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Entwurf der steuerlichen Erläuterungen zur Vermutung und höchsten Sorgfalt

Magdalena MICHAŁOWSKA
Junior Tax Consultant

Das Finanzministerium veröffentlichte den Entwurf der steuerlichen Erläuterungen zur Vermutung und höchsten Sorgfalt bei den Transaktionen mit den Unternehmen aus den sog. Steueroasen. Der Entwurf der Erläuterungen unterliegt bis 20. April 2021 den öffentlichen Konsultationen, an denen sich alle Unternehmen beteiligen können.

Einleitung

Der Entwurf betrifft die seit 1. Januar geltenden Vorschriften des Art. 11o Abs. 1b des Körperschaftsteuergesetzes (KStG-PL) und Art. 23za Abs. 1b des Einkommensteuergesetzes (EStG-PL), welche die Fragen der Vermutung und höchster Sorgfalt bei der Überprüfung der Abrechnungen des anderen Transaktionspartners mit dem Unternehmen, der den Wohnsitz, Sitz oder die Geschäftsführung auf dem Gebiet oder in dem Staat, der einen schädlichen Steuerwettbewerb anwendet, regeln. Diese Vorschriften sind auf die im Jahr 2021 und in den Folgejahren durchgeführten Transaktionen anzuwenden. Es ist zu beachten, dass die Änderungen betreffend Transaktionen mit Unternehmen aus den sog. Steueroasen insbesondere auf Folgendem beruhen:

  1. Erweiterung des Umfangs der Transaktionen, die auf die Konformität mit dem Fremdvergleichsgrundsatz zu prüfen sind, auf die Transaktionen, bei denen der wirtschaftliche Eigentümer (eng. beneficial owner) den Wohnsitz, Sitz oder die Geschäftsführung in der sog. Steueroase hat (sogar, falls unser Geschäftspartner in Polen steuerlich ansässig ist).
  2. Einführung der neuen Transaktionsschwellen:
  • 500 Tsd. PLN für Transaktionen, bei denen sich der wirtschaftliche Eigentümer in dem Staat oder auf dem Gebiet befindet, der einen schädlichen Steuerwettbewerb anwendet;
  • 100 Tsd. PLN für kontrollierte und nicht kontrollierte Transaktionen mit den Unternehmen aus den sog. Steueroasen.

Das Verzeichnis der Staaten bzw. Gebiete, die den schädlichen Steuerwettbewerb anwenden, ist der Verordnung des Finanzministers zu entnehmen. In dem Verzeichnis stehen solche Staaten wie Fürstentum Andorra, die Republik Marshallinseln oder die Britischen Jungferninseln.

Wesen der Vermutung

Gemäß dem Entwurf der Erläuterungen enthält der Art. 11o Abs. 1b KStG-PL die Vermutung, die annehmen lässt, dass ein wirtschaftlicher Eigentümer ein Unternehmen aus der Steueroase ist, falls der andere Partner der Transaktion während des Steuerjahres die Abrechnungen mit einem Unternehmen aus der Steueroase vornimmt. Selbst die Ermittlung der vorgenannten Umstände hat die Entstehung der Pflicht zur Erstellung einer landesspezifischen Dokumentation von Verrechnungspreisen zur Folge. Die Vermutung findet dann Anwendung, falls ermittelt wird, dass der andere Partner einer Transaktion mit einem Wert von mehr als 500 Tsd. PLN während des Steuerjahres unmittelbar die Abrechnungen mit einem Unternehmen aus der Steueroase vornimmt.

Um welche Abrechnungen handelt es sich genau? Erstens handelt es sich um die Abrechnungen, die während des Steuerjahres des Steuerpflichtigen und nicht während des Steuerjahres des anderen Transaktionspartners vorgenommen werden. Zweitens handelt es sich um die Begleichung der Forderung/Verbindlichkeit gegenüber dem Geschäftspartner, die u.a. durch Zahlungsmittel (Zahlung), Sachleistungen (Übergabe eines anderen Vermögenswertes oder Erbringung einer Leistung) oder durch die Aufrechnung erfolgen kann. Für die Ermittlung, ob der andere Transaktionspartner während des jeweiligen Steuerjahres die Abrechnungen mit dem Unternehmen aus der Steueroase vornimmt, sind irgendwelche Abrechnungen des anderen Transaktionspartners, d.h. die Begleichung irgendwelcher offener Posten (Forderungen/Verbindlichkeiten) relevant. Aufgrund der Ermittlung eines Umstands, dass der andere Transaktionspartner die Abrechnungen mit einem Unternehmen aus der Steueroase vornimmt, entsteht die Vermutung, dass der wirtschaftliche Eigentümer ein Unternehmen aus der Steueroase ist. Um diese Vermutung in Frage zu stellen, ist es erforderlich, einen gegenteiligen Umstand nachzuweisen, d.h., dass der wirtschaftliche Eigentümer kein Unternehmen aus der Steueroase ist. Wird diese Vermutung in Frage gestellt, dann entfällt die Pflicht zur Erstellung einer landesspezifischen Dokumentation von Verrechnungspreisen.

