RSM Poland
Languages

Languages

Einfluss der COVID-19-Pandemie auf Verrechnungspreise - OECD-Leitlinien

Tomasz BEGER
Tax Partner bei RSM Poland

Die Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte lang erwartete Leitlinien zu den Verrechnungspreisfolgen der COVID-19-Pandemie (im Weiteren: Leitlinien). Sie enthalten Kommentare und Erläuterungen, die von den Steuerpflichtigen und Finanzverwaltungen bei der Beurteilung der Umsetzung der Verrechnungspreispolitik angesichts der besonderen wirtschaftlichen Bedingungen aufgrund der COVID-19-Pandemie berücksichtigt werden sollen.

Die OECD-Leitlinien konzentrieren sich auf vier Fragen:

  1. Vergleichbarkeitsanalysen;
  2. Verluste und Aufteilung der COVID-19-spezifischen Kosten;
  3. Staatliche Hilfsprogramme;
  4. Vorabverständigungen über die Verrechnungspreise (APA).
     

Unten fassen wir kurz die wichtigsten, in den Leitlinien angesprochenen Fragen zusammen.

Vergleichbarkeitsanalysen

Das erste und wichtigste Thema der Leitlinien ist die Notwendigkeit der Durchführung von Vergleichbarkeitsanalysen für konzerninterne Geschäftsvorfälle beim Fehlen der verlässlichen und objektiven Vergleichbarkeitsdaten, welche die durch die COVID-19-Pandemie bewirkten wirtschaftlichen Bedingungen berücksichtigen.

Die Leitlinien machen darauf aufmerksam, dass die Verlässlichkeit der historischen Daten für die Durchführung von Vergleichbarkeitsanalysen begrenzt sein kann, insbesondere bei der Anwendung der geschäftsvorfallbezogenen Nettomargenmethode. Wird der Preis für die Transaktion zwischen verbundenen Unternehmen jährlich bestimmt, sollte die Vergleichbarkeitsanalyse für das Jahr 2020 durchgeführt werden. Gemäß den Leitlinien soll man die Vergleichsunternehmen, die Verluste verzeichnen, nicht automatisch ausschließen, wenn sie den Vergleichbarkeitskriterien genügen. Bei der Durchführung einer Vergleichbarkeitsanalyse für das Jahr 2020 kann es nämlich angemessen sein, die Unternehmen, die Verluste verzeichnen, zu berücksichtigen, falls z.B. Vergleichsdaten ähnlich hohes Risiko aufweisen und in ähnlichem Maße durch die Pandemie beeinflusst wurden. Für  konzerninterne Vereinbarungen, mit denen für fünf Jahre ein fester Ertrag bestimmt wurde, kann es nicht nötig sein, die Aktualisierung der Vergleichbarkeitsanalyse durchzuführen, sofern die festgelegten Gegebenheiten und Umstände der konzerninternen Geschäftsvorfälle unverändert sind.

Bei der Erstellung der Vergleichbarkeitsanalysen für das Jahr 2020 werden interne Daten sowie die von dem Steuerpflichtigen mit den fremden Dritten abgeschlossenen Transaktionen besonders hilfreich sein, denn diese Informationen sind am aktuellsten und widerspiegeln real die Auswirkung der COVID-19-Pandemie auf die Finanz- und Ertragslage.

Aufgrund der zeitlichen Verzögerung zwischen dem Auftreten der konzerninternen Geschäftsvorfälle und der Verfügbarkeit der Informationen über Geschäftsvorfälle zwischen den fremden Dritten empfiehlt es sich, die vernünftigen kaufmännischen Argumente zu nutzen, mit denen die Auswirkung der Pandemie auf das Marktumfeld beschrieben wird. Gemäß den Leitlinien sollen die Steuerpflichtigen beim fehlenden Zugang zu vergleichbaren Daten die Möglichkeit haben, die öffentlich zugänglichen Informationen über den Einfluss der Pandemie auf die Transaktionen zwischen fremden Dritten, darunter z.B. makroökonomische Daten, die Abschlüsse (Quartalabschlüsse, Jahresabschlüsse) zu nutzen. Darüber hinaus kann der Vergleich der angenommenen Finanzergebnisse mit den tatsächlich erzielten Ergebnissen bei der Beurteilung der Auswirkung der Pandemie auf die Finanzlage des Steuerpflichtigen (z.B. Senkung des Ertrags, Steigerung des Aufwands, Rückgang der Rentabilität) behilflich sein. Es ist jedoch z betonen, dass der Steuerpflichtige verpflichtet ist, die Nachweise für die tatsächliche Auswirkung der Pandemie auf seine Finanzlage vorzulegen.

