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Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft in Polen

Kamila GUŹLIŃSKA
Junior Accountant bei RSM Poland

Sowohl inländische, als auch ausländische Unternehmer können in Polen eine Geschäftstätigkeit ausüben. Ausländische Unternehmer, die eine Geschäftstätigkeit in Polen aufnehmen möchten, können auf dessen Gebiet eine Zweigniederlassung errichten, deren spezifische Merkmale und Besonderheiten in Bezug auf die Rechnungslegung in diesem Beitrag präsentiert werden.

Ein paar Worte über Funktionsweise der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft

Die Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft gilt als ein strukturell abgetrennter Teil der Geschäftstätigkeit des Stammhauses, jedoch ohne separate Rechtspersönlichkeit. Die fehlende Unabhängigkeit bei wirtschaftlichen Verhältnissen verpflichtet die Zweigniederlassung dazu, die Geschäftstätigkeit nur in demjenigen Umfang auszuüben, in dem diese durch die Stammgesellschaft ausgeübt wird. Darüber hinaus soll die Firma der Zweigniederlassung identisch mit der Firma des Stammhauses sein und zusätzlich

  • eine in der polnischen Sprache ausgedrückte Rechtsform,
  • einen Ausdruck „oddział w Polsce” [dt. „Zweigniederlassung in Polen”]

enthalten.

Die Rechtsvorschriften verordnen auch – falls die Zweigniederlassung durch das vertretungsberechtigte Organ der Stammgesellschaft nicht vertreten ist – einen Vertreter der ausländischen Gesellschaft zu bestellen, dessen Daten in der Anmeldung beim Landesgerichtsregister (KRS) anzugeben sind. Wichtig ist, dass bei der Errichtung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft in Polen die Voraussetzung für die Einbringung des Stammkapitals nicht vorliegt. Ein ausländischer Investor, der eine Zweigniederlassung in Polen errichtet, übernimmt eine unbeschränkte Verantwortung über die Funktionsweise der Zweigniederlassung, indem er volle Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit deren Führung hat.

Führung der Handelsbücher

Das Gesetz über die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung verpflichtet die Unternehmer, damit die Handelsbücher einer ausländischen Zweigniederlassung in Polen:

  • in der polnischen Sprache,
  • gemäß dem Rechnungsregungsgesetz

geführt werden.

Man kann die Handelsbücher entweder im Stammhaus oder in der Zweigniederlassung führen.

Eine Besonderheit der Rechnungslegung der Zweigniederlassung ist das Vorliegen eines Sonderkontos „abgetrennter Fonds” für die Erfassung der Vermögenswerte, die durch die Zweigniederlassung aufgrund ihrer Aussonderung durch die Stammgesellschaft gewonnen wurden und zugleich ihr Eigenkapital ausmachen.

Darüber hinaus werden die Verrechnungen zwischen der Zweigniederlassung und dem Stammhaus auf dem Konto „Interne Verrechnungen” unter den einzelnen Arten von Verrechnungen erfasst.

Verfügung über Steuernummer

Ein ausländisches Unternehmen, das in Polen eine Zweigniederlassung errichtet, ist verpflichtet, über eine Steuernummer zu verfügen, die nach der Einreichung des Formulars  NIP-2 oder NIP-8 je nach den durch das jeweilige Finanzamt angenommenen Grundsätzen vergeben wird. Für Zwecke der umsatzsteuerlichen und körperschaftsteuerlichen Abrechnungen bleibt sie gleich für die Stammgesellschaft und ihre Zweigniederlassung.

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Ausnahme ist eine Situation, wen die Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft das Personal beschäftigt. In solch einem Fall soll die Zweigniederlassung über eine individuelle Steuernummer verfügen, denn wenn sie der Pflicht zur Zahlung der Sozialversicherungsbeträge und Lohnsteuer unterliegt, gilt sie im Sinne der Finanzbehörden als ein selbständiger, von dem Stammhaus unabhängiger Beitragszahler. Die der Zweigniederlassung als dem Beitragszahler vergebene Steuernummer soll nur für die Abrechnungen dieser Art dienen, was heißt, sie soll in Rechnungen nicht angegeben werden.