Einhaltung höchster Sorgfalt

Der Begriff der höchsten Sorgfalt ist allen Mehrwertsteuerpflichtigen sehr gut bekannt, denn die Entscheidungen darüber wurden mehrmals durch den EuGH erlassen. Der polnische Gesetzgeber entschied sich, dieses Konzept auch im Bereich der Verrechnungspreise einzuführen. Gemäß dem Entwurf der Erläuterungen bestimmt der Art. 11o Abs. 1b KStG-PL den Standard der Erwartungen betreffend Handlungen der Steuerpflichtigen, die auf die Überprüfung abzielen, ob der andere Transaktionspartner während des jeweiligen Steuerjahres die Abrechnungen mit einem Unternehmen aus der Steueroase vornahm. Der Standard der höchsten Sorgfalt kann verschieden weit definiert werden. (…) Im Falle der verbundenen Unternehmen soll die Überprüfung umfassender sein, denn sie haben im Rahmen der Gruppe größere Möglichkeiten der Mitwirkung, um die relevanten Umstände zu überprüfen.

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Welche Handlungen sind also vorzunehmen? Gemäß dem Entwurf der Erläuterungen reicht es für die Einhaltung höchster Sorgfalt bei der Abwicklung der Transaktionen mit fremden Dritten unabhängig von ihrem Ansässigkeitsort aus, dass der Steuerpflichtige von dem anderen Transaktionspartner eine schriftliche Erklärung des Wissens einholt, aus der es sich ergibt, dass der andere Transaktionspartner während des Steuerjahres des Steuerpflichtigen keine Abrechnungen mit einem Unternehmen aus der Steueroase vornimmt. Die Erklärung betrifft die Abrechnungen des anderen Transaktionspartners während des Steuerjahres, sie ist also ex post, d.h. nach Beendigung des Steuerjahres des Steuerpflichtigen einzuholen. Das Ministerium erklärt, dass die Verpflichtung zur Abgabe der Erklärung in einem Vertrag enthalten werden kann, der zwischen den Partnern im Laufe des Steuerjahres abgeschlossen wird.

Zugleich kann man nicht annehmen, dass die höchste Sorgfalt eingehalten wurde, falls der Steuerpflichtige über die Informationen verfügt, aufgrund deren er davon Kenntnis hatte bzw. haben sollte, dass die erhaltene Erklärung der Wahrheit nicht entspricht. (…) Im Falle der Zweifel, ob die Erklärung der Wahrheit entspricht, bedeutet die Anforderung der Einhaltung höchster Sorgfalt die Notwendigkeit einer weiteren Überprüfung der für die erläuterte Vorschrift relevanten Umstände. Die zusätzlichen Quellen von Informationen, die von dem verbundenen Unternehmen einzuholen sind, können:

  • Verrechnungspreisdokumentation (Local File, Master File);
  • CbC-Report;
  • Jahresabschluss samt Prüfungsurteil und Prüfungsbericht eines Wirtschaftsprüfers;
  • Beteiligungsverhältnisse;
  • Gutachten des Vertreters eines vertrauenswürdigen Berufes (z.B. Wirtschaftsprüfers, Rechtsanwalts, Steuerberaters)

sein.

Leider führt die in dem Entwurf vorgeschlagene Vorgehensweise zur Intensivierung der administrativen Belastungen der Steuerpflichtigen.

Zusammenfassung

Sicherlich bestimmen diese Erläuterungen viele Fragen näher, jedoch bereiten sie auch weitere Zweifel und mehr praktische Probleme. War es tatsächlich die Absicht des Gesetzgebers, den Steuerpflichtigen die Pflicht zur Einholung der vorgenannten Erklärung von allen Geschäftspartnern, d.h. verbundenen Unternehmen und fremden Dritten sowie von den polnischen und ausländischen Unternehmen aufzuerlegen? Wie sollen diejenigen Unternehmen vorgehen, die die betroffene Erklärung nicht erhalten? Wurde die Transaktion im Laufe des Steuerjahres abgeschlossen, soll der Steuerpflichtige tatsächlich bis Ende dieses Steuerjahres warten und erst dann den Geschäftspartner um die Abgabe der vorgenannten Erklärung bitten? Hoffentlich werden diese Fragen im Rahmen der laufenden steuerlichen Konsultationen aufgeklärt. Bis jetzt haben wir den Eindruck, dass die neuen Anforderungen für die meisten polnischen Steuerpflichtigen technisch und praktisch unerfüllbar sind.

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