Darüber hinaus wird auf die Möglichkeit des Preisanpassungsmechanismus hingewiesen, der auf der Anpassung des Preises zwischen verbundenen Unternehmen ex post, durch die Berücksichtigung der bereits nach Ende des Jahres verfügbaren Daten und Vornahme der entsprechenden Preisanpassung beruht, so dass der Preis dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen wird. Nach den Leitlinien kann für die Bestätigung, dass der Preis bei einem konzerninternen Geschäftsvorfall zu den Marktbedingungen bestimmt wurde, die Verwendung mehr als einer Verrechnungspreismethode behilflich sein, jedoch ist das nicht notwendig.

Erfahren Sie mehr über VerrechnungspreisdokumentationMEHR ZU UNSEREM ANGEBOT

Verluste und Aufteilung der COVID-19-spezifischen Kosten

Ein weiteres Thema der Leitlinien sind Verluste und spezifische Kosten aufgrund der COVID-19-Pandemie. Die Analyse des Risikos, das von den Transaktionspartnern getragen wird, beeinflusst die Art und Weise, auf welche sich die Gewinne und Verluste auf den Preis einer Transaktion zu Marktbedingungen auswirken. Außergewöhnliche, einmalige Betriebskosten sollen zwischen verbundenen Unternehmen so aufgeteilt werden, wie es unabhängige Unternehmen tun würden.

Es ist nicht möglich, nur einen Grundsatz festzulegen, der bestimmen würde, ob risikoarme Unternehmen Verluste erleiden können, denn in der Praxis üben sie unterschiedliche  Funktionen aus, nutzen andere Wirtschaftsgüter und übernehmen unterschiedliche Risiken. Erleidet ein risiko- und funktionsarmes Unternehmen einen Verlust, dann muss es beweisen, dass sich der erlittene Verlust aus der Funktionsanalyse ergibt bzw. mit der negativen Auswirkung der COVID-19-Pandemie eng zusammenhängt. Darüber hinaus ist die Situation, wo das verbundene Unternehmen erst während der Pandemie die Risiken übernahm, die von ihm vor der Pandemie nicht übernommen wurden, in Bezug auf die neue Aufteilung des Risikos und darauf zu analysieren, ob diese Situation mit der Umstrukturierung der Tätigkeit (Änderung des Funktionsprofils) nicht verbunden ist.

Bei der Erstellung der Vergleichbarkeitsanalyse kann es notwendig sein, zu prüfen, wie durch COVID-19 bedingte außergewöhnliche Kosten berücksichtigt werden sollen. Grundsätzlich sollten außergewöhnliche Kosten aus dem Nettogewinnindikator ausgeklammert werden, es sein denn, sie beziehen sich auf einen präzise genannten konzerninternen Geschäftsvorfall. Zweitens ist zu prüfen, ob die Kostenbasis die außergewöhnlichen Kosten, die als mit dem konzerninternen Geschäftsvorfall verbunden betrachtet werden, einschließen oder ausschließen sollte. Drittens ist zu prüfen, ob es notwendig sein wird, die Anpassungen vorzunehmen, die die Folgen unterschiedlicher Rechnungslegungsmethoden beseitigen, damit die außergewöhnlichen Kosten als betriebliche oder  nichtbetriebliche Posten verbucht werden können. Die Steuerpflichtigen bleiben jedoch ohne Antwort, wie sie in der Praxis die mit der Erfassung von außergewöhnlichen Kosten zusammenhängenden Buchungsdaten zuverlässig korrigieren sollen.

Staatliche Hilfsprogramme

Viele Staaten haben den Steuerpflichtigen die staatlichen Hilfen sichergestellt, die die negativen Folgen der COVID-19-Pandemie im Rahmen verschiedener Hilfsprogramme reduzieren sollten. In diesem Zusammenhang sind bei der Bestimmung der Bedingungen von konzerninternen Geschäftsvorfällen die Grundsätze und Bedingungen der Hilfegewährung zu prüfen, weil sich die staatlichen Hilfsprogramme auf die Verrechnungspreise wesentlich auswirken können. Insbesondere ist zu prüfen, ob der Empfang von Staatshilfen dem Empfänger einen Marktvorteil verschafft, in welchem Maße die Vorteile der Staatshilfen auf unabhängige Kunden bzw. Zulieferer übertragen werden, auf welche Weise die unter ähnlichen Umständen tätigen unabhängigen Unternehmen solche Vorteile untereinander aufteilen würden.