Umsatzsteuerliche Abrechnungen

Aufgrund der Tatsache, dass das Stammhaus und die davon ganz abhängige Zweigniederlassung eine identische Steuernummer haben, gelten sie als ein Steuerpflichtiger in Bezug auf die Umsatzsteuer – infolgedessen brauchen die zwischen Ihnen ausgeführte Leistungen nicht besteuert zu werden. Auf eine andere Weise wird jedoch die Verbringung von Waren aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Polen und umgekehrt behandelt. Im Falle einer solchen Verbringung von Waren kommen:

  • die innergemeinschaftliche Lieferung,
  • der innergemeinschaftliche Erwerb,

zustande, die als innerbetriebliche Verbringung von Waren behandelt werden, welche sich durch die fehlende Übertragung der Verfügungsmacht über die Waren auf ein anderes Unternehmen kennzeichnen.

Die Erfordernis der Registrierung des ausländischen Unternehmens für Umsatzsteuerzwecke in Polen liegt nicht vor. Damit die Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft die Vorsteuer aus Erwerb von Waren und sonstigen Leistungen abziehen kann, muss sich jedoch das ausländische Unternehmen (und nicht seine Zweigniederlassung) per Formular VAT-R registrieren lassen. Das ergibt sich aus der Tatsache, dass die Zweigniederlassung ausschließlich die Pflichten des Stammhauses im Bereich der Umsatzsteuer erfüllt. Die Hauptvoraussetzungen für Registrierung sind:

  • Vorliegen einer steuerbaren Tätigkeit,
  • Beschäftigung des Personals,
  • Verfügung über die für die Ausübung der Geschäftstätigkeit erforderlichen technischen Bestände.

Stammgesellschaft als Körperschaftsteuerpflichtige

Sowie im Falle der Umsatzsteuer gilt die Stammgesellschaft und nicht ihre Zweigniederlassung auch im Falle der Körperschaftsteuer als Körperschaftsteuerpflichtige. Die Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes weisen darauf hin, dass gegenüber der Stammgesellschaft, die in Polen weder Sitz noch Geschäftsführung hat, der Grundsatz der beschränkten Steuerpflicht anzuwenden ist, der die Besteuerung nur desjenigen Teils der Einkünfte zur Folge hat, die durch ihre Zweigniederlassung in Polen erwirtschaftet wurden. Es ist jedoch zu betonen, dass falls Polen ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Staat, in dem die Stammgesellschaft ihren Sitz hat, abgeschlossen hat, dann gelten die Regelungen dieses Abkommens vorrangig.

Besonderheiten der Aufstellung und Genehmigung des Jahresabschlusses

Eine Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens, die in Polen ansässig ist und hier die Geschäftstätigkeit ausübt, hat den Jahresabschluss nach den polnischen Rechtsvorschriften aufzustellen. Dann werden die in diesem Jahresabschluss enthaltenen Daten in den Jahresabschluss der Stammgesellschaft gemäß den Rechnungslegungsvorschriften des Staates, wo sie ihren Sitz hat, aufgenommen.

Die Zweigniederlassung hat den Jahresabschluss nicht später als innerhalb von drei Monaten nach dem Bilanzstichtag aufzustellen. Die Vorschriften des Rechnungslegungsgesetzes fordern nicht, dass der Einzelabschluss der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft genehmigt wird, denn er gilt als genehmigt in dem Fall, wenn der durch die Stammgesellschaft aufgestellte Gesamtabschluss mit den Daten betreffend Zweigniederlassung genehmigt wird.  Die polnischen Vorschriften verpflichten jedoch die Zweigniederlassungen von ausländischen Gesellschaften, den Jahresabschluss bei dem Landesgerichtsregister einzureichen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein ausländischer Unternehmer, der in Polen die Geschäftstätigkeit in Form einer Zweigniederlassung ausübt, nach der Erfüllung von formellen Voraussetzungen, d.h. Eintragung im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, Erlangung einer Steuernummer und Registrierung als Umsatzsteuerpflichtiger verpflichtet ist, die Handelsbücher zu führen, körperschaftsteuerliche und umsatzsteuerliche Abrechnungen vorzunehmen und Jahresabschlüsse gemäß den in Polen geltenden Rechtsvorschriften aufzustellen. Es lohnt sich, damit ein Unternehmen zu beauftragen, das professionelle Buchhaltungsleistungen bietet. Dadurch wird sichergestellt, dass die Handelsbücher der Zweigniederlassung gemäß dem polnischen Rechnungslegungsgesetz und Steuerrecht geführt werden.

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