RSM Poland
Languages

Languages

Vertretung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft: was soll man beachten, damit das Rechtsgeschäft der Gesellschaft gültig ist?

Patrycja SZYMAŃSKA
Corporate Advisory Senior bei RSM Poland

In unserer Corporate Advisory-Praxis stoßen wir nicht selten auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG), d.h. solch eine Kommanditgesellschaft, bei der Komplementär die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. Oft ist Kommanditist der Kommanditgesellschaft der Geschäftsführer des Komplementärs. In solch einem Fall ist die Art und Weise der Vertretung der Kommanditgesellschaft und ihrer Komplementärin – der Gesellschaft mit beschränkter Haftung – bei den mit der Tätigkeit des Unternehmens verbundenen Geschäften zu beachten.

Die Zweifel an der Art und Weise der Vertretung der Komplementärin, d.h. Gesellschaft mit beschränkter Haftung erscheinen insbesondere im Falle der Änderung des Kommanditgesellschaftsvertrags oder z.B. Fassung eines Beschlusses über Umwandlung der Kommanditgesellschaft in eine andere Gesellschaft.

Wenn Komplementär gleichzeitig Kommanditist ist

Die Probleme, die mit der Vertretung der Gesellschaft dieser Rechtsform zusammenhängen, kann man am Beispiel der vorgenannten Änderung des Kommanditgesellschaftsvertrags analysieren. Gemäß Art. 9 des polnischen Handelsgesetzbuches (GBl. 2020, Fn. 1526; im Folgenden HGB-PL) bedarf die Änderung eines Kommanditgesellschaftsvertrags grundsätzlich der Zustimmung aller Gesellschafter (d.h. sowohl der Komplementäre, als auch Kommanditisten). Beim Abschluss des Vertrags über die Änderung der bisherigen Bestimmungen des Kommanditgesellschaftsvertrags zwischen den Gesellschaftern kann also dieselbe Person für den Komplementär und Kommanditisten handeln. Der Geschäftsführer der Komplementärin (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) würde im Namen dieser Komplementärin und zugleich als Gegenpartei im eigenen Namen als Kommanditist handeln. Wäre es in solch einem Fall zulässig, dass die jeweilige Person zugleich zwei Rollen spielt (d.h. das Geschäft „mit sich” vornimmt)? Das Problem war so ernsthaft, dass das Oberste Gericht darüber letztendlich in seinem Beschluss entschieden hat.

Macht des Bevollmächtigten

Wie das Gericht in einem Beschluss (Az. III CZP 41/18) ausführte, der zum 7. September 2018 in der Besetzung mit drei Richtern gefasst wurde, sei bei der Vornahme der Änderung eines Kommanditgesellschaftsvertrags in einem Fall wie oben beschrieben die allgemeine Vertretungsregelung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht anzuwenden (Art. 201 § 1 HGB-PL), d.h. werde die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht durch die Geschäftsführung vertreten. Das Oberste Gericht nahm nämlich an, dass falls ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammen mit dieser Gesellschaft Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ist, dann ist auf die Erteilung der Zustimmung zur Änderung des Kommanditgesellschaftsvertrags durch die Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Art. 210 § 1 HGB-PL anzuwenden, der eine besondere Vertretungsregelung vorsieht – erforderlich ist die Vertretung durch einen Bevollmächtigten, der durch die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestellt wurde bzw. die Vertretung durch den Aufsichtsrat.

Erfahren Sie mehr über Corporate servicesZU UNSEREM ANGEBOT

Das Oberste Gericht wies darauf hin, dass diese Vorschrift den Abschluss der Verträge zwischen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ihrem Geschäftsführer im Allgemeinen betrifft, also unterscheidet nicht zwischen den einzelnen Arten solcher Verträge. Deswegen hat das Oberste Gericht festgestellt, dass diese Vorschrift für alle Verträge zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer gilt, unabhängig davon, ob diese Verträge mit der von ihm in der Geschäftsführung der Gesellschaft ausgeübten Funktion zusammenhängen. Beim Abschluss jeglicher Verträge muss also die Gesellschaft von einem durch die Gesellschafterversammlung oder den Aufsichtsrat bestellten Bevollmächtigten vertreten werden. Wichtig ist, dass die beschriebene Regel nicht nur für den Vertragsabschluss, sondern auch – wie es das Oberste Gericht betont – für den Vertragsrücktritt durch die Gesellschaft, die Vertragskündigung durch die Gesellschaft, Vertragsauflösung etc. gilt.

Entsprechende Vertretung der Gesellschaft ist ein komplexes Problem

Das Vorgenannte zeigt klar, dass man im Falle einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft die besondere Vertretungsregelung berücksichtigen muss, die bei diesem Rechtsträger gelten wird, falls der Geschäftsführer des Komplementärs gleichzeitig Kommanditist der Kommanditgesellschaft ist. Dann ist anstatt der Standardvertretung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihre Vertretung durch einen Bevollmächtigten, der durch die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestellt wurde bzw. die Vertretung durch den Aufsichtsrat anzuwenden. Das ist eine besonders wichtige Frage im Wirtschaftsverkehr, denn die Verletzung der Vertretungsregelung hat eine absolute Nichtigkeit des vorgenommenen Rechtsgeschäfts zur Folge. Dies ist bei der Planung der Änderung eines Kommanditgesellschaftsvertrags oder Umwandlung der Kommanditgesellschaft in eine andere Gesellschaft zu beachten. Sollten Sie Zweifel zu diesem Thema haben, lassen Sie sich von einem kompetenten Berater unterstützen, der Ihnen helfen wird, die ordnungsgemäße Vertretung der Vertragspartner zu bestimmen und entsprechende Unterlagen vorzubereiten.

ERFAHREN SIE MEHR
Abonnieren Sie unseren Newsletter, um über die wichtigsten rechtlichen, finanziellen und stuerrechtlichen Fragestellungen auf dem Laufenden zu sein!
Jetzt abonnieren