Die staatliche Unterstützung soll bei der Wahl der potentiellen vergleichbaren Unternehmen berücksichtigt werden. Es bleibt jedoch die Frage, wie in der Praxis die eventuellen Vergleichbarkeitsanpassungen durchgeführt werden sollen, die die Zuverlässigkeit der vergleichbaren Daten erhöhen, indem man die Unterschiede in den gewährten staatlichen Hilfen sowie ihre eventuelle unterschiedliche Erfassung in den Büchern in Betracht zieht, die den Einfluss auf die analysierten Finanzdaten hat.

Vorabverständigungen über die Verrechnungspreise (APA)

Das letzte Thema der Leitlinien ist die Auswirkung der COVID-19-Pandemie auf die Vorabverständigungen über die Verrechnungspreise. Grundsätzlich sollen Steuerpflichtige und Steuerverwaltungen die getroffenen Vorabverständigungen einhalten und wahren, es sein denn, es trat ein kritischer Umstand ein, der zur Aufhebung oder Änderung der APA führt. Ob eine Nichterfüllung einer Gültigkeitsbedingung vorliegt, soll im Einzelfall individuell unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse des jeweiligen Steuerpflichtigen und des Geschäftsumfelds analysiert werden. Die Leitlinien sehen vor, dass im Falle der Nichterfüllung von Gültigkeitsbedingungen der APA die Vorabverständigung geändert, aufgehoben oder widerrufen werden kann.

Die Steuerpflichtigen sollen die zuständige Steuerverwaltung über die durch COVID-19-Pandemie bewirkten Veränderungen so bald wie möglich informieren, jedoch kann die jeweilige Steuerverwaltung erwägen, einige Zeit abzuwarten, bis bestätigte Daten und Informationen über die Folgen der COVID-19-Pandemie für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen verfügbar sind.

Zusammenfassung

Die durch OECD veröffentlichten Leitlinien sollten den Steuerpflichtigen und Steuerverwaltungen Erläuterungen und praktische Hinweise für die Anwendung des Preisvergleichsgrundsatzes bei den konzerninternen Geschäftsvorfällen in der beispiellosen Wirtschaftslage aufgrund der COVID-19-Pandemie liefern. Ist es tatsächlich so? Einerseits sind in den Leitlinien bestimmte Gebiete genannt, die von den Steuerpflichtigen besonders zu beachten sind und in Bezug auf welche die Auswirkung der COVID-19-Pandemie auf die Tätigkeit und Finanzlage des Steuerpflichtigen und somit ihre Auswirkung auf die Geschäftsvorfälle mit verbundenen Unternehmen gründlich zu analysieren ist. Andererseits aber gibt es keine sachlichen, klaren und transparenten Hinweise, wie man die in den OECD-Leitlinien enthaltenen Empfehlungen in der Praxis anwenden soll, z.B. die Vergleichbarkeit anpassen, um die Vergleichbarkeit der Vergleichbarkeitsanalysen zu steigern, von den Vergleichbarkeitsdaten die Differenzen aufgrund unterschiedlicher Rechnungslegungsmethoden beseitigen, die mit der Erfassung von außergewöhnlichen Kosten oder mit den staatlichen Hilfsprogrammen zusammenhängen.

Wenn jemand hoffte, in den Leitlinien fertige Lösungen und Antworten betreffend die Auswirkung der COVID-19-Pandemie auf Verrechnungspreise zu finden, wird bestimmt enttäuscht sein. Wie ist ihrem Namen zu entnehmen, enthalten die Leitlinien ausschließlich bestimmte Hinweise und Empfehlungen und nicht Lösungen.

ERFAHREN SIE MEHR
Abonnieren Sie unseren Newsletter, um über die wichtigsten rechtlichen, finanziellen und stuerrechtlichen Fragestellungen auf dem Laufenden zu sein!
Jetzt abonnieren