Was muss man wissen über Einleitung und Durchführung von Zoll- und Außenprüfungen?

Karolina BARTKOWIAK
Junior Tax Manager bei RSM Poland

Zoll- und Außenprüfung – hat man etwas zu befürchten?

In einem unserer früheren Beiträge haben wir darüber geschrieben, dass in letzter Zeit die Zahl der von den Leitern der Zoll- und Finanzämter eingeleiteten Zoll- und Außenprüfungen allmählich zunimmt. Es stellt sich jedoch die Frage, was eine Zoll- und Außenprüfung ist und welche Auswirkungen sie für den Steuerpflichtigen haben kann.

Grundlage für die Einleitung und Durchführung einer Zoll- und Außenprüfung sind die Bestimmungen des Gesetzes vom 16. November 2016 über die Landesfinanzverwaltung (KAS) (im Folgenden: KAS-Gesetz), das u.a. die bisher geltenden Vorschriften über Außenprüfung ersetzt hat.

Eine Zoll- und Außenprüfung ist – ähnlich wie eine Betriebsprüfung – ein Verfahren, mit dem überprüft werden soll, ob der zu prüfende Steuerpflichtige die steuerrechtlichen Vorschriften einhält und die damit zusammenhängenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt. Es sind jedoch viele wichtige Aspekte zu beachten, die für eine Zoll- und Außenprüfung typisch sind.

Grundregeln und Einleitung einer Zoll- und Außenprüfung in der Praxis

Eine Zoll- und Außenprüfung wird von den Leitern der Zoll- und Finanzämter geleitet und die Prüfungstätigkeiten selbst werden von den Mitarbeitern der Landesfinanzverwaltung (KAS) und von den Beamten des Zoll- und Steuerdienstes durchgeführt.

Derzeit gibt es in Polen sechzehn Zoll- und Finanzämter – eines in jeder Woiwodschaft. Das Zuständigkeitsgebiet dieser Ämter ist jedoch nicht auf die Woiwodschaft beschränkt, in der sich der Sitz des jeweiliges Amtes befindet!  Dies bedeutet, dass jedes dieser Ämter Zoll- und Außenprüfungen überall in Polen einleiten und durchführen kann.

Eine Zoll- und Außenprüfung kann darauf abzielen, zu überprüfen, ob der Steuerpflichtige:

• steuerrechtliche Vorschriften einhält,
• zollrechtliche Vorschriften einhält,
• Vorschriften des Devisenrechts einhält,
• Glückspiel-Regelungen beachtet,
• sich an der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nicht beteiligt.

Darüber hinaus können die Beamten im Rahmen der Zoll- und Außenprüfung u.a. die Art des Kraftstoffs im Tank des Transportmittels prüfen sowie den Straßentransport oder Postsendungen kontrollieren.

Wer kann von den Mitarbeitern der Landesfinanzverwaltung geprüft werden?

Es wurde angenommen, dass Zoll- und Außenprüfungen darauf abzielen, schwerste Straftaten zu bekämpfen, die gegen die steuerlichen Interessen des Staates verstoßen –  wie z.B. Vorsteuererschleichung oder Karussellgeschäfte.

Doch müssen wir als Steuerpflichtige uns dessen bewusst sein, dass eine Zoll- und Außenprüfung an jedes Unternehmen gerichtet sein kann, das zur Einhaltung der Vorschriften in einem bestimmten Bereich verpflichtet ist. Daher kann diese Prüfung tatsächlich gegen jeden Unternehmer eingeleitet werden – auch gegen denjenigen mit einem geringen Tätigkeitsumfang.

Darüber hinaus sind die zeitlichen Prüfungsgrenzern, die sich aus dem Gesetz vom 6. März 2018 –  Unternehmerrecht – ergeben, kein Hindernis für Einleitung einer  Zoll- und Außenprüfung. Nach diesem Gesetz darf die Dauer aller Prüfungen bei einem bestimmten Unternehmer mit einigen Ausnahmen eine bestimmte Anzahl von Tagen in einem Kalenderjahr nicht überschreiten.

Es sind 12 Arbeitstage bei Kleinstunternehmern, 18 Arbeitstage bei kleinen Unternehmern, 24 Arbeitstage bei mittleren Unternehmern und 48 Arbeitstage bei sonstigen Unternehmern. Diese Regelung gilt jedoch nicht für Zoll- und Außenprüfungen, wie in Art. 93 des KAS-Gesetzes direkt festgelegt ist.

Einleitung einer Zoll- und Außenprüfung ist eine Überraschung für Steuerpflichtige

Denen wir daran, dass im Falle einer Zoll- und Außenprüfung das zu prüfende Unternehmen über die beabsichtigte Einleitung der Prüfung nicht informiert wird. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu Betriebsprüfungen, die von den Vorstehern der Finanzämter aufgrund der Bestimmungen der Abgabenordnung durchgeführt werden.

Die Einleitung einer Zoll- und Außenprüfung erfolgt zum Zeitpunkt der Zustellung der Ermächtigung zur Durchführung einer Zoll- und Außenprüfung an das zu prüfende Unternehmen. An diesem Tag können die Überprüfungstätigkeiten sofort beginnen – daher haben die Steuerpflichtigen keine Möglichkeit, sich auf die von Beamten durchgeführte Prüfung im Voraus vorzubereiten.

Wenn die Behörde den Verdacht hat, dass der Steuerpflichtige die Vorschriften nicht einhält (und die Umstände tatsächlich eine sofortige Zoll- und Außenprüfung rechtfertigen), dann kann die Prüfung nur auf der Grundlage eines vorgelegten Dienstausweises eingeleitet werden. In einem solchen Fall sollte die Ermächtigung zur Durchführung einer Zoll- und Außenprüfung an das zu prüfende Unternehmen unverzüglich zugestellt werden.

Wie kann man bei unerwarteter Prüfung ruhig bleiben und handeln?

Nicht nur die Art und Weise der Einleitung der Zoll- und Außenprüfung, sondern auch ihr Verlauf und die Art und Weise ihrer Beendigung führen dazu, dass sie als viel unangenehmer und schmerzhafter für Steuerpflichtige als eine Betriebsprüfung angesehen wird. Aus diesem Grund lohnt es sich, bereits in der Anfangsphase der Prüfung die Dienste der Steuerberater in Anspruch zu nehmen, die über entsprechende Erfahrung in diesem Bereich verfügen und mögliche Gefahren und einen Ausweg aus einer schwierigen Situation aufzeigen können.

Aus der Praxis der Steuerberater von RSM Poland geht hervor, dass obwohl eine Zoll- und Außenprüfung ohne vorherige Benachrichtigung des Unternehmers eingeleitet wird, können die Behörden der Landesfinanzverwaltung bereits bei ihrer Einleitung gegen einschlägige Verfahrensvorschriften verstoßen. Die Feststellung dieser Verstöße (und das entsprechende Gebrauchmachen davon) kann die Verfahrenslage eines Steuerpflichtigen, der einen Rechtsstreit mit der Landesfinanzverwaltung hat, erheblich verbessern.

Rolle eines Steuerberaters in einem Rechtsstreit mit der Landesfinanzverwaltung

In den nächsten Beiträgen stellen wir Ihnen weitere wichtige Fragen zur Zoll- und Außenprüfung vor, darunter insbesondere, welche Befugnisse die Prüfer haben, welche Pflichten das zu prüfende Unternehmen hat und wie eine Zoll- und Außenprüfung beendet werden kann.

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