle davon betroffen? Es gibt schließlich Unternehmen, welche von der Krise gar nicht (oder geringfügig) betroffen werden sowie diejenigen, die durch die Krise ihre Position stärken und deren Wert rasant steigt, wodurch ihr eventueller Verkauf zu wirtschaftlich günstigen Konditionen erfolgen kann.

Es fehlt jedoch eine plausible Antwort auf die Frage, wieso unter dem Anschein der Epidemie neue Vorschriften eingeführt werden, welche die Freiheit in der Verwaltung von Privatvermögen begrenzen. Warum müssen Unternehmer, die ihr Geschäft das ganze Leben lang gebaut haben und nicht selten den bürokratischen umständlichen Verpflichtungen die Stirn bieten mussten, am Ende ihres geschäftlichen Weges einen anderen um die Zustimmung zum Verkauf von eigenem Vermögen bitten?

TRANSAKTIONSBERATUNG
Grübeln Sie darüber, wie man ein Unternehmen im Einklang mit den Rechtsvorschriften, risikolos und erfolgreich erwirbt bzw. verkauft?
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Mit der vorgeschlagenen Novelle geht eine reale Gefahr einher, dass die Transaktionen der Investoren außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums beträchtlich verzögert werden oder sogar diesen auf die Bremse gedrückt wird. Wir erinnern daran, dass jeder Investor, obwohl nicht selten geduldig, nicht unendlich warten wird, da das Geld arbeiten muss.

Fragen ohne Antworten

Die Regierung will die Transaktionen überwachen und de facto diese erschweren, indem sie den Transaktionsparteien so gut wie nichts dafür gibt. Es mangelt an Ausgewogenheit im Bereich der vorgeschlagenen Einschränkungen. Es stellt sich nun die Frage –  warum können wir mit keinem solchen Szenario rechnen, dass eben der Staat zu einer der Transaktionsparteien wird und beispielsweise das Unternehmen zum Marktpreis kauft, ohne auf dessen Wertverlust infolge der Epidemie zu achten? Einerseits würde dies für eine größere Ausgewogenheit sorgen. Andererseits aber mag solch eine Lösung kontrovers sein – die Regierung nimmt letztlich das Geld aus der Tasche der durchschnittlichen Steuerpflichtigen, auf welche die Kosten solcher Transaktionen abgewälzt werden.  Es bleibt noch eine weitere Frage zu beantworten – warum hat der Unternehmer die Folgen alleine zu tragen, wenn er abschlägig beschieden wurde? Wenn er selbst einen Vorteil in der Durchführung der Transaktion sieht, dann trägt eine negative Antwort des Leiters des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz dazu bei, dass dem Unternehmer den Gewinn genommen wird, den er erbringen hätte können.

Kann man in diesem Zusammenhang mit Schadenersatzverfahren rechnen? Liegt der Kern der Maßnahmen eigentlich im Bereich des Schutzes, oder ist er ganz woanders zu suchen? Die im Rahmen des COVID-Hilfspakets vorgeschlagene und gewährte Unterstützung setzt sich zum großen Teil aus Schuldinstrumenten zusammen. Was passiert jedoch, wenn ein Unternehmen, welches auf die Unterstützung zurückgreift, beim besten Willen nicht imstande ist, diese de facto in Anspruch zu nehmen und der Unternehmer einen negativen Bescheid von dem Leiter des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz erhält? Wird das Unternehmen in diesem Fall durch die Regierung wegen der Schulden zum Minimalwert übernommen?

Zudem stellt sich eine goldrichtige Frage – was passiert mit denjenigen, die keine Unterstützung vom Staat erhalten und wegen der Krise vor der Wahl stehen – Liquidität oder Verkauf? Was passiert, wenn ein Investor, der außerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums tätig ist, einen attraktiven und akzeptablen Preis dem Verkäufer vorschlägt, und dem Verkäufer kein grünes Licht von dem Amt für Konkurrenz- und Verbraucherschutz für die Durchführung der Transaktion gegeben wird?

Wer ist davon betroffen?

Von dem Schutz sind Unternehmen betroffen, deren Einkünfte auf dem Gebiet Polens einen Gegenwert von 10 Mio. EURO in einem von zwei Geschäftsjahren vor der Absicht zur Übernahme überschreiten.

Der Schutz erstreckt sich auf alle Branchen die zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit entscheidend sind, u.a:

  • öffentliche Gesellschaften;
  • IT-Entwickler, deren Software in den folgenden Bereichen unerlässlich ist: Wasserversorgung, Bargeldversorgung, Kartenzahlung, Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, Nahrungsmittelversorgung sowie Kraftwerke, welche fossile Brennstoffe nutzen, Krankenhäuser, Transport im Luft-, Eisenbahn-, See-, Binnenschiffs- und Straßenverkehr, öffentlicher Verkehr;
  • Geschäftstätigkeit, die mit Strom, Gas, Treibstoffen, Telekommunikation, Verarbeitung von Nahrungsmitteln, Herstellung von Arzneimitteln, Chemikalien und Düngemitteln, Sprengstoffen, Waffen, Munition, sowie Erzeugnissen und Technologien, die von den Streitkräften und der Polizei eingesetzt werden, zusammenhängt.

Nicht alle Fälle sind gleich, es ist nicht immer der gleiche Grund, der die Investoren dazu veranlasst, eine Transaktion durchzuführen. Manche Investoren stehen vor einem Zwangsverkauf. Es ist zu betonen, dass der Verkauf (ungeachtet der Gründe) selbst nicht immer eine Lösung ist – es gehören immer zwei dazu (der Verkäufer und der Käufer). Dass jemand verkaufen will, heißt nicht automatisch, dass er einen entsprechenden Käufer findet. Und wenn die Regierung die Hindernisse in den Weg legt, kann ihm noch schwieriger fallen, einen bereiten Investor zu finden. Nicht selten haben die Übernahmen einen positiven Einfluss auf die Entwicklung des Unternehmens. Dieser Aspekt steht jedoch angesichts derzeitiger Situation völlig außer Frage.

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