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Vereinfachungen in Verrechnungspreisen – vorgeschlagene Änderungen im Rahmen des Programms "Polnische Ordnung"

Tomasz BEGER
Tax Partner bei RSM Poland

Das Finanzministerium veröffentlichte bereits die Vorschläge für Änderungen der Verrechnungspreisvorschriften im Rahmen des Programms "Polnische Ordnung". Sie sollen u.a. den Steuerpflichtigen erleichtern, den Informationspflichten nachzukommen und ihnen die Erstellung der landesspezifischen Dokumentation von Verrechnungspreisen einfacher machen.

Verlängerung der Fristen für Pflichterfüllung

Laut den Vorschlägen des FM sollte die Frist für Erstellung der landesspezifischen Dokumentation von Verrechnungspreisen um einen Monat verlängert werden. Gemäß den aktuell geltenden Vorschriften sind Steuerpflichtige verpflichtet, die landesspezifische Dokumentation von Verrechnungspreisen bis Ende des neunten Monats nach Ende des jeweiligen Steuerjahres des Unternehmens zu erstellen (aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde diese Frist vorläufig verschoben).

Darüber hinaus schlägt auch das FM vor, die Frist für die Vorlage der landesspezifische Dokumentation auf Verlangen der Finanzbehörde von 7 auf 14 Tage zu verlängern. Die letzte Erleichterung für Steuerpflichtige in diesem Bereich sollte die Verlängerung der Frist für die Abgabe der Information über Verrechnungspreise (TPR-Formular) sein – man könnte das bis Ende des elften Monats nach Ende des jeweiligen Steuerjahres des Unternehmens tun.

Die letztgenannte Änderung würde sicherlich den Abgabeprozess der Verrechnungspreisinformation rationalisieren, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass das TPR-Formular von den Steuerpflichtigen aufgrund der bereits erstellten Verrechnungspreisdokumentation ergänzt und eingereicht wird. Es ist zu erwähnen, dass sich unter den vorgeschlagenen Änderungen auch die Abschaffung der Erklärung über Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation als separater Unterlage und ihre Einbeziehung mit dem geänderten Inhalt in die Information über Verrechnungspreise befindet. Dadurch würde der Steuerpflichtige ein integriertes Formular einreichen.

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Änderungen im Bereich der landesspezifischen Dokumentation von Verrechnungspreisen

Lobenswert sind auch die Änderungen, mit denen die Pflicht zur Erstellung von Vergleichbarkeitsanalysen und Konformitätsbewertungen eingeschränkt werden soll. Diese Änderungen sollen:

  • Kleinst- und Kleinunternehmen,
  • andere Transaktionen als konzerninterne Transaktionen, die von den Steuerpflichtigen mit den in den sog. Steueroasen ansässigen Unternehmen durchgeführt werden betreffen.

Der Änderungsentwurf des FM sieht auch vor, dass von der Pflicht zur Erstellung der landesspezifischen Dokumentation von Verrechnungspreisen völlig die Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen befreit werden, die:

  • den Safe-Harbor-Regeln für Darlehen, Kredite und Anleihen,
  • einer Steuervereinbarung oder,
  • einer Investitionsvereinbarung unterliegen.

Des Weiteren soll die Befreiung auch für die Transaktionen gelten, die sog. reine Weiterbelastung betreffen, jedoch muss man für die Befreiung von der Dokumentationspflicht in diesem Bereich einige Voraussetzungen zusammen erfüllen :

  • es darf kein Mehrwert entstehen und die Abrechnung ist ohne Marge oder Aufschlag zu erfolgen,
  • die Abrechnung darf keinen Zuordnungsschlüssel enthalten,
  • die Abrechnung darf nicht mit einer anderen konzerninternen Transaktion zusammenhängen,
  • die Abrechnung muss unverzüglich nach der Entrichtung der Zahlung an unabhängigen Dritten erfolgen,
  • das verbundene Unternehmen darf weder Wohnsitz, noch Sitz noch Geschäftsführung auf dem Gebiet oder in dem Staat haben, der einen schädlichen Steuerwettbewerb anwendet.

Verrechnungspreiskorrekturen

Das Finanzministerium hat vor, die Regelungen über Verrechnungspreiskorrekturen einfacher zu machen. Gemäß den aktuellen Vorschriften muss ein Steuerpflichtiger für die erfolgreiche Vornahme einer Korrektur in minus über die Erklärung des verbundenen Unternehmens verfügen, der zu entnehmen ist, dass dieses Unternehmen die gleiche Korrektur der Verrechnungspreise wie der Steuerpflichtige vorgenommen hat. Durch die durch das FM vorgeschlagenen Änderungen werden die Steuerpflichtigen auch dafür die Buchungsbelege verwenden können, welche die Vornahme der Verrechnungspreiskorrektur durch verbundenes Unternehmen bestätigen. Darüber hinaus werden die Steuerpflichtigen diese Korrektur in dem Jahresabschluss nicht mehr nachweisen müssen.

Zusammenstellung der Änderungen im Rahmen des Programms "Polnische Ordnung":

  • Verlängerung der Fristen für Erstellung des Local Files (10 Monate) und der Information über Verrechnungspreise (TPR-C) (11 Monate),
  • Fehlende Pflicht für Erstellung des Local Files für Transaktionen, die Safe-Harbor-Regeln erfüllen und für Weiterbelastungen,
  • herabgesetzte Anforderungen für Berücksichtigung der Verrechnungspreiskorrekturen in minus,
  • Einbeziehung der Erklärung der Geschäftsführung über Erstellung der landesspezifischen Dokumentation in die Information über Verrechnungspreise (TPR-C).

Zusammenfassung – Beurteilung vorgeschlagener Änderungen

Bestimmt ist das durch das Finanzministerium im Rahmen des Programms „Polnische Ordnung“ bekannt gegebene Änderungsentwurf für Verrechnungspreisvorschriften positiv zu beurteilen. Steuerpflichtige werden für die Erstellung der landesspezifischen Dokumentation von Verrechnungspreisen mehr Zeit haben, was in Bezug auf den oft beschränkten Zugang zu den entsprechenden Vergleichsdaten besonders von Bedeutung ist. Des Weiteren werden Steuerpflichtige im Vergleich zum aktuellen Stand sogar zwei Monate mehr haben, um die Pflichten zur Übermittlung der Information über Verrechnungspreise zu erfüllen, die mit der Erklärung über Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation integriert wird.

Die sonstigen Änderungen sollen zur Verringerung des administrativen Aufwands der Steuerpflichtigen beitragen.

Hoffentlich finden diese Ankündigungen eine unmittelbare Widerspiegelung in den Gesetzestexten und sie kommen bald in Kraft.

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