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Polnische Ordnung – investitionsförderndes Paket

Lesezeit: 5 Minuten.

In diesem Beitrag erfahren Sie:

  • wie die in den neuen Vorschriften vorgeschlagene Definition der Probeproduktion lautet,
  • wie lange man die Steuererleichterung für Robotisierung in Anspruch nehmen darf,
  • auf welche Weise die Abzugsgrundsätze im Rahmen der Steuererleichterung für FuE durch die Polnische Ordnung modifiziert werden.

Piotr WYRWA
Tax Manager bei RSM Poland

Wawrzyniec ŻBIKOWSKI
Junior Tax Consultant bei RSM Poland

 

Am 26. Juli wurde der Gesetzesentwurf mit dem steuerlichen Teil der sog. Polnischen Ordnung bekannt gegeben, in dem die Änderungen betreffend steuerliche Instrumente zur Innovationsförderung vorgeschlagen wurden.

Steuererleichterung für Robotisierung

Ein ganz neuer Anreiz für Steuerpflichtige ist eine seit längerer Zeit angekündigte „Steuererleichterung für Robotisierung”. Sie lässt 50% der für Unternehmensrobotisierung getragenen Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage abziehen.

Zu dieser Aufwendungen werden u.a.:

  • Aufwendungen für den Erwerb neuer Industrieroboter, Maschinen und damit verbundenen Peripheriegeräte,
  • Aufwendungen für den Erwerb immaterieller Vermögenswerte, die für den ordnungsgemäßen Betrieb und Einsatz von Robotern erforderlich sind,
  • Aufwendungen für Schulungsdienstleistungen zählen.

Ein Industrieroboter wird gesetzlich als “automatisch gesteuerte, programmierbare, polyfunktionale und stationäre bzw. mobile Maschine mit mindestens 3 Freiheitsgraden, mit manipulativen oder reisefreundlichen Eigenschaften für industrielle Anwendungen“ definiert.

Dabei muss er eine Reihe zusätzlicher Bedingungen erfüllen,  z. B. den Austausch digitaler Daten mit Steuergeräten und den Einsatz von Sensoren, Kameras oder anderen Instrumenten zur Überwachung der Arbeit von Geräten ermöglichen.

Auch wenn das Ziel der Umsetzung der Steuererleichterung für Robotisierung als zustimmungswürdig angesehen werden kann, lohnt es sich dennoch, die vorgeschlagenen Änderungen unter Lupe zu nehmen und darüber nachzudenken, ob sich die im Rahmen dieser Vorschriften eingeführten Definitionen (von denen nur die Teile oben genannt wurden) nicht als übermäßig kompliziert erweisen und somit den Anwendungsbereich der Erleichterung einschränken.

Es ist auch zu beachten, dass die Steuererleichterung für Robotisierung nicht dauerhaft in das Steuersystem eingeführt wird und somit nur die in Jahren 2022-2026 getragenen Aufwendungen abgezogen werden können. Daher wurde diese Vergünstigung innerhalb von "Nebenvorschriften, Übergangsvorschriften und Schlussbestimmungen" des Körperschaftsteuergesetzes festgelegt.

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Steuererleichterung für neue Produkte

Neu aufgrund der Polnischen Ordnung ist auch die sog. Steuererleichterung für neue Produkte. Sie ermöglicht es, die Kosten für die Probeproduktion eines neuen Produkts oder die mit dessen Inverkehrbringen verbundenen Ausgaben von der Steuerbemessungsgrundlage abzuziehen. Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, dass diese Möglichkeit nur für neue Produkte genutzt werden kann, die als Ergebnis von Forschung und Entwicklung entstanden sind.

Dabei beschloss der Gesetzgeber, die Kataloge der "Kosten der Probeproduktion" und der "Kosten für das Inverkehrbringen eines neuen Produkts" zu erstellen. Diese Kosten sind in der jährlichen Steuererklärung für das Steuerjahr auszuweisen, in dem sie entstanden sind, wobei sie auch in zwei aufeinander folgenden Jahren abgezogen werden können. Der Abzug darf 30 % der getragenen Kosten nicht überschreiten und nicht mehr als 10 % des Einkommens aus anderen Einkunftsquellen als Kapitaleinkünfte betragen.

Natürlich wurden auch die Begriffe "Probeproduktion" und "Inverkehrbringen" eines neuen Produkts definiert.

Die Probeproduktion wird als eine technologische Anlaufphase der Produktion bezeichnet, die keine weiteren Konstruktions- oder Ingenieurarbeiten erfordert, um Versuche und Prüfungen durchzuführen, bevor die entsprechende Produktion eingeführt wird. Die Kosten für die Probeproduktion, die von der Steuererleichterung betroffen sind, sind u.a. die Ausgaben für den Kauf oder die Anpassung von Anlagevermögen, das für die Neuproduktion verwendet wird, sowie für den Erwerb von RHB-Stoffen.

Unter dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts sind die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erstellung von Unterlagen und der Erlangung von Zertifikaten und Genehmigungen für die Bereitstellung des Produkts zum Verkauf zu verstehen. Zu den Kosten für das Inverkehrbringen eines Produkts gehören u.a. Ausgaben für Forschung, Gutachten und Erstellung von Unterlagen.

Änderungen in der Steuererleichterung für FuE und IP Box

Neben den neuen Lösungen gibt es in den Bestimmungen der "Polnischen Ordnung" mehrere Änderungen an bereits bestehenden Instrumenten zur Investitionsförderung, d. h. in der Steuererleichterung für FuE und IP Box. Mehr über diese bereits bestehenden Lösungen haben wir während des Webinars gesagt, die den Empfängern unseres Newsletters kostenlos zur Verfügung steht.

Die Polnische Ordnung modifiziert die Regeln für den Abzug der Steuererleichterung von denjenigen Steuerpflichtigen, die sie aufgrund des Nachweises eines Verlusts oder eines zu niedrigen Einkommens nicht in Anspruch nehmen konnten. Derzeit können solche Unternehmen den Steuererleichterungsbetrag in bar erstattet bekommen, sie haben diese Möglichkeit aber in der Regel nur im ersten Jahr ihrer Tätigkeit. In den meisten Fällen kann der nicht abgezogene FuE-Aufwand das Einkommen in den folgenden Steuerjahren mindern, sofern der Steuerpflichtige ein solches Einkommen nachweisen kann.

Nach den geplanten Änderungen wird der nicht abgezogene FuE-Aufwand in den Folgejahren in der Lage sein, die Einkommensteuer-Vorauszahlungen zu verringern, die von der Vergütung der an der Forschung und Entwicklung beteiligten Mitarbeiter und Auftragnehmer gezahlt werden. Es gibt jedoch dabei eine wesentliche Voraussetzung, dass diese Personen mindestens 50 % ihrer Arbeitszeit für FuE-Vorhaben aufwenden müssen. Im Rahmen der Steuererleichterung für FuE soll der Abzugsbetrag in Zusammenhang mit den förderfähigen Aufwendungen für Arbeitslöhne höher sein. Die derzeitige Abzugsgrenze – 100 % der förderfähigen Aufwendungen – wird verdoppelt. Somit kann man bis zu 200 % der Aufwendungen abziehen, die bei der Zahlung von Arbeitslöhnen entstehen.

Noch mehr Steuervorteile

Von der Steuererleichterung für FuE werden am meisten die FuE-Zentren profitieren. Die geplanten Änderungen werden die Obergrenzen für ihren Steuerabzug, u.a. für förderfähige Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erlangung und Aufrechterhaltung eines Patents erhöhen.

Eine weitere Änderung besteht darin, die Vorschriften zu ändern, die bisher die gleichzeitige Inanspruchnahme der Steuererleichterung für FuE und für IP-Box in Bezug auf dieselben Einkünfte ausschlossen. Wenn die geplanten Änderungen in Kraft treten, wird der Steuerpflichtige in der Lage sein, einen Vorzugssatz von 5 % im Rahmen der IP-Box-Steuererleichterung in Anspruch zu nehmen und gleichzeitig das so besteuerten Einkommen um die förderfähigen Aufwendungen zu verringern, die im Rahmen der Steuererleichterung für FuE entstanden sind.